Informelle Bürgerbeteiligung gestartet

Regionalverband stellt mögliche Flächen für Windkraft vor

Region (red) Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein sucht nach geeigneten Flächen für Windkraft in der Region und startet eine informelle Bürgerbeteiligung. Auf einer Suchraumkarte sind mögliche Vorranggebiete für die Nutzung für Windenergieanlagen einsehbar und für eine Kommentierung freigegeben. Der Verband erhofft sich dadurch wertvolle Hinweise aus der Bevölkerung.

Gesetzlich gefordert sind 1,8 Prozent der Regionsfläche

Der Verbandsvorsitzende Christoph Schnaudigel erklärt: „Etwa 7,5 Prozent unserer Region ist für die Windenergie grundsätzlich geeignet. Wir haben damit eine gute Diskussionsgrundlage, um am Ende des Planungsprozesses bei den gesetzlich geforderten 1,8 Prozent der Regionsfläche zu landen." Das sei als Eingangsgröße rund das Vierfache der benötigten Fläche.

Ungeeignete Flächen bereits aussortiert

Wie der Regionalverband mitteilt, handelt es sich bei den Flächen auf der Suchraumkarte um das Ergebnis einer Vorsondierung, bei der bereits alle ungeeigneten Gebiete aussortiert wurden. „Der Regionalverband plant weder im Nationalpark noch im Naturschutzgebiet und spart Bereiche wie den Regionalflughafen oder Militärgelände aus", so Schnaudigel. Zum Schutz der Anwohner habe man zudem ausreichende Abstände eingeplant, die noch über den Empfehlungen liegen würden.

Markierte Flächen übersteigen die geforderten 1,8 Prozent

Bei den eingezeichneten Flächen handelt es sich laut Regionalverband um Gebiete, zu denen man die Bevölkerung und die Träger öffentlicher Belange zu Wort kommen lassen möchte. Angesprochen seien etwa die Obere Naturschutzbehörde, die Bundeswehr oder der Deutsche Wetterdienst, aber auch Naturschutzverbände wie NABU und BUND. Zudem, so der Regionalverband, würden die markierten Flächen die gesetzlich verlangten 1,8 Prozent um ein Mehrfaches übersteigen.

"Überörtlich raumbedeutsam"

Die Suchraumkarte ist bis zum 30. September online abrufbar und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, Hinweise und Kommentare zu hinterlassen. "Heutige Windenergieanlagen sind überörtlich raumbedeutsam. Das heißt, sie sind in den Nachbarkommunen deutlich wahrnehmbar", erklärt der Verbandsdirektor Matthias Proske. Die Windkraft sei daher per se keine reine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft. "Selbstverständlich arbeiten wir aber nicht über deren Köpfe hinweg, sondern nach Möglichkeit mit diesen Hand in Hand", so Proske.

Vorranggebiete für Windkraft bis 2025 verbindlich festlegen

Mit der Suchraumkarte will der Regionalverband nach eigenen Angaben die Planungen transparent und nachvollziehbar gestalten. Damit betrete man auch Neuland, denn eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung sei erst für Januar 2024 vorgesehen. Die Hinweise, die in der Suchraumkarte eingehen, sollen in die Ausarbeitung der Planentwürfe einfließen, die der Öffentlichkeit voraussichtlich ab Dezember 2023 erneut vorgelegt werden. Ab dann beginne die formelle Beteiligung. Nach den Beteiligungs- und Entscheidungsprozessen sowie einer strategischen Umweltprüfung werde sich der Regionalverband auf eine Flächengröße von 1,8 Prozent konzentrieren, die dann als "Vorranggebiete für Windenergieanlagen" im Regionalplan rechtsverbindlich festgelegt werden. Dieser Prozess soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein.