Neue Pläne zum Schutz des Auerhuhns

Regionalverband Mittlerer Oberrhein muss Windkraft-Planung anpassen

Region (red) Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein muss seine Pläne für mögliche Windenergie-Standorte in der Region anpassen. Grund dafür ist die Neufassung der Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn, die Anfang August von der Landesregierung Baden-Württemberg veröffentlicht wurde. Wie aus einer Mitteilung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein hervorgeht, müssten fünf von zwölf Regionalverbände im Land nun ihre bereits angelaufenen Planungen nachjustieren und die potentiellen Windenergieflächen im Hinblick auf den Schutz des Auerhuhns neu bewerten.

Neue Flächen im Schwarzwald freigeworden

Durch die neue Fassung der Planungsgrundlage wurden demnach zusätzliche Flächen ausgewiesen, auf denen artenschutzrechtliche Prüfungen in Bezug auf das Auerhuhn entfallen könnten. Das Papier ersetze die bisherige, knapp ein Jahr alte Planungsgrundlage. Es sehe an mehreren Stellen im Schwarzwald weitere Potentialflächen vor, für die noch im letzten Jahr eine Zurückstellen empfohlen worden sei. Sie können jetzt leichter für die Windkraft genutzt werden.

Planungen sollen bis 2025 abgeschlossen sein

Nach den Vorgaben des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes ist es die Aufgabe der  Regionalverbände, in ihren Regionalplänen jeweils 1,8 Prozent ihrer Regionsfläche für Windenergieanlagen planungsrechtlich zu sichern. Für diesen Auftrag hat das Land einen straffen Zeitplan vorgegeben: Bis Ende des Jahres sollen die ersten Entwürfe stehen und die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren für Behörden, Verbände und die Bürgerschaft eingeleitet werden. Die Planungen selbst sollen mitsamt der Auswertung der Beteiligungsverfahren bis zum 30. September 2025 abgeschlossen sein. Um diesen Zeitplan erreichen zu können, hatte das Land unter anderem in der Task Force Erneuerbare Energien zugesagt, bis Ende September 2022 für verlässliche Planungsgrundlagen zu sorgen, worauf die Regionalverbände ihre Planungen aufgebaut haben.

Konzepte müssen in fünf Regionalverbänden angepasst werden

Die geänderte Planungsgrundlage zum Schutz des Auerhuhns trifft laut Regionalverband Mittlerer Oberrhein auf bereits weit fortgeschrittene Planungen in immerhin fünf von zwölf Regionen in Baden-Württemberg: Hochrhein-Bodensee (Waldshut-Tiengen), Mittlerer Oberrhein (Karlsruhe), Nordschwarzwald (Pforzheim), Schwarzwald-Baar-Heuberg (Villingen-Schwennigen) und Südlicher Oberrhein (Freiburg i.Br.). Dort habe man mit der bisherigen Fassung der Empfehlungen gearbeitet, weshalb die erstellten Konzeptionen anzupassen sind.

"Bedauerlich, dass neue Grundlagen so spät vorgelegt wurden"

"Die neuen Grundlagen sind aus Gründen der erforderlichen Rechtssicherheit unserer Pläne selbstverständlich in den Planungsprozess einzuspeisen", so Marcel Herzberg, Verbandsdirektor des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg (Villingen-Schwenningen). "Es ist bedauerlich, dass diese neuen Grundlagen nun so spät vorgelegt wurden", meint er. Verbandsdirektor Wolfgang Brucker aus der Region Südlicher Oberrhein (Freiburg i.Br.) ergänzt: "Es ist wie beim Hausbau: Wenn nachträglich der Grundriss geändert wird, muss das Mauerwerk sehr wahrscheinlich bis auf dieses Niveau abgetragen und wieder neu aufgebaut werden."

"Planungsverfahren lassen sich nicht beliebig beschleunigen"

"Eigentlich war geplant, noch in diesem Jahr die Bevölkerung und die Behörden formal an der Planung zu beteiligen. Dies ist nunmehr schwer zu schaffen", kommentiert Verbandsdirektor Sebastian Wilske aus der Region Hochrhein-Bodensee (Waldshut-Tiengen) die Auswirkungen der neuen Planungsgrundlage. Verbandsdirektor Sascha Klein aus der Region Nordschwarzwald (Pforzheim) meint: "Wir werden die neuen Grundlagen schnell einarbeiten und die erneut durchzuführenden Planungsschritte nachholen. Allerdings lassen sich die Planungsverfahren nicht beliebig beschleunigen."

Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat bereits informelle Bürgerbeteilung gestartet

"In der Region Mittlerer Oberrhein haben wir am 26. Juli den Startschuss gegeben für eine vorzeitige und erste Beteiligung der Bürgerschaft an den Planungen. Darüber haben wir breit informiert. Die nunmehr geänderten Rahmenbedingungen müssen wir nun schnellstmöglich aufarbeiten, um dieses Beteiligungsformat überhaupt zielgerichtet fortführen zu können", so Verbandsdirektor Matthias Proske aus der Region Mittlerer Oberrhein (Karlsruhe) abschließend.

Zeitvorgaben des Landes realistisch?

Neben dem Auerhuhnpapier wurden im Laufe der letzten Monate laut Regionalverband Mittlerer Oberrhein weitere Planungsgrundlagen ergänzt oder geändert. Die Zusammenarbeit mit zahlreichen Landesbehörden (darunter Denkmalschutz, Flugsicherung oder Naturschutz) verlaufe weitgehend konstruktiv. Zeitpunkt, Umfang und Folgen der Rückmeldungen aus den Landesbehörden könnten jedoch die Einhaltung der landesgesetzlichen Zeitvorgaben ebenfalls infrage stellen. Zu guter Letzt könnten aber auch bundesgesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen wie militärische Belange zu Verzögerungen führen, die nicht in der Verantwortung des Landes Baden-Württemberg liegen würden.

Austausch zu neuer Planungsgrundlage

Noch in den Sommerferien soll es in Stuttgart gemeinsam mit Vertretern der beteiligten Ministerien einen Austausch geben, wie mit der geänderten Planungsgrundlage umgegangen werden kann. Ziel sei es, möglichst keinen weiteren Zeitverzug zu erhalten. Einen Dämpfer hätten die ambitionierten Zeitpläne in den fünf Regionen aber dennoch erfahren.