Haushalt 2023 Knittlingen

Stadt Knittlingen bringt Haushalt neu ein / PWV für Fortführung von Sanierungsplänen

Knittlingen (ger) Was die Verwaltung schon im Vorfeld befürchtet hatte, ist tatsächlich eingetreten: Die Kommunalaufsicht hatte den Knittlinger Haushaltsplan für 2023 abgelehnt (wir berichteten). Für eine Genehmigung müssten jährlich etwa zwei Millionen Euro eingespart werden.

Erhöhung von Kindergartengebühren und Steuern

Der neue aufgestellte Haushalt soll nun in der Gemeinderatssitzung am 4. April beschlossen werden. Die Sitzungsvorlage für die Sondersitzung des Gemeinderats lässt erkennen, an welchen Hebeln die Kommune nachsteuert: So stehen eine Änderung der Hebesatzung von Grund- und Gewerbesteuer sowie Erhöhungen der Kindergartenbeiträge, der Kernzeit- und Ferienbetreuungsgebühren sowie der Essensbeiträge in Kindergärten und bei der Schulkindbetreuung auf der Agenda. Auf welche geplanten Investitionen die Fauststadt schweren Herzens verzichten wird, wird erst in der Sitzung beschlossen.

PWV auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten

Im Vorfeld hat sich schon die Parteilose Wählervereinigung (PWV) zu Wort gemeldet. Sie habe, teilt PWV-Stadtrat Ralf Schwarzien in einer Presseinformation mit, sämtliche Haushaltspositionen der Jahre 2021, 2022 und 2023/24 detailliert durchgesehen. Die Nachfragen, die sich daraus ergeben hätten, habe sie am Montag, 27. März, der Stadtkämmerei zukommen lasse und erwarte deren Beantwortung noch im Lauf der Woche.

Räumlichkeiten für Vereine und Kultur fehlen

Insbesondere die Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“, zu denen unter anderem die Kelter, das Steinhaus und das Faust-Geburtshaus gehören, würden eine detailliertere Betrachtung erfordern, stünden diese Maßnahmen als freiwillige Leistungen doch immer wieder zur Debatte. Die PWV spricht sich dafür aus, die Maßnahmen an diesen „historisch bedeutendsten Gebäuden Knittlingens“ fortzuführen, vor allem auch weil Räumlichkeiten für Vereine und kulturelle Veranstaltungen in der Fauststadt fehlten. Außerdem seien schon Sanierungsgelder beantragt, eine Nicht-Fertigstellung hätte zur Folge, dass die Stadt bei künftigen Sanierungsgebieten nicht mehr berücksichtigt werde oder sogar Fördergelder zurückzahlen müsse.

Einsparpotential von 6,6 Millionen Euro

Die PWV habe, heißt es in der Mitteilung weiter, insgesamt 14 andere investive Maßnahmen unter die Lupe genommen und sieht hier Einsparpotentiale von bis zu 6,6 Millionen Euro – ohne dass das Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“ gefährdet wäre.