Interview mit Maral Saraie, Leiterin der Kommunalaufsicht im Enzkreis

Jeder kann Amtsverweser werden

Sternenfels (ch) Dass es in einer Gemeinde einen Posten namens Amtsverweser geben kann, haben viele Bürger anlässlich des längeren krankheitsbedingten Ausfalls von Bürgermeister Werner Weber in Sternenfels zum ersten Mal gehört. Wir haben bei der Leiterin der Kommunalaufsicht des Enzkreises, Maral Saraie, nachgefragt, was es mit dieser gesetzlichen Vertretung auf sich hat.

Frau Saraie, welche Umstände müssen in einer Kommune vorliegen, damit ein Amtsverweser eingesetzt werden kann?
Das Gesetz unterscheidet zwei Fallkonstellationen und damit zwei Arten von Amtsverwesern. Der Gemeinderat kann einen Amtsverweser bestellen, wenn die Stelle des Bürgermeisters beispielsweise durch mangelnde Bewerbungen längere Zeit unbesetzt ist oder der Bürgermeister durch Erkrankung voraussichtlich längere Zeit an der Ausübung seines Amts verhindert ist. Auch im Falle einer Wahlanfechtung kann der Gemeinderat einen zum Bürgermeister gewählten Bewerber vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Amtsverweser bestellen.

Was für eine Qualifikation benötigt einAmtsverweser/?
Im Grunde kann jeder Amtsverweser werden, der auch Bürgermeister werden kann. Somit gibt es neben den Wählbarkeitsvoraussetzungen nach der Gemeindeordnung keine weiteren Anforderungen.

Kann auch ein bisheriger Bürgermeister-Stellvertreter grundsätzlich zum Amtsverweser bestellt werden?
Aufgrund der definierten Wählbarkeitsvoraussetzungen kommt auch ein Mitglied des Gemeinderats in Betracht. Allerdings muss das Gemeinderatsmandat mit der Bestellung zum Amtsverweser zwingend und ohne Rückkehroption aufgegeben werden.

Kann auch ein Bürgermeister einer anderen Kommune bestellt werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Nein, dann würde sich nämlich die Amtsverweserfrage in der „Stammgemeinde“ stellen. Eine Unterstützung informeller Art oder als Nebentätigkeit wären denkbar.

Kann auch der Landkreis einen Amtsverweser bestellen?
Nein, Herr des Verfahrens ist und bleibt immer die Gemeinde. Ausschließlich der Gemeinderat entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob die Bestellung geboten ist.

Darf ein Amtsverweser dasselbe wie der Bürgermeister?
Der Amtsverweser übernimmt alle Funktionen des Bürgermeisters. Er hat jedoch weder im Gemeinderat noch in den beschließenden Ausschüssen ein Stimmrecht, da das Mandat nicht aus unmittelbaren Wahlen resultiert. Ein Stimmrecht im Gemeinderat ist ausschließlich Vertretern vorbehalten, die aus einer Volkswahl hervorgegangen sind.

Wie lange darf ein Amtsverweser maximal amtieren?
Die Amtszeit endet, sobald der Bürgermeister die Dienstgeschäfte wiederaufnehmen kann. Sollte sich herausstellen, dass der Bürgermeister die Dienstgeschäfte z.B. aufgrund Dienstunfähigkeit nicht mehr aufnehmen kann, wird eine Neuwahl anberaumt und die Stelle ausgeschrieben. Der Amtsverweser bleibt bis zur Übergabe der Dienstgeschäfte im Amt.

Was kostet ein Amtsverweser?
Der Amtsverweser hat den Status eines Beamten auf Widerruf. Er wird immer eine Besoldungsgruppe "schlechter" bezahlt als der Bürgermeister. Das ist gesetzlich geregelt.

Wer kommt für die Kosten auf?
Ausschließlich die Gemeinde.

Kann sich eine Gemeinde gegen einen solchen Fall versichern?
Nein.

Was wäre, wenn der Gemeinderat sich nicht auf eine Person als Amtsverweser einigen könnte? Hat die Kommunalaufsicht dann das letzte Wort?
Wird kein Amtsverweser bestellt, übernimmt weiterhin der Verhinderungs-Stellvertreter die Aufgaben des Bürgermeisters. In Kommunen ohne Beigeordnete bestellt der Gemeinderat für den Verhinderungsfall einen oder mehrere Vertreter. Sollte sich die Situation so entwickeln, dass die Verwaltung der Gemeinde in erheblichem Umfang nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung entspricht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde als äußerstes Mittel einen Staatsbeauftragten bestellen.

Was wissen Sie über mögliche Kandidaten? Werden Sie über mögliche Kandidaten für das Amt informiert?
Das Vorschlagsrecht für Kandidaten obliegt der Gemeinde. Der Gemeinderat hat am 18. April 2019 entschieden, dass in Sternenfels ein Amtsverweser bestellt werden soll. Die ins Auge gefasste(n) Person(en) wird beziehungsweise werden sich bei der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2019 dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorstellen.
Die Fragen stellte Chris Heinemann

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