Landrat informiert über Flüchtlingszahlen

Landkreis Karlsruhe von weiteren Zuteilungen freigestellt

Region (kn) Die Aufnahme der geflüchteten Menschen aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fordert den Landkreis Karlsruhe weiter in hohem Maß. Das hat Landrat Christoph Schnaudigel bei der jüngsten Sitzung des Kreistags am Donnerstag, 28. April, in Karlsdorf-Neuthard mitgeteilt. Innerhalb eines Monats seien fast 3.000 Kriegsvertriebene im Landkreis angekommen. Das seien etwa vier Mal so viele Menschen, wie die höchste monatliche Zuteilung in der Flüchtlingskrise 2016 betragen hatte. „Ohne die große Hilfsbereitschaft der Einwohnerinnen und Einwohner wäre es nicht gelungen, in so kurzer Zeit so viele Menschen aufzunehmen“, betonte Schnaudigel.

84.000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen

Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe zahlreiche Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Über fünf Millionen seien bereits in die westlichen Nachbarländer geflohen, davon seien über 84.000 in den vergangenen beiden Monaten nach Baden-Württemberg gezogen. Der Großteil der Menschen kam unabhängig von einer Verteilung über Bund und Länder. „Wir können derzeit erkennen, dass die Menschen sich dabei zu fast 90 Prozent entsprechend den Einwohnerquoten auf die Kreise verteilt haben. Den Rest gleicht das Land derzeit aus“, berichtete Landrat Schnaudigel.

Regierungspräsidium sucht nach weiterem Standort für Erstaufnahme

Das Land will zudem seine regulären Erstaufnahmekapazitäten erweitern. Im Landkreis Karlsruhe sei das Regierungspräsidium daher auf der Suche nach einem weiteren Standort. Dabei ist die vereinbarte Maximalkapazität am Standort Eggenstein-Leopoldshafen von 500 Plätzen derzeit nur etwa zur Hälfte ausgeschöpft. „Aus unserer Sicht wäre die Aufstockung schnell zu realisieren. Das sollte vor der Erschließung weiterer Standorte Vorrang haben“, betonte Schnaudigel. Die Hälfte aller Erstaufnahmeplätze sei im Raum zwischen Karlsruhe und Heidelberg/Mannheim konzentriert. Weitere könne es im Landkreis demnach nur geben, wenn die kommunale Flüchtlingsaufnahme spürbar entlastet würden, so der Landrat.

Landkreis von weiteren Zuteilungen freigestellt

Im Landkreis Karlsruhe sind aktuell insgesamt rund 3.800 Kriegsvertriebene aus der Ukraine untergebracht. „Wir gehören zu den Kreisen in Baden-Württemberg, die mehr Menschen aufgenommen haben, als sie nach ihrer Einwohnerquote hätten aufnehmen müssen“, verdeutlichte Schnaudigel. Daher sei der Landkreis zunächst von weiteren Zuteilungen durch das Land freigestellt. 

Systemwechsel darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen

Der Bezug von Leistungen wurde bislang über das Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt, neben dem regulären Bedarf im Notfall auch über Barauszahlungen. Sorge bereitet laut Schnaudigel nun der vom Bund und den Ländern beschlossene Systemwechsel zur Erleichterung der Integration. Vertriebene aus der Ukraine bekommen demnach künftig Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. „Meines Erachtens hängt eine gelingende Integration vom Willen aller Beteiligten ab und weniger von dem Umstand, aus welchem Topf Unterstützungsleistungen fließen“, sagte der Landrat. Zusammen mit der Arbeitsagentur bereite man den Wechsel zum 1. Juni aber vor. Ihm sei es dabei wichtig, dass die Kommunen dann finanziell aber nicht schlechter gestellt würden als bisher. Das Land erstattet bislang alle fluchtbedingten Kosten im Bereich der Unterbringung sowie der Gesundheits- und Pflegeversorgung fast vollumfänglich. „Der Systemwechsel darf nicht zu einem Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Kommunen, werden“, so der Landrat.