CDU Knittlingen fordert gemeinsames Handeln

"Wegducken und Ablehnung ist keine Option"

Knittlingen (kn) Nach der Ablehnung des Knittlinger Haushaltsplans 2023 durch die Kommunalaufsicht und einem neu aufgesetzten Spar-Haushalt (wir berichteten hier und hier) sieht sich die Fauststadt mit veritablen finanziellen Nöten konfrontiert. In dieser schwierigen Zeit zeigt sich die CDU-Fraktion im Knittlinger Gemeinderat davon überzeugt, "dass in der Zusammenarbeit und im Schulterschluss zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat die einzige Chance liegt, die aktuelle Krise zu meistern". Das schreiben die Christdemokraten in einer Mitteilung. 

"Für Symbolpolitik sind die Zeiten denkbar schlecht"

Man stehe vor einer Situation, die sich niemand gewünscht habe, die man nun aber geschlossen angehen müsse, sagt Bernd Vogt, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Vogt und seine Fraktionskollegen zeigen sich daher über die Ablehnung des diesjährigen Haushaltsplans durch mehrheitliche Teile der SPD und des Vertreters der Freien Wähler, Ralf Schwarzien, sehr verwundert. "In unseren Augen ist es an der Zeit, das Signal zu senden, dass wirklich alle, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen, diese auch entsprechend wahrnehmen“, so Vogt. Für Symbolpolitik seien die Zeiten hingegen denkbar schlecht.

"CDU wehrt sich gegen bewusst verbreitete Unwahrheiten"

"Nachdem das Landratsamt Enzkreis als Kommunalaufsicht unmissverständlich klargestellt hat, dass wir uns viele Dinge, die wir gerne umgesetzt hätten, schlichtweg nicht leisten können, gilt es nun, genau zu prüfen, was wir finanziell umsetzen können und welche Projekte warten müssen“, stellt auch der CDU-Stadtrat Martin Reinhardt fest. Bei einer mehrheitlichen Ablehnung des Haushalts hätte die Kommunalaufsicht die zukünftigen Haushaltsentscheidungen der Verwaltung und des Gemeinderats abgenommen. "Hier wurde bereits angekündigt, dass neue Freibad nicht zu öffnen und das Faustmuseum zu schließen", schreibt die Fraktion. Auch die CDU Fraktion habe versucht im aktuellen Haushalt noch Mittel für Kelter und Steinhaus einzustellen. Dies sei aber von der Kommunalaufsicht abgelehnt worden. Und leider gelte eben Pflichtaufgabe vor freiwilliger Aufgabe. "Die CDU-Fraktion wehrt sich daher gegen bewusst verbreitete Unwahrheiten, dass die Kultur unserer Stadt bewusst vernachlässigt wurde."

"Auf Zinsdifferenzgeschäfte lässt sich die CDU Fraktion nicht ein"

Der stellvertretende Bürgermeister Reinhardt verteidigt zugleich Entscheidungen aus den vergangenen Monaten und Jahren: "Hätten wir uns bei wichtigen Punkten nicht mehrheitlich durchgesetzt, wäre die Stadtkasse noch leerer als ohnehin." So sei beispielsweise eine nun immer wieder ins Spiel gebrachte Geldanlage über eine Million Euro bei der EnBW von der CDU als zu risikoreich und unpassend bewertet worden. Reinhardt erhält in diesem Punkt Unterstützung von Finanzfachmann und Steuerberater Jörg Burmistrak: "Es war schon zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anlage klar, dass wir die Liquiditätsreserven in der Stadtkasse kurzfristig benötigen werden. Wären wir auf den Vorschlag der SPD eingegangen, hätten wir noch mehr Darlehen aufnehmen müssen, was unseren finanziellen Spielraum noch mehr eingeschränkt und zu einer noch höheren Zinsbelastung geführt hätte. Auf Zinsdifferenzgeschäfte lässt sich die CDU Fraktion nicht ein!"

Weniger Projekte umgesetzt als möglich gewesen wären

Zudem sei es auch rückblickend richtig gewesen, das Eigenkapital des Wasserbetriebs zu stärken. So erklärt Martin Reinhardt: "Wir haben in diesem Bereich enorme Aufgaben vor uns wie beispielsweise die Erschließung eines neuen Brunnens zur Trinkwassergewinnung, aber auch hohe Investitionen in die Kläranlage." Die CDU-Fraktion weist zudem darauf hin, dass etliche nun monierten Projekte längst hätten umgesetzt werden können, wenn der Gemeinderat in der Vergangenheit geschlossener aufgetreten wäre: "So gab es beispielsweise bereits Beschlüsse für eine Grundsanierung der Kelter, die letztlich nur deshalb nicht ausgeführt wurde, weil immer neue Wünsche und dementsprechend höhere Kosten entstanden sind." Wäre die Grundsanierung angegangen worden, wäre die Kelter schon 2021 fertig gestellt gewesen, ist sich Bernd Vogt sicher. Das gleiche gelte im Übrigen auch für das Steinhaus.

Kritik an Schwimmbad-Kosten

Beim Schwimmbad hätten darüber hinaus von einem renommierten Architektenbüro gleich drei Vorschläge mit einem Gesamtvolumen zwischen zwischen zwei und drei Millionen Euro für eine kostengünstige Sanierung vorgelegen. "Der nun realisierte Neubau wird bis zur Fertigstellung wohl 6,5 Millionen Euro kosten – Einsparmöglichkeiten aus der CDU wurden regelmäßig für nicht machbar erklärt und fanden im Gremium keine Mehrheit", so die Christdemokraten. Eine Ablehnung des Haushalts mit der Konsequenz, dass die Stadt ihrer Handlungsfähigkeit beraubt wird sei für die CDU Faktion nicht nachvollziehbar und stehe auch nicht im Einklang mit dem geleisteten Eid der Stadträte, "Schaden von unserer schönen Stadt abzuwenden", betont die Fraktion.