Sondersitzung des Knittlinger Gemeinderats

Nach abgelehntem Haushalt: Ringen um Sanierung der Kelter

Knittlingen (ger) Gut 40 Besucher verfolgten die Haushaltsberatungen in Knittlingen, die infolge der gravierenden Beanstandungen der Kommunalaufsichtsbehörde (wir berichteten) gestern in einer Sondersitzung des Gemeinderats erneut stattfinden mussten. Stadträte und Verwaltung rangen förmlich um jeden Cent, vor allem den Umbau der Kelter wollten die Fraktionen, allen voran die SPD, nicht kampflos aufgeben. In zwei Wochen soll der neue Haushaltsplan dann verabschiedet werden.

Landratsamt hatte ersten Haushalt abgelehnt

Das erste Zahlenwerk hatte das Landratsamt (LRA) abgelehnt, da die Mindestliquidität bereits 2025 unterschritten werde und die veranschlagten Kredite nicht finanzierbar seien, so das Amt. Zu Beginn erläuterte Bürgermeister Alexander Kozel die Vorgaben der Aufsichtsbehörde, nämlich „alle Investitionen, die nicht dringend geboten sind, zurückzustellen oder über einen längeren Zeitraum zu strecken“ sowie den Unterschied zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt. Im Unterschied zum ehemaligen kameralen Haushalt müssen bei der Doppik, auf die die Kommunen inzwischen umgestellt haben, Abschreibungen erwirtschaftet werden.

Personalabbau und Steuererhöhung

Die Verwaltung und das Gremium hatten sich in nichtöffentlichen Beratungen bereits darauf verständigt, Mehreinnahmen durch Personalabbau zu schaffen, indem Stellen nicht mehr nachbesetzt werden. Dazu kommen Steuer- und Gebührenerhöhungen, denen der Rat formell in der Sitzung zustimmte. Das LRA pocht zudem darauf, alle noch nicht begonnenen freiwilligen Aufgaben zu streichen. Namentlich sind das die Sanierungen der Kelter und des Steinhauses sowie die Gestaltung des Dorfplatzes in Kleinvillars. Finanziell könne Knittlingen so in der nahen Zukunft alle Pflichtaufgaben erfüllen und sich auch freiwillige Aufgaben wie das Freibad, das Faustmuseum und die Vereinsförderung leisten, so Kozel. „Es ist definitiv nicht der Haushalt, den wir wollen. Es ist der Haushalt, den wir uns leisten können“, definierte der Bürgermeister.

SPD sieht Einsparpotentiale von sechs Millionen Euro

Schon im Vorfeld hatten sich Ralf Schwarzien für die Parteilose Wählervereinigung (PWV) und Jörg Steinhilper für die SPD über die Presse zu Wort gemeldet und sich für eine Fortsetzung der Sanierungspläne für Steinhaus und Kelter ausgesprochen. Die SPD hatte Einsparpotentiale von sechs Millionen Euro ausgemacht, die Jörg Steinhilper in der Sitzung erläuterte. Die Zahlen für Kelter und Steinhaus seien um 700.000 beziehungsweise 400.000 Euro zu hoch angesetzt. Der Ganztagsanspruch an Schulen sei für die Grundschule schon realisiert, so dass man dort mit einer Ersparnis von 750.000 Euro rechnen könne. Sanierungsarbeiten an der Faustschule schätze man auf über 500.000 Euro weniger.

"Ehrenamtliches Engagement nicht mit Füßen treten"

Ob der Erweiterungsbau am Kindergarten Esselbachstraße wirklich nötig oder ob es alternativ nicht günstiger sei, den Kindergarten in Kleinvillars um zwei Gruppen zu erweitern, bitte die Fraktion zu prüfen, was weitere drei bis vier Millionen Euro einsparen könnte. Dabei plädiere die Fraktion nicht für „Kultur vor Kinder“, betonte Jörg Steinhilper. Aber ob man gerade bei der Kelter 20 Jahre ehrenamtliches Engagement aus der Bürgerschaft mit Füßen treten wolle, müsse man sich schon fragen.

Verwaltung sieht Einsparpotentiale kritisch

Die Einsparpotentiale sieht die Verwaltung lange nicht so groß wie die SPD. Die Schulsanierung sei schon optimistisch geplant, zumal eine neue, nötige Heizung noch gar nicht berücksichtigt sei, und die Erweiterung des Kindergartens Esselbachstraße wohlüberlegt und erforderlich. Kämmerer Roland Dieterich stellte nochmals klar, dass man nur ohne die genannten freiwilligen Leistungen einen Haushalt bekäme, den die Aufsichtsbehörde genehmigen würde. Bei Umschichtungen gebe es im konsumtiven Haushalt keine Verbesserung, die maximal neun Millionen Euro Kredite (veranschlagt waren eigentlich 17,5 Millionen Euro), die das LRA genehmigt hätte, würden dennoch überschritten.

Breitbandausbau und die Tariferhöhungen noch nicht berücksichtigt

Kozel machte deutlich, dass der Haushaltsplan mit anvisierten Grundstückserlösen von elf Millionen Euro schon sehr optimistisch sei. Der Breitbandausbau und die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seien ebenso wenig berücksichtigt, wie Personalzuwächse in der Bildung. Auch eigentlich notwendige Straßensanierungen habe man außen vor gelassen.

"Basisausführung" der Kelter?

Timo Steinhilper (SPD), Ralf Schwarzien und Heidi Braun (Alternative Liste) baten die Verwaltung, nochmals das Gespräch mit dem LRA zu suchen und klarzumachen, dass die Kelter nötig sei, um dem drängenden Raumproblem der Vereine zu begegnen – und damit mehr Pflicht als Kür sei. Schwarzien schlug vor, dass die Fraktionssprecher bei einer solchen Unterredung auch dabei sein könnten. Auch für eine weitere zeitliche Verlängerung für das Sanierungsgebiet Altstadt sprachen sich einige Räte aus. Bernd Vogt, Sprecher der CDU, stellte klar, dass seiner Fraktion ebenfalls an dem alten Bauwerk gelegen sei. Sein Fraktionskollege Martin Reinhardt brachte die ursprüngliche Idee einer "Basisausführung" der Kelter wieder aufs Tapet, sie nur innen und außen zu verputzen und den Boden zu nivellieren.

Kelter als Kalthalle?

So stimmte das Gremium schließlich über zwei Anträge ab: Von den Änderungsanträgen der SPD war nur der geblieben, dass für die Kelter 2,4 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden sollen. Als Gegenfinanzierung soll bei den Schulansätzen entsprechend gekürzt werden. Er wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem Antrag der CDU, die Verwaltung solle mit der Kommunalaufsicht abklären, ob und in welchem Umfang Mittel für die Sanierung der Kelter, etwa als Kalthalle, möglich seien, wurde mehrheitlich angenommen.