Kreistag

Region (red) Im Oktober hat der Bundestag im Zuge der Krankenhausreform das sogenannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) beschlossen. Da dieses zu finanziellen Unsicherheiten auch für die RKH-Kliniken im Landkreis Karlsruhe führt, hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November, in der Pfinztalhalle in Pfinztal-Berhausen die Landesregierung einstimmig dazu aufgefordert, dem KHVVG in dieser Form nicht zuzustimmen. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Man...

Region (red) Nach dem verheerenden Hochwasser im August fordert der Kreistag Karlsruhe die Landesregierung nun einstimmig dazu auf, die betroffenen Gemeinden im Raum Bretten-Bruchsal mit Landeshilfen zu unterstützen. Das geht aus einer Mitteilung des Landratsamtes Karlsruhe hervor. Das Land solle außerdem seine Regelungen so überarbeiten, dass im Schadensfall klar feststeht, ob und welche Hilfe gewährt wird. Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordertAngesichts des Ausmaßes der Schäden...

Region (red) „Es kann nicht sein, dass die KVBW macht, was sie will“, kritisierte Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) in Richtung des Sozialministeriums Baden-Württemberg. Hintergrund ist die geplante Schließung der Notfallpraxis in Ettlingen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) den Standort in Kirrlach geschlossen, nun stehen im gesamten Stadt- und Landkreis Karlsruhe nur noch vier Notfallpraxen zur Verfügung.  Kreistag kritisiert...

Region (red) Zu seiner ersten Sitzung in neuer Besetzung ist der Jugendhilfe- und Sozialausschuss des Landkreises Karlsruhe am Montag, 16. September, in Stutensee zusammengekommen. Neben der Verpflichtung der Mitglieder, die nicht gleichzeitig Mitglieder des Kreistags sind, und der Wahl von Jutta Belstler (CDU) und Petra Becker (Freie Wähler) zu stellvertretenden Vorsitzenden standen erste Sachstandsberichte an, die das Gremium zur Kenntnis nahm. Betreuungsrechtsreform im FokusZunächst legte...

Region (red) Noch vor der Sommerpause hatte sich der neugewählte Kreistag – der elfte seit Gründung des neuen Landkreises Karlsruhe im Jahr 1973 – konstituiert und sich auf die Besetzung der Ausschüsse, Aufsichtsräte und weiterer Gremien geeinigt. Nun beginnt die Gremienarbeit. Vor der ersten regulären Sitzung hatten insbesondere die Kreisrätinnen und Kreisräte, die erstmals dabei sind, die Gelegenheit, sich im Rahmen eines Informationsnachmittages über den Aufbau und die Funktionsweise der...

Gondelsheim (red) Der elfte Kreistag seit Gründung des Landkreises Karlsruhe vor über 50 Jahren ist gebildet. Das teilt das Landratsamt in Karlsruhe mit. Zur konstituierenden Sitzung kam das Gremium am vergangenen Donnerstag, 18. Juli, in der Saalbachhalle in Gondelsheim zusammen. Kreistag mit 93 Mitgliedern und sechs FraktionenInsgesamt 93 Mitglieder umfasst der neue Kreistag, davon sind 42 Personen neu oder nach Pause wieder hinzugekommen. Sechs Fraktionen wurden gebildet: Die CDU/Junge...

Region (red) Die Wählerinnen und Wähler haben am vergangenen Sonntag, 9. Juni, für den Landkreis Karlsruhe einen neuen Kreistag gewählt. Dieser wird – das zeigen die vorläufigen Ergebnisse – von der mit Abstand stärksten Kraft, der CDU dominiert, die 31,98 Prozent der Stimmen erhielt. Die CDU wird mit 30 Sitzen in dem Gremium vertreten sein. Sitzaufteilung im neuen KreistagDarauf folgen mit 16,39 Prozent die Freien Wähler (15 Sitze) sowie mit 13,43 Prozent die AfD (13 Sitze). Ebenfalls 13...

Region (red) Seinen 65. Geburtstag dürfte Gerd Rinck nicht so schnell vergessen, wie die SPD-Kreistagsfraktion mitteilt. Das lag vor allem an den Begleitumständen. Mit dem Geburtstag verkündete der „Odenheimer aus tiefster Überzeugung“ das Ende seiner zahlreichen Ehrenämter wie auch den beruflichen Schlussstrich als Lehrer an der Handelslehranstalt Bruchsal. Laudator Markus Rupp Ein Entschluss, den Laudator Markus Rupp bedauerte: „Es fällt mir deutlich leichter, danke zu sagen als tschüss.“ Die...

Region (red) Die medizinische Versorgung erfolgt außerhalb der üblichen Praxisöffnungszeiten über sogenannte Notfallpraxen. Diese werden von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) betrieben. Im Stadt- und Landkreis Karlsruhe standen bis vor Kurzem fünf Notfallpraxen in Bretten, Bruchsal, Ettlingen, Karlsruhe und Waghäusel zur Verfügung. Die Letztere in Waghäusel-Kirrlach hat die KVBW Ende Oktober 2023 jedoch geschlossen. Halbierung des Angebots im nördlichen LandkreisNachdem...

Region (red) 115 Personen der CDU engagieren sich für den Landkreis Karlsruhe sowie dessen Städte und Gemeinden und treten für die Kreistagswahl an. Kürzlich trafen sich Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl am 9. Juni. CDU im Kreistag stärkste Fraktion Alle fünf Jahre wird ein neuer Kreistag durch die Bevölkerung gewählt. In der aktuellen Amtszeit des Kreistages stellt die CDU/Junge Liste die stärkste Fraktion. Beim Treffen in Bruchsal wurden auch die Aufgaben des Landkreises und die...

Region (red) Die ärztliche Bereitschaftspraxis Waghäusel-Kirrlach soll jetzt auch Thema im Karlsruher Kreistag werden. Die SPD-Fraktion beantragte am Donnerstag, 7. März, dass sich der Kreistag in einer Resolution gegen die Schließung stellen soll. "Die Schließung der ärztlichen Bereitschaftspraxis ist nicht hinnehmbar und muss umgehend zurückgenommen werden", heißt es wörtlich im SPD-Antrag. Konkret schlägt die SPD-Fraktion vor, die zuständige Kassenärztliche Vereinigung aufzufordern, mit der...

Region (red) Die Kreistagssitzung, die in feierlichem Rahmen am Donnerstag, 14. September, in der Festhalle Stutensee stattfand, hatte nur einen, aber dafür besonderen Tagesordnungspunkt, teilt das Landratsamt mit. Christoph Schnaudigel wurde von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder zu seiner dritten Amtszeit als Landrat des Landkreises Karlsruhe verpflichtet. Der Kreistag hatte den 60-Jährigen am 13. Juli dieses Jahres mit großer Mehrheit wiedergewählt. Dekan vermittelt Zuversicht für...

Region (kn) Die Finanzplanung für den Landkreis Karlsruhe für das Jahr 2023 steht. Der Kreistag verabschiedete den Haushalt nach vorangegangenen Stellungnahmen der Fraktionen in seiner Sitzung, die am Donnerstag, 26. Januar, in der Schulsporthalle Oberhausen-Rheinhausen stattfand. Mit einem Volumen von rund 681 Millionen Euro fällt er um rund 80 Millionen Euro höher als im Vorjahr aus. Die Kreisumlage bleibt mit 27,5 Prozent – wie in der Haushaltseinbringung im November 2022 durch Landrat Dr....

Kreis Karlsruhe (kn) Die Finanzplanung für den Landkreis Karlsruhe für das Jahr 2023 steht bevor. Dazu hat Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 17. November, in der Keltenhalle Rheinstetten den Haushaltsentwurf der Verwaltung eingebracht. Mit einem Volumen von rund 600 Millionen Euro ist dieser so groß wie im Vorjahr. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung im Kreistag findet im Januar 2023 statt. Eine gute Nachricht setzt der Entwurf für die...

Region (kn) Die Aufnahme der geflüchteten Menschen aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fordert den Landkreis Karlsruhe weiter in hohem Maß. Das hat Landrat Christoph Schnaudigel bei der jüngsten Sitzung des Kreistags am Donnerstag, 28. April, in Karlsdorf-Neuthard mitgeteilt. Innerhalb eines Monats seien fast 3.000 Kriegsvertriebene im Landkreis angekommen. Das seien etwa vier Mal so viele Menschen, wie die höchste monatliche Zuteilung in der Flüchtlingskrise 2016 betragen hatte. „Ohne die große...

Kreis Karlsruhe Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21. Januar, die in der Waldseehalle in Forst stattfand, einstimmig den Kreishaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Positives Signal für die Kommunen im Landkreis Karlsruhe: Der Kreisumlagehebesatz wird von 30 auf 28,5 Prozentpunkte gesenkt mit der Folge, dass die Städte und Gemeinden 11,4 Millionen Euro weniger Kreisumlage als noch im Entwurf vorgesehen an den Landkreis Karlsruhe überweisen müssen. Senkung der Kreisumlage um 1,5...

Kreis Karlsruhe (kn) Ein Schwerpunktthema des Kreistags, der coronabedingt in der Karlsruher Gartenhalle tagte, war der Bildungsbereich. Dabei beschäftigte sich das Gremium zunächst mit der Umwidmung der Eduard-Spranger-Schule in Oberderdingen. Nachdem neuere Forschungen ergeben hatten, dass Eduard Spranger im Hinblick auf seinen nationalsozialistischen Hintergrund kein Vorbild mehr sein kann und damit die Namensgebung nicht im Einklang mit dem Leitbild der Schule steht, will das in...