Nach dem Hochwasser im Kraichgau

Kreistag fordert finanzielle Unterstützung von Landesregierung

Region (red) Nach dem verheerenden Hochwasser im August fordert der Kreistag Karlsruhe die Landesregierung nun einstimmig dazu auf, die betroffenen Gemeinden im Raum Bretten-Bruchsal mit Landeshilfen zu unterstützen. Das geht aus einer Mitteilung des Landratsamtes Karlsruhe hervor. Das Land solle außerdem seine Regelungen so überarbeiten, dass im Schadensfall klar feststeht, ob und welche Hilfe gewährt wird.

Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordert

Angesichts des Ausmaßes der Schäden und der zunehmenden Anzahl solcher Extremwetterlagen brauche es schnelle Hilfe, Planungssicherheit und eine langfristige Absicherung gegen Naturkatastrophen, waren sich die Mitglieder des Kreistages in ihrer Sitzung am Donnerstag, 14. November, in der Pfinztalhalle Berghausen einig. Sie forderten die Landesregierung außerdem dazu auf, sich mit Nachdruck für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung für Elementarschäden einzusetzen. 

Schäden in Höhe von 125 Millionen Euro

Das heftige Unwetter am Abend des 13. August hat entlang der Saalbach massive Schäden in Höhe von über 125 Millionen Euro durch Überschwemmungen verursacht. Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden Bretten, Gondelsheim, Bruchsal und Karlsdorf-Neuthard setzt sich der Landkreis Karlsruhe daher für die Gewährung von Landeshilfen ein, nachdem solche für vergleichbare Schäden in anderen Landkreisen in Baden-Württemberg bereits ausgezahlt wurden.

Brief an Landesinnenminister Thomas Strobl

Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) hatte sich in einem Brief persönlich an den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt, nachdem dieser sich vor Ort ein Bild der Lage gemacht und selbst auf eine entsprechende Förderrichtline des Landes aufmerksam gemacht hatte. Gemäß dieser Richtlinie sind Hilfen unter anderem dann möglich, wenn die Schäden insgesamt eine Summe von 100 Millionen Euro überschreiten.

Innenministerium lehnt Unterstützung bislang ab

"Das Innenministerium lehnt eine Unterstützung bislang jedoch ab, ohne diese Entscheidung zu begründen", so das Landratsamt. Dies, so Landrat Schnaudigel, könne man so nicht akzeptieren, denn: „Ohne nachvollziehbare Begründung könnte beziehungsweise würde der Eindruck entstehen, die Entscheidung des Innenministeriums sei willkürlich und das darf auf keinen Fall passieren.“

Schließlich habe das Land Baden-Württemberg in vergleichbaren Fällen in diesem Jahr bereits umfassende Hilfe gewährleistet. „Die betroffenen Gemeinden, aber auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, weshalb das Land im Landkreis Karlsruhe eine Hilfe verwehrt.“

Landrat will keine Fachförderungen

Auch der Verweis auf mögliche Fachförderungen sei unbefriedigend. Diese würden in vielen Fällen eine Mitfinanzierung der betroffenen Gemeinden voraussetzen, die aber angesichts der angespannten finanziellen Lage der kommunalen Haushalte kaum leistbar sei. Landrat Schnaudigel kündigte deshalb an, sich erneut persönlich an den Minister zu wenden.

Kreistag fordert klare Kriterien

Das Gremium sprach sich zusätzlich dafür aus, dass die Regelungen für Landeshilfen bei Naturkatastrophen vereinfacht und klare Kriterien festgelegt werden, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, ob und in welchem Umfang Hilfen im Einzelfall gewährt werden. Die aktuelle Ermessensregelung sei undurchsichtig und führe zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Hilfsgeldern.

Der Kreistag unterstützt zudem die Forderung, eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wie Hochwasser und Starkregen einzuführen. Eine solche Versicherung würde nicht nur Betroffene besser absichern, sondern auch den Einsatz von Steuergeldern reduzieren und damit die finanzielle Belastung für die Allgemeinheit abmildern.