Jung bei Mitgliederversammlung der FDP Walzbachtal
„Coronapolitik muss nachvollziehbar und rechtskonform sein!“
- Die FDP Walzbachtal hat sich zu ihrer Mitgliederversammlung online zusammengefunden.
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Walzbachtal (kn) Die Mitglieder der Freien Demokraten aus den Walzbachtaler Teilorten Jöhlingen und Wössingen trafen sich Ende Januar 2022 online zu einer Mitgliederversammlung unter Leitung des Vorsitzenden und FDP-Gemeinderats, Sascha Fanz. Dieser konnte unter anderem auch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen. Jung berichtete über seine Arbeit im Landtag. In der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist er zuständiger Arbeitskreis-Leiter und Sprecher für Verkehr und Petitionen.
FDP im Landtag ist gegen die Impfpflicht
Jung erklärte in der Versammlung zudem den einstimmigen Beschluss der FDP/DVP-Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. "Wir als liberale Abgeordnete fordern vielmehr Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten. Es bringt nichts, über eine Impfpflicht permanent zu philosophieren, die man organisatorisch gar nicht umsetzen kann", sagte Jung. Für ihn sei es wichtiger, "dass mit allen Mitteln weiter geimpft und dafür auch argumentativ geworben wird".
Pro Maskenpflicht im Nahverkehr
Christian Jung unterstrich als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona zudem die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht für den Öffentlichen Nahverkehr. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei für die FDP im Südwesten hingegen nicht mehr darstellbar und „reine Symbolpolitik“. In diesem Zusammenhang hält Jung ebenso die 2G-Regelungen für den Handel nicht für zielführend. Die Supermärkte hätten gezeigt, dass diese keine Infektionstreiber seien, wenn die Maskenpflicht und Hygieneregeln eingehalten werden würden.
"Keine Willkür bei der Coronapolitik"
Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz sei für die Liberalen zudem ein Warnschuss "für einen immer autoritäreren Politikstil einer erzkonservativen Altväterkoalition". Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl, müssten einsehen, "dass sie nicht rein willkürlich Coronapolitik betreiben können. Es ist zwingend notwendig, dass sich die Coronapolitik an klaren Faktoren bemisst, die für die Bürger nachvollziehbar, rechtskonform und an der Belastbarkeit des Gesundheitssystems ausgerichtet sind". Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was etwa 240.000 Unternehmen im Land betreffe.
Autor:Kraichgau News aus Bretten |
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