Eigentümerverband: Erhöhung der Grunderwerbsteuer „keine gute Lösung“

Der Eigentümerverband Haus + Grund hat die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer kritisiert.

Stuttgart(dpa/lsw) Der Eigentümerverband Haus + Grund hat die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer kritisiert. „Im Kern ist das keine gute Lösung“, sagte Michael Hennrich, Vorsitzender von Haus & Grund Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalition sei „wortbrüchig“ geworden. Insbesondere von der CDU habe es vor der Wahl andere Signale gegeben, sagte Hennrich, der selbst für die Christdemokraten im Bundestag sitzt. Der Eigentümerverband werde alles dafür tun, eine Erhöhung zu verhindern.

Plant Koalition Erhöhung um 1,5 Prozent?

Wie aus Kreisen der CDU zu hören ist, plant die Koalition eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte. Die „Südwest-Presse“ hatte die Zahl zuvor aus Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag zitiert. Die Vorgänger-Koalition aus Grünen und SPD hatte die Steuer auf 5 Prozent angehoben, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren. Die CDU hatte das kritisiert. Der einstige CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte vor der Wahl sogar eine Senkung in Aussicht gestellt. Er schließe nicht aus, die Grunderwerbsteuer aus anderer Quelle senken zu können, wolle aber nichts versprechen, hatte er im Januar gesagt.

Uneinigkeit innerhalb der Koalition

Offenbar herrscht nun auch Uneinigkeit innerhalb der Koalition: Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) denkt laut über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer nach - ihrer Meinung nach ist es die einziger Steuer, die das Land erhöhen kann. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hingegen sagte am Samstag, die Steuer müsse nicht erhöht werden.