Gemeinderat Oberderdingen segnet Haushaltsplan mehrheitlich ab

Gemeinde will rund 9,3 Millionen Euro investieren

Oberderdingen (hk) Der Haushaltsplan der Gemeinde Oberderdingen für das Jahr 2020 ist beschlossen: Mehrheitlich segnete der Gemeinderat das Zahlenwerk ab. Der Gesamtergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von 700.000 Euro ab, bei ordentlichen Erträgen von rund 27 Millionen und Aufwendungen von rund 26 Millionen Euro – ein „bescheidenes Ergebnis, wenn man dieses mit den vorangegangenen Jahren vergleicht“, sagte Uwe Schneider, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die höchsten Einnahmen mit sieben Millionen Euro werden bei der Gewerbesteuer erwartet. Dies entspricht einem Anteil von rund 26 Prozent der gesamten Erträge. Eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinde sind zudem die Einkommenssteueranteile, die mit rund sechs Millionen Euro etwa 22 Prozent der gesamten Erträge ausmachen werden. „Hier zahlt sich die gute Einwohnerentwicklung der letzten Jahre aus“, erläuterte SPD-Fraktionschef Markus Müßig.

„Keine zusätzlichen Stellen zu schaffen – steht für uns aber außer Frage“

Rund 4,4 Millionen Euro fließen über die Schlüsselzuweisungen nach Oberderdingen. Bei rund acht Millionen Euro liegen die geplanten Aufwendungen für Personal. Die steigenden Personalkosten würden hauptsächlich auf der wachsenden Anzahl an Mitarbeitern im Bereich der Kindergärten beruhen, erklärte Schneider. Außerdem, fügte Müßig hinzu, bekäme die Gemeinde immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich, beziehungsweise ohne ausreichende Finanzausstattung von Bund und Land übertragen. „Keine zusätzlichen Stellen zu schaffen – steht für uns aber außer Frage“, betonte Müßig. Die Kosten für die Kreisumlage wurde mit rund 5,6 Millionen Euro angesetzt.

Viele Projekte vorgesehen

Veranschlagt ist eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 2,8 Millionen Euro. „Da kommt man schon zum Nachdenken, aber nicht ins Schwitzen“, sagte Müßig, während Schneider seine Befürchtungen so zum Ausdruck brachte: „Es sind auch viele Projekte vorgesehen, vielleicht zu viele, die in diesem Jahr gar nicht abgearbeitet werden können“. Dies hätte aber wiederum einen positiven Einfluss auf den Kreditbedarf, der im Haushaltsplan bei 3,39 Millionen Euro angesetzt ist. Grünen-Sprecher Julian Breitschwerdt gab zu bedenken, dass man sich nicht von dem niedrigen Zinsniveau verleiten lassen soll: „In Zeiten hoher Einnahmen trotzdem Schulden aufzubauen, halten wir nicht für maßvoll“. Wenn die derzeit hohen Einnahmen wieder sinken, würden die Darlehenskosten den „Spielraum massiv einschränken“.

325.000 Euro für Parkdeck in der Flehinger Straße

Investieren will die Gemeinde insgesamt rund 9,3 Millionen Euro. Für das Straßenbauprogramm sind 2,3 Millionen Euro und für die Sanierung und Neugestaltung des Freibads zwei Millionen Euro berücksichtigt. Als die infrastrukturell bedeutendsten Investitionen der letzten Jahre führte CDU-Fraktionssprecherin Brigitte Harms-Janssen die neue Schlossgartenhalle in Flehingen, die Mediathek und das Naturerlebnisbad in Flehingen auf, die jetzt von dem Großprojekt Freibad abgelöst werden. Zur Verbesserung der Energiebilanz sind für die Nahwärme-Versorgung „Am Gänsberg“ eine Million Euro im Haushalt enthalten. Im Zuge der Sanierung der Amthofmauer ist eine weitere Rate über 100.000 geplant, ebenso wie 325.000 Euro für ein Parkdeck in der Flehinger Straße. Für die Schlossgartenhalle ist noch eine letzte Rate über 350.000 Euro vorgesehen. Da die neue Schlossgartenhalle abgeschlossen ist, rückt das Areal der alten Schlossgartenhalle in den Mittelpunkt: „Sicherlich wird es dazu noch manches zu diskutieren geben, wie die Zukunft dort aussehen soll“, meinte Schneider (FWV). Man sehe in dem Areal eine große Chance für Flehingen. Vorerst wurden dafür im Haushalt 100.000 Euro eingestellt.

„Wo es Bildungsvielfalt gibt, da ziehen auch junge Familien hin“

Harms-Janssen (CDU) hob hervor, dass der Ausbau der Kinderbetreuung ein „Dauerlauf“ mit hohen Investitions- und Personalkosten sei, wozu die vorgesehene Sanierung des Katholischen Kindergartens in Flehingen mit einer ersten Rate von 500.000 Euro zählt. Sie machte zudem deutlich, dass die CDU-Fraktion aufgeschlossen gegenüber der geplanten Neugründung eines privaten Ganztagsgymnasiums sei. Die Informationsveranstaltung am Montagabend (wir berichteten) hätte gezeigt, dass Bedarf da ist. Die Fraktion würde schon seit Jahren um die Einrichtung eines staatlichen Gymnasiums kämpfen, „leider ohne Erfolg“, bedauerte sie. Das Heisenberg-Gymnasium stelle eine Chance dar, hinter der die Fraktion geschlossen stehe. „Denn wo es Bildungsvielfalt gibt, da ziehen auch junge Familien hin“, lautete ihr Fazit. Allerdings müsste unter anderem die Frage geklärt werden, was getan werden könne, um einkommensschwache Familien in diesem Zusammenhang nicht zu benachteiligen.

Grünen sprechen sich gegen Heisenberg-Gymnasium aus

Zum Thema Schule hatte Schneider (FWV) anzumerken, dass die Realisierung eines Heisenberg-Gymnasiums nicht zu einer Vernachlässigung der anderen Schulen – nämlich der Leopold-Feigenbutz-Realschule und der Strombergschule – führen dürfe. In die gleiche Kerbe schlug auch Müßig (SPD): Eine hohe Priorität habe die Einhaltung des Qualitätsstandards der „erstklassigen“ Realschule. Genauso wünschenswert wäre es, sich um die Strombergschule zu kümmern, die ein „Reservoir für dringend gesuchte Facharbeiter“ sei. Im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit sprachen sich die Grünen gegen eine Ansiedlung einer gebührenpflichtigen Schule aus. „Bildung muss für jedermann zugänglich sein, unabhängig vom Geldbeutel, und das wollen wir auch für die Oberderdinger“, so Breitschwerdt.