Baden-Württemberg

Stuttgart. Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die Maskenpflicht auch im ÖPNV...

Gesundheitsschutz ist für FDP nun individuelle Verantwortung Bretten/Stuttgart. Nach den jüngsten Stellungnahmen und Ansagen von Wissenschaftlern und Medizinern wie dem Virologen Christian Drosten, dass Corona keine Pandemie mehr sei, setzt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) für eine sofortige Beendigung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg ein. „Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP treibt ihren Plan für einen kleineren Landtag voran. Die Freien Demokraten brachten nun den entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. «Statt 154 und künftig potenziell über 200 Abgeordnete wollen wir auf die Einhaltung der Sollgröße von 120 Abgeordneten hinwirken.» Der Landtag müsse in Krisenzeiten bei sich selbst sparen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs soll voraussichtlich am 21....

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

Bretten/Oberderdingen/Sulzfeld. Wie der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung mitteilt, erhalten die Kommunen Bretten, Oberderdingen und Sulzfeld zusammen rund 1,4 Millionen Euro für die weitere Städtebauförderung. „Für das Erneuerungsgebiet „Bretten Altstadt III“ werden über den „Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier“ für die Schaffung einer Bibliothek und einer Begegnungsstätte insgesamt 680.000 Euro zur Verfügung gestellt“, sagte Christian Jung am Freitag. Der...

Bretten (KBr). Zukunftsthemen stehen im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Veranstaltung, die die Freien Demokraten am 18. Juli in Bretten ausrichten. „Die Digitalisierung und die Eindämmung des Klimawandels spielen politisch auf allen Staatsebenen – in Gemeinde, Land und Bund – eine herausragende Rolle“, erklärt der Ortsvorsitzende der Liberalen, Kai Brumm. „Das kommt nicht von ungefähr. Während Digitalisierungspolitik für die Innovationskraft unserer Gesellschaft entscheidend ist, hilft...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beim Weingut Klenert in Kraichtal Kraichtal/Kürnbach. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) besuchte Mitte Mai 2022 gemeinsam mit dem badischen CVJM-Generalsekretär Matthias Kerschbaum und Führungskräften der Diakonie das Weingut Klenert von Biowinzer David Klenert in Kraichtal-Münzesheim. Dabei ging es u.a. um den Neubau des Weinguts und die Verbindung des ökologischen Weinbaus mit regenerativer Landwirtschaft. Dazu wurden...

Stuttgart (dpa) FDP-Chef Christian Lindner hat der Atomenergie in Deutschland auch für die Zukunft eine klare Absage erteilt. Er warnte aber vor «Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen». «Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann», sagte Lindner, der auch Bundesfinanzminister...

Bretten/Stuttgart. Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land Baden-Württemberg den Verkehrsbetrieben nun zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur Verfügung. Das findet zwar die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion, allerdings fordert die Fraktion eine Verbesserung des Infektionsschutzes auch durch obligatorische FFP2-Masken im ÖPNV: Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung (Wahlkreis Bretten),...

Bretten/Stutensee. Angesichts der im Oktober 2021 gestarteten zweiten Runde des Förderprogramms Invest BW ruft der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) regionale Unternehmen dazu auf, sich zu beteiligen und Förderanträge zu stellen. „Leider waren unsere Region und der Wahlkreis Bretten während der ersten Förderrunde von Invest BW unterrepräsentiert. Dabei handelt es sich um ein hochattraktives Innovationsförderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen. Ich kann deshalb...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung ruft Kommunen auf, beim Starkregenrisiko-Management aktiv zu werden und Landesförderung in Anspruch zu nehmen. Bretten/Stutensee. Unwetter haben auch in der Region Karlsruhe in den vergangenen Wochen für gesperrte Straßen und vollgelaufene Keller gesorgt. Viele Feuerwehren waren im Dauereinsatz, weil erst Starkregen und anschließend Hochwasserereignisse in den Kommunen eintraten. Um solche Schadenserfahrung künftig zu vermeiden, informierte der...

Bruchsal/Bretten. Eine Bruchsaler Schülerin, die in Bretten zur Schule geht, hat FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung eine genaue Liste erstellt, wie oft morgens kurz nach 7.00 Uhr die Regionalbahn von Abellio nach Bretten in den vergangenen Wochen ohne Vorwarnung (!) ausgefallen ist. Schon am Montag (26.7.2021) besuchte Christian Jung deshalb morgens die Haltestelle in Heidelsheim-Nord (Bruchsal) und traf sich mit der engagierten Schülerin. Diesmal kam der Abellio-Zug nur mit vier Minuten...

Bretten/Stutensee. Zu den Meldungen, dass auch die neue Kultusministerin Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen) bisherige Referendare und Vertretungslehrkräfte in unbezahlte Sommerferien schicken will, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Montag (12.7.2021) in Bretten: „Seit Jahren tritt die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Junglehrer so verbessert werden, dass sie nicht mehr nach dem erfolgreichen...

Bruchsal/Bretten/Ettlingen. Die politische Arbeit der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe findet nun auch im Stuttgarter Landtag ihren Widerhall. So setzen sich die Liberalen seit vielen Jahren vor allem durch das Engagement des Bruchsaler FDP-Ortsvorsitzenden Timo Imhof für eine deutlichere Steigerung von Schwimmkursen für Kindern im Grundschulbereich ein. 2017 konnten 64 Prozent der Bruchsaler Drittklässler nicht schwimmen. „Im Jahr 2020 hat es einen erheblichen Rückgang bei den...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung irritiert: Land Baden-Württemberg hat Waldseilpark Karlsruhe und Hochseilklettergärten immer noch nicht als weitläufige Sportanlagen anerkannt Bei niedriger Inzidenz können ab dem nächsten Wochenende unter Öffnungsstufe 2 in Karlsruhe Kletterhallen (indoor) genauso öffnen wie Fitnessstudios. Karlsruher Waldseilpark mit 12000 Quadratmetern wird ab weiterhin als „Freizeitpark“ angesehen Karlsruhe/Weingarten. Mit sehr großer Verwunderung hat der...

Im Zusammenhang mit der Pressekonferenz (21.5.2021) des Verkehrsministers Hermann zur Kampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht“ für mehr Radverkehrssicherheit sagte der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten): „Ich begrüße alle Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer führen. Zur Stärkung der Verkehrssicherheit müssen aber alle Verkehrsteilnehmer einen Beitrag leisten. Ein gemeinsames Miteinander im Straßenverkehr mit...

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

Zur Meldung, wonach Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollten und einige Ziele benannt worden seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (3.4.2021): „Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich. Die FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet. Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kosten-Turbo erster Güte für...

Bretten/Ettlingen/Karlsruhe. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung ist die von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) in Abstimmung mit der Landesregierung bis zum 7. März 2021 erlassene neue Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr für den Landkreis Karlsruhe „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig.“ Die Argumentation des Landrats für seine Entscheidung „teile ich nicht, da die Ausgangssperren in Baden-Württemberg ursprünglich für einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von...

Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021): „Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31.12.2020 wurden nach Medienberichten vor allem des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/9.1.2021) und einer Stellungnahme des...

Oberderdingen/Bretten/Stuttgart. Nach verschiedenen Interventionen gegenüber der Landesregierung hat die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag gegenüber dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik erklärt, dass Ballettschulen im Südwesten wieder ihren Betrieb "zur Durchführung von Bildungsangeboten" aufnehmen dürfen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hatte in den vergangenen Tagen nach verschiedenen Gesprächen mit...

Bretten/Oberderdingen/Walzbachtal. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Karlsruhe-Land) ist entsetzt über die undifferenzierten Corona-Schließungen in vielen Lebensbereichen, die er am Beispiel von Ballettschulen und Kosmetikstudios erklärt. „Mit durchdachten Hygiene- und Abstandsregeln sollte es kein Problem sein, dass Ballettschulen oder auch Kosmetikstudios sofort wieder öffnen dürfen. Wenn es zum Glück weiterhin Unterricht an Musikschulen gibt, müssen ebenso...

Bretten/Ettlingen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) setzt sich für den raschen Einsatz von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern ein. „Ich habe in den vergangenen Tagen sehr viele Anrufe und Mails von besorgten Eltern und Lehrern bekommen, die nicht verstehen, warum es im Landkreis Karlsruhe und in Baden-Württemberg bisher noch kein Förderprogramm für Luftfilter in Klassenräumen gibt. Ich verstehe das auch nicht“, sagte Christian Jung am Montag. „Viele Eltern sagen...