Keine Unterstützung vom Bund

Maut auf Landes- und kommunalen Straßen kommt nicht vor 2027

Ravensburg (dpa/lsw) Grün-Schwarz wird die geplante Lkw-Maut für Landes- und kommunale Straßen einem Bericht zufolge nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. «Aufgrund der benötigten weitreichenden Vorbereitungen, insbesondere zu den gesetzlichen Grundlagen und zur technischen Umsetzung, ist ein Start der Lkw-Maut vor 2027 nicht realisierbar», teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag) mit. Bisher hieß es lediglich, ein Zeitplan sei noch nicht absehbar. Die nächste Landtagswahl im Südwesten ist voraussichtlich im Frühjahr 2026.

Massive Kritik von Seiten der Wirtschaft und CDU

Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU 2021 vereinbart, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der ersten Hälfte der Legislaturperiode versuchen sollte, die anderen Länder mit ins Boot zu holen. Damit scheiterte er aber. Deshalb plant er nun einen Gesetzentwurf. In der CDU und auch in der Wirtschaft hatte es massive Kritik an dem Vorhaben gegeben.

Vorbereitungen für Gesetzentwurf laufen

Das Landesverkehrsministerium betonte zwar, dass Vorhaben sei im Koalitionsvertrag vereinbart und sei im Eckpunktepapier zum Landeskonzept Mobilität und Klima enthalten, das vom Ministerrat im November 2022 beschlossen wurde. «Die internen Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf laufen daher», berichtete die «Schwäbische Zeitung» weiter.

Bund unterstützt Landespläne nicht

Ein Teil des Problems für Verkehrsminister Hermann ist dem Bericht zufolge, dass der Bund die baden-württembergischen Pläne für eine Sonder-Maut nicht unterstützen will. Für eine solche wäre das Land wohl der «Schwäbischen Zeitung» zufolge auf die Zusammenarbeit mit der Firma Toll Collect angewiesen. Diese ist als Dienstleister für die Erhebung und Abrechnung der bundesweiten Lkw-Maut zuständig, die seit 2005 auf Autobahnen und seit 2018 auf Bundesstraßen gilt. Das Unternehmen ist vollständig im Besitz des Bundes.

"Vielfältige rechtliche, technische, finanzielle und organisatorische Probleme"

Deswegen hat es Gespräche zwischen den Verkehrsministerien in Stuttgart und Berlin gegeben - offenbar mit einem für die Landesregierung unerfreulichen Ergebnis. «Es gab hierzu einen Austausch, in dem das BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) deutlich gemacht hat, dass es eine Einbeziehung der Toll Collect GmbH in die Landesmaut aufgrund der damit verbundenen vielfältigen rechtlichen, technischen, finanziellen und organisatorischen Probleme nicht befürwortet», heißt es in einem Schreiben von Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Adressat des Briefes, der der «Schwäbischen Zeitung» vorliegt, ist Christian Jung, FDP-Verkehrsexperte im Stuttgarter Landtag.

Projekt laut Jung gescheitert

Jung zog daraus nun den Schluss, dass das Projekt gescheitert ist. «Grünen-Verkehrsminister Hermann kann nicht damit rechnen, dass er von Toll Collect die Abrechnungsinfrastruktur für eine Landes-Lkw-Maut im Südwesten zur Verfügung gestellt bekommt.»