Grünen-Debatte über Investitionen in Klimaschutz

Schnellerer Ausbau von Windkraft und Photovoltaik gefordert

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergischen Grünen drücken bei der Energiewende angesichts des Klimawandels und des Ukraine-Kriegs aufs Tempo. Beim Landesparteitag war heute ein Antrag des Landesvorstands zur Abstimmung, in dem ein schnellerer Ausbau der erneubaren Energien gefordert wird. In dem Antrag heißt es zum Beispiel: «Wir wollen das Flächenziel für die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg erhöhen. Künftig sollen mindestens zwei Prozent der Fläche für Windkraft und mindestens ein Prozent für Photovoltaik ausgewiesen werden.» Die grün-schwarze Koalition hat bisher das Ziel ausgegeben, bis 2025 mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft zu reservieren.

Schwelling: Ausnahmeklausel der Schuldenbremse nutzen

Darüber hinaus dürfte es eine größere Debatte über die Investitionen in den Klimaschutz geben. Landeschefin Lena Schwelling hatte vor kurzem einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik der Landesregierung gefordert. Sie will, dass das Land eine Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzt, um die Verkehrswende und damit den Klimaschutz schneller voranbringen zu können. Beim Parteitag soll über einen Antrag debattiert werden, der einen Klimafonds vorschlägt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt neue Schulden oder ein milliardenschweres Sondervermögen für das Klima aber ab. Als Rednerin wird am Morgen auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang erwartet.