Kliniken in Bretten und Bruchsal im Defizit

Geplante Krankenhausreform verschärft finanzielle Unsicherheiten

Region (red) Im Oktober hat der Bundestag im Zuge der Krankenhausreform das sogenannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) beschlossen. Da dieses zu finanziellen Unsicherheiten auch für die RKH-Kliniken im Landkreis Karlsruhe führt, hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November, in der Pfinztalhalle in Pfinztal-Berhausen die Landesregierung einstimmig dazu aufgefordert, dem KHVVG in dieser Form nicht zuzustimmen. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Man berufe sich damit auf eine entsprechende Resolution des Deutschen Landkreistags und des Landkreistags Baden-Württemberg.

Finanzielle Lage werde sich nicht verbessern

Aus Sicht des Deutschen Landkreistages sei bereits im Vorfeld klar, dass sich die finanzielle Lage der Krankenhäuser mit dem neuen Gesetz nicht verbessern, vielmehr sogar verschlechtern würde. So sei beispielweise auch das Versprechen eines Bürokratieabbaus nur unzureichend eingelöst.

RKH-Verbund rechnet mit Defizit von 70 Millionen Euro

Im RKH-Verbund mit den Kliniken der Landkreise Ludwigsburg, Enzkreis und der Stadt Bietigheim-Bissingen werde für dieses Jahr mit einem Defizit von voraussichtlich rund 70 Millionen Euro gerechnet. Dieser ist größtenteils aus den Haushalten der Kommunen auszugleichen. Auch der Landkreis Karlsruhe rechnet im Jahr 2025 seit vielen Jahren erstmals wieder mit einem negativen Ergebnis.

Defizite in den Kliniken in Bretten und Bruchsal

Allein für die Rechbergklinik in Bretten und die Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal werde aktuell ein Defizit von über zehn Millionen Euro prognostiziert, nachdem die Kliniken des Landkreises Karlsruhe seit 2014 stets ein ausgeglichenes bis positives Jahresergebnis bis 2023 erwirtschaftet hatten. „Ursächlich hierfür ist in erster Linie, dass die stark gestiegenen Personal- und Betriebskosten in keinerlei Weise ausgeglichen werden“, erklärt das Landratsamt.

Landesregierung aufgefordert

Der Deutsche Landkreistag habe den Landkreisen daher empfohlen, sich zu dem geplanten Gesetzesvorhaben zu äußern. Der Resolutionsentwurf wurde vom Landkreistag Baden-Württemberg ergänzt. Ziel dieser koordinierten Aktion ist es, die Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat dem KHVVG nicht ohne gravierende Änderungen des Gesetzes zuzustimmen.

"Sämtliche finanzielle Fragen weiterhin ungeklärt"

„Wesentlicher Grund ist die Tatsache, dass sämtliche finanziellen Fragen weiterhin ungeklärt sind. Das Ziel ist nicht, die Krankenhausreform zu verhindern, sondern das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz tatsächlich zu verbessern“, betonte Landrat Christoph Schnaudigel (CDU). Die Reform sei nur ein Schritt in die richtige Richtung und bleibe, weil sie die Finanzierungsfrage offenlässt, auf halber Strecke stehen und werde zu einer weiteren unkoordinierten Schließung von Häusern führen.

Finanzierung an Kostenentwicklung der vergangenen Jahre anpassen

Die Resolution fordert den Bundesgesetzgeber dazu auf, die Finanzierung der Krankenhäuser an die Kostenentwicklung in den vergangenen Jahren anzupassen. "Derzeit sind in dem Gesetzentwurf keinerlei zusätzlichen Mittel für die Kostensteigerungen der letzten Jahre eingeplant, sodass sich die finanzielle Schieflage von Jahr zu Jahr weiterhin dramatisch verschlechtern würde", so das Landratsamt. Gerade in Baden-Württemberg lasse die Gesetzesänderung außer Acht, dass bereits eine Strukturbereinigung bei hohen regionalen Kosten stattgefunden habe.