Landtag Baden-Württemberg

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal:  FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Walzbachtal-Wössingen. Die beiden Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Christian Jung (FDP, beide Wahlkreis Bretten) haben am 21. August 2023 (Montag) um 6.00 Uhr morgens Wössingen besucht, um sich einen Eindruck von der aktuellen Verkehrsbelastung durch die B293-Umleitungen zu verschaffen. Begleitet wurden sie von Mitgliedern der Wössinger Bürgerinitiative gegen die Verkehrsbelastung rund um Anna-Lena Pfund und den beiden Gemeinderäte Tino Villano (CDU) und Werner Schön (FDP). In der...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Disziplinarverfahren gegen suspendierten Inspekteur der Polizei muss sofort eingeleitet werden! Bruchsal/Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat den umstrittenen baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) „dringend“ dazu aufgefordert, „unverzüglich ein Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei, A. R.,“ einzuleiten. „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht...

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Dienstag (20. Juni) wichtige Personalentscheidungen getroffen: Neben der Neuwahl des Fraktionsvorstands und der Arbeitskreisvorsitzenden wurden auch die Beisitzer neu gewählt. Ansgar Mayr, Abgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten wurde mit einer großen Mehrheit von der Fraktion als Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. „Ich freue mich sehr, dass die Fraktion meine Arbeit mit diesem guten Wahlergebnis gewürdigt...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung spricht von Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Bretten. Nach dem Wegfall der schnellen Regionalexpress-Züge (RE) zwischen Mühlacker – Bretten – Bruchsal – Heidelberg gibt es nun ein weiteres Ärgernis in Bretten. Die RE-Verbindung (RE 45) von Heilbronn über Bretten nach Karlsruhe, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 von DB Regio Baden-Württemberg gefahren wird,...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat bekannt gegeben, dass das Land 17 Einzelmaßnahmen für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe fördert. „Aus den Feuerwehrschutzsteuermitteln des Landes Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe über eine Million Euro vorgesehen“, sagte Jung. Die einzelnen Maßnahmen verteilen sich folgendermaßen: - Bad Schönborn, Drehleiter 23/12 mit Korb, 265.000 €; - Bretten,...

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

„Die Corona-Krise zeigt uns die große Bedeutung der Digitalisierung im Bildungswesen. Die Krise deckt aber gleichzeitig vorhandene Schwachstellen auf, die es zu beseitigen gilt“, sagt Mayr und ergänzt, dass Digitalisierung in der Schule weit mehr sei als nur ‚Lernen zu Hause‘ – die Digitalisierung fange im Klassenzimmer an. In diesem Zusammenhang weist der CDU-Landtagskandidat darauf hin, dass die passende Technik schon heute vorhanden sei. „Es gibt geeignete und bezahlbare Endgeräte sowie...