Kreisumlage soll stabil bleiben

Landrat Schnaudigel bringt im Kreistag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 ein

Kreis Karlsruhe (kn) Die Finanzplanung für den Landkreis Karlsruhe für das Jahr 2023 steht bevor. Dazu hat Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 17. November, in der Keltenhalle Rheinstetten den Haushaltsentwurf der Verwaltung eingebracht. Mit einem Volumen von rund 600 Millionen Euro ist dieser so groß wie im Vorjahr. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung im Kreistag findet im Januar 2023 statt. Eine gute Nachricht setzt der Entwurf für die Kommunen: Die Kreisumlage bleibt mit einem Prozentsatz von 27,5 unverändert. Das teilt das Landratsamt mit

Zunahme der Komplexität in Sachbearbeitung überfordert Kommunen

„Kein Haushalt wurde bislang in solch unsicheren und ungewissen Zeiten eingebracht, als dies im Jahr 2022 für das Jahr 2023 der Fall ist“, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zu Beginn seiner Rede. Die Kreisfinanzen stünden aber auch in diesen schwierigen Zeiten auf einem stabilen Fundament. Sorge bereite ihm jedoch die Entwicklung der Soziallasten, die seit seinem Amtsantritt im Jahr 2007 um knapp 86 Prozent gestiegen sind. „Diese Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen auf. Denn natürlich gibt es auch im „reichen“ Landkreis Karlsruhe einen nicht unerheblichen Bedarf an sozialer Hilfeleistung. Und natürlich wollen wir auch weiterhin ein sozialer Landkreis sein“, unterstrich der Landrat mit Blick auf den großen und stetig wachsenden Sozialetat. „Viel schlimmer ist jedoch die zunehmende Ausdifferenzierung der jeweiligen gesetzlichen Neuregelungen, die bis ins letzte Detail formulierten Qualitätsstandards und die Zunahme der Komplexität in der Sachbearbeitung. Denn all dies führt zu einem nicht mehr zu bewältigenden Personal- und Verwaltungsaufwand“, ergänzte er. Darunter litten besonders die Kommunen, die von Bund und Land in die Überforderung gedrückt würden.

Sozialetat ist größter Ausgabeposten

Dementsprechend wird der größte Ausgabeposten im kommenden Jahr auch wieder der Sozialetat sein: Dieser ist im Vergleich zum Vorjahr (263,8 Millionen Euro) weiter gestiegen und wird bei rund 291,8 Millionen Euro liegen. Grund dafür sind wachsende Fallzahlen, Erhöhungen von Tarifen, die schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie die steigenden Belastungen im Jugend- und Sozialhilfebereich. Letztere haben sich zuletzt durch den Zustrom an Ukraine-Geflüchteten verstärkt. Landrat Schnaudigel betonte zugleich, dass aufgrund der Erstattungen von Bund und Land, der Nettoaufwand des Sozialetats verglichen zum Jahr 2022 nur um 4,4 Millionen Euro wachse – das durch die vielen Reformen benötigte Fachpersonal nicht einbezogen. Denn die Personalkosten steigen erheblich an: Sie erhöhen sich auf rund 123 Millionen Euro (Vorjahr: 110,2 Millionen Euro). Aufgrund des Fach- und Arbeitskräftemangels wurde bereits eine globale Minderausgabe von vier Millionen Euro im Haushaltsentwurf fixiert.

Baumaßnahmen in Schul- und Verwaltungsgebäuden sind Schwerpunkt bei Investitionen

Darüberhinaus sind Investitionen in verschiedenen Bereichen für eine Summe in Höhe von rund 72,5 Millionen Euro geplant. Einen Schwerpunkt bilden dabei Baumaßnahmen in Schul- und Verwaltungsgebäuden: Auf der Agenda stehen beispielsweise Vorhaben des zweiten Bauabschnitts am Beruflichen Bildungszentrum Ettlingen (15,8 Millionen Euro) und dem Gewerblichen Bildungszentrum Bruchsal (3,3 Millionen Euro) sowie der Neubau der Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen mit rund 16,1 Millionen Euro. Für die weiteren Schritte in der Planung zur Neugestaltung des Landratsamt-Areals sollen 18 Millionen Euro bereitgestellt werden. „Für mich ist dieses Projekt alles andere als ein Selbstläufer. Projekte dieser Größenordnung müssen erklärt, die Zahlen transparent und nachvollziehbar aufgearbeitet werden, so wie wir das bislang immer gemacht haben“, betonte der Landrat und versicherte an dieser Linie auch weiterhin festzuhalten. Dennoch ist er überzeugt: „Die Entscheidung für einen Neubau war folgerichtig. Die Sanierung - das haben wir ausgiebig geprüft - ist keine Alternative.“

Ausbau des ÖPNV

Verbesserungen durch den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs spielen im Finanzjahr 2023 ebenfalls eine wichtige Rolle: 7,4 Millionen Euro sollen für Planungen und konkrete Baumaßen in diesem Bereich ausgegeben werden. Der Landrat bezieht insbesondere mit Blick auf neue Tarif-Überlegungen Stellung: „Das günstigste Ticket nützt nichts, wenn auf dem Land überhaupt kein Zug fährt. Was wir deshalb benötigen, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme und keinesfalls Erwartungen, die wir wecken wollen, die mangels Geld nicht erfüllt werden können. Wir werden jedenfalls von Seiten des Landkreises auch im Haushalt 2023 unseren Beitrag leisten.“ Beispiele hierfür sind der barrierefreie Ausbau der Stadtbahnhaltepunkte sowie der zweigleisige Ausbau zwischen Karlsruhe und Bretten. Zusätzlich zum regulären Kreisstraßenprogramm will die Landkreisverwaltung drei Millionen Euro für weitere Investitionen im Straßenbau bereitstellen.

Kredite von 55 Millionen Euro geplant

Im Haushaltsjahr 2023 plant der Landkreis Kredite in Höhe von rund 55 Millionen Euro aufzunehmen und sieht gleichzeitig eine Tilgung von rund 9,8 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand wird sich damit im kommenden Jahr um 45,2 Millionen Euro erhöhen und bei voraussichtlich rund 122,6 Millionen Euro liegen. Der Kreistag hat sich die Zinsen im vergangenen Oktober durch Forwarddarlehen abgesichert. „Dies schafft weitere Verlässlichkeit in unseren Investitionen“, sagte der Landrat.