Widerspruch gegen Rats-Wahl

Jochen Stöhr geht gegen Wahl in Knittlingen vor

Knittlingen (swiz) Die Gemeinderatswahl in Knittlingen hat ein Nachspiel. Der in Knittlingen wohnhafte Jochen Stöhr hat Widerspruch gegen die Wahl beim Landratsamt Enzkreis eingelegt. Stöhr, der mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat kandidiert hatte, begründet seinen Widerspruch mit den Worten: "Ich habe eine eigene Liste gemacht, da ich auf keiner der anderen Listen aufgenommen wurde. Die Liste bekam mit mir als Kandidat 1.381 Stimmen. Auf jeder anderen Liste wäre ich damit im Gemeinderat", so Stöhr. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen für seine Person sei die 14.-höchste der Wahl. Durch das Taktieren der Anderen würden daher er sowie alle, die ihn gewählt hätten, diskriminiert.

"Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar"

"Das Wahlrecht über die Liste ist mit der Begrenzung der persönlichen Stimmen auf drei, gegen Personen, die allein auf einer Liste stehen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", kritisiert Stöhr. Denn seine Wähler, so der Knittlinger, hätten ihre restlichen Stimmen verfallen lassen oder gegen seine Liste wählen müssen.
"Wenn Chancengleichheit herrschen soll, was ja das Grundgesetz ausdrücklich fordert, müsste es so sein, dass jeder Wähler erstens so viele Stimmen für die Liste hat, wie es Listen gibt", so Stöhr. Und weiter: "Und dann hat er zweitens seine personenbezogenen Stimmen, die er frei vergeben kann." Durch diese Ungleichbehandlung durch das Wahlrecht, sei das Ergebnis verfälscht, schließt Stöhr seine Begründung, die er am 7. Juni an das Landratsamt Enzkreis geschickt hat.