Letzte Generation
Klimaaktivisten vor Bundesverfassungsgericht festgenommen
- Klimaaktivisten haben versucht, den Stein mit dem Schriftzug vor dem Bundesverfassungsgericht zu beschädigen.
- Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (dpa) Zwei Aktivisten der sogenannten Letzten Generation sind am Montagvormittag vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht vorübergehend festgenommen worden.
Mit Schlagbohrmaschine auf Stein zugerannt
Ein 26-Jähriger mit einer Olaf-Scholz-Maske vor dem Gesicht sei mit einer Schlagbohrmaschine auf das Grundstück des Gerichts gerannt, sagte ein Polizeisprecher. Bundespolizisten hätten ihn davon abgehalten, sich an einem Stein mit der Aufschrift «Bundesverfassungsgericht» zu schaffen zu machen. Ein 19-jähriger Aktivist habe eine Warnweste getragen und Kleber dabei gehabt. Er habe immer wieder angekündigt, sich an der Steinstele auf dem Vorplatz des höchsten deutschen Gerichts festkleben zu wollen, teilte die Bundespolizei mit.
Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch
Eine Sprecherin der Letzten Generation sagte in einer Mitteilung zur Begründung für die Aktion, die Bundesregierung habe keinen Plan für einen Weg aus der Klimakatastrophe. «Damit bricht sie die Verfassung.» Die beiden Aktivisten wurden nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt und bekamen einen Platzverweis. Nun wird unter anderem wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.
2021 hatte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz des Bundes kritisiert und Nachbesserungen zu verbindlicheren Zielen bei der Reduzierung von Emissionen gefordert.
Autor:Kraichgau News aus Bretten |
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