Kombilösung Karlsruhe: „Klage ist keine Option“

Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup hat in einer Stellungnahme klargestellt, dass eine Klage wegen der noch ausstehenden Fördermittel für die Kombilösung keine Option sei.

Karlsruhe (pm/swiz) Die Karlsruher Kombilösung erhitzt einmal mehr die Gemüter der Karlsruher Stadtverwaltung und der Bauträger. Nachdem der zweite Teil der Kombilösung, das Teilprojekt Kriegsstraße, durch den Bundesrechnungshof in Frage gestellt wurde (wir berichteten) und somit auch die eingeplanten Fördergelder in Gefahr sind, hat der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Frank Mentrup, in einer Stellungnahme noch einmal klargestellt, keine Klage wegen der noch ausstehenden Fördermittel anstrengen zu wollen. „Eine Klage wegen der Fördermittel zum Umbau der Kriegsstraße als zweitem Teil der Kombilösung ist keine Option und wird auch nicht geprüft“, so Mentrup. Richtig sei vielmehr, dass mit Blick auf die Förderbescheide die Rechtspositionen der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) nochmals im einzelnen dezidiert geprüft werden.

„Wir müssen uns Gewissheit verschaffen“

In diesem Zusammenhang spielt laut Mentrup auch der Vertrauensschutz auf den Bestand der Bescheide eine entscheidende Rolle. Zunächst waren die Fördergelder im Jahr 2013 für das Gesamtprojekt Kombilösung nämlich fest zugesagt worden. Die im April diesen Jahres aufgekommenen Zweifel des Rechnungshofes an der Notwendigkeit des Teil-Projekts und der Verweis auf kostengünstigere Lösungen hatte bei den verantwortlichen Bauträgern für Bestürzung gesorgt. „Wir müssen uns in dieser Frage Gewissheit verschaffen für mögliche weitere Gespräche mit Bund, Land und gegebenenfalls mit dem Rechnungsprüfungsausschuss - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ziel muss sein, die zugesagte Förderung einvernehmlich mit dem Zuwendungsgeber zu realisieren“, betonte Mentrup.