Landtag

Stuttgart (dpa)  Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärten am Samstag nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart, dass es keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition werden solle. «Ein Weiter so gibt's nicht», sagte Kretschmann. «Es kann ein echter Neuaufbruch sein.» Klar sei nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen aber...

Stuttgart (dpa)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gab es beim Klimaschutz schon eine weitgehende Einigung. Die Union habe den grünen Wahlsiegern um Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist eine Solarpflicht für alle privaten...

Stuttgart (dpa/lsw)  Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. «154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der «Südwest Presse» (Samstag). Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung stehen auf 100 Abgeordnete. «Erfahrungsgemäß wird die Sacharbeit in kleineren Gremien straffer und schneller erledigt als...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den Osterferien sollen alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests wieder in die Schulen zurückkehren können. Es soll einen Stufenplan geben, wonach Stadt- und Landkreise je nach Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche über die Art des Unterrichts entscheiden können. «Jedenfalls haben wir das Ziel, dass wir perspektivisch allen Klassenstufen eine Chance auf Wechselunterricht einräumen - unter entsprechenden...

Bretten (bea) Die Stimmen der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag, 14. März, sind ausgezählt, die neuen Landtagsabgeordneten stehen nach den vorläufigen Zahlen fest. Für die Grünen erreichte Andrea Schwarz im Wahlkreis Bretten 32 Prozent der Stimmen, Ansgar Mayr für die CDU 23 Prozent und Christian Jung für die FDP 11,4 Prozent. Landesweit erreichten die Grünen 32,6 Prozent, die CDU 24,1 Prozent, die SPD elf Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Verlässliche Arbeit der...

Bretten (bea) Die Baden-Württemberger haben am Sonntag, 14. März, ihren neuen Landtag gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 2021  entfallen dabei auf Bündnis90/Die Grünen 32,6 Prozent, auf die CDU 24,1 Prozent, auf die SPD 11 Prozent sowie die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Auch die Menschen im Landkreis Karlsruhe haben gewählt. Hier Ergebnisse des Wahlkreises Bretten im Überblick: Bretten Von 19.251 Wahlberechtigten in Bretten haben 12.444 Wähler ihre Stimme abgegeben. Von...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg wird an diesem Sonntag, 14. März, ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. 7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt  Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist...

Stuttgart (dpa) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der «Querdenken»-Bewegung...

Stuttgart (dpa/lsw) Die politische Stimmung in Baden-Württemberg bleibt nach einer neuen Umfrage auch rund 100 Tage vor Landtagswahl weitgehend stabil. Würde am Sonntag der Landtag gewählt, legen die Grünen nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der «Bild»-Zeitung um einen Punkt auf 29 Prozent zu. Die CDU führt demnach unverändert mit 31 Prozent, die SPD würde einen Punkt einbüßen und käme noch auf 11 Prozent. AfD (12), FDP (7) und Linke (5) halten ihre Ergebnisse...

Der Generalsekretär der CDU BadenWürttemberg nimmt auf Einladung des CDULandtagskandidaten Ansgar Mayr am „AfterWork“ der Kreis-Mittelstandsunion teil. An dieser Online-Gesprächsrunde, die im Rahmen einer Videokonferenz am Mittwoch, 29. Juli um 18 Uhr stattfindet, wird Generalsekretär Hagel zunächst kurz in die aktuellen Themen der Landespolitik einführen. Im Anschluss haben die Teilnehmer die Möglichkeit zur Diskussion. Die CDU-Mittelstandsunion Karlsruhe-Land mit der Kreisvorsitzenden Nicole...

Bretten/Stutensee (csk). Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr wirbt mit dem Slogan „Für Sie. Vor Ort. Im Land.“ Aber auch online ist er für die Bürgerinnen und Bürger da und ist gerade mit seinem neuen Internetauftritt online gegangen. Unter der Adresse www.ansgar-mayr.de können sich die Bürgerinnen und Bürger nunmehr direkt informieren und mit dem Kandidaten Ansgar Mayr in Kontakt treten. Die Homepage wird ständig aktualisiert und soll künftig auch um weitere Funktionen erweitert werden. „Es...

Eine Besuchergruppe unter Leitung der Brettener Diabetesberaterin Annemarie Schnäbele besuchte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler den Landtag in Stuttgart. Bretten/Stuttgart (kn) Im Mittelpunkt des Aufenthalts stand das Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten und der Besuch des Bürger- und Medienzentrums des Landtags. Ein Mitarbeiter des Besucherdiensts informierte die Besuchergruppe über die Aufgaben des Landtags und seiner Ausschüsse. In einem Rollenspiel wählten die...

Am 8. Mai empfing der Landtag Schulen aus ganz Baden-Württemberg. Auf Vorschlag der Grünen Abgeordneten Andrea Schwarz MdL kamen dabei auch zwei Schulen aus dem Wahlkreis Bretten nach Stuttgart. Stuttgart (pm) „Welche EU willst du?“ – das war die simple aber zugleich auch sehr umfassende Leitfrage des Europatages im Landtag von Baden-Württemberg. Dazu kamen fast 400 Schülerinnen und Schüler aus dem ganzen Land nach Stuttgart, darunter auch Klassen der Beruflichen Schulen in Bretten und der...

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum den Landkreis Karlsruhe mit 1.469.685 Euro. Unter den geförderten Städten und Gemeinden sind Bretten, Oberderdingen und Zaisenhausen. Landkreis Karlsruhe (swiz) Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) den Landkreis Karlsruhe mit 1.469.685 Euro. Mit 22...

Um sich über die Situation von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe und von Geflüchteten zu informieren, hat sich die Bündnis90/Die Grünen-Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann mit Freiwilligen des Freundeskreises für Asylsuchende in Mühlacker getroffen. Mühlacker (pm) Um sich über die Situation von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe und von Geflüchteten zu informieren, hat sich die Bündnis90/Die Grünen-Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann mit Freiwilligen des Freundeskreises für...

Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bretten-Kraichgau-Hardt, Joachim Kößler, hat sich beim Bürgermeister von Kürnbach, Armin Ebhart, über aktuell anstehende Aufgaben und Themenbereiche informiert. Kürnbach (pm) Vor welchen künftigen Aufgaben steht Kürnbach? Fragen, die der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bretten-Kraichgau-Hardt, Joachim Kößler, jetzt bei einem Treffen mit Armin Ebhart, Bürgermeister von Kürnbach, erörtert hat. Ein großes Thema ist, wie auch in vielen anderen...

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (CDU) haben Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen Bretten und Bruchsal gemeinsam den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart besucht. Bretten/Bruchsal (pm) Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (CDU) haben Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen Bretten und Bruchsal gemeinsam den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart besucht. Zunächst gewährte der Besucherdienst...

Der ehemalige Landespolitiker Franz Wieser blickt im Gespräch mit der Brettener Woche auf seine lange Politik- und Schulkarriere zurück. Bretten (swiz) Die Tatsache, dass Franz Wieser Ko-Autor des Büchleins „Worte, Witze, Wingeschichten” ist, wird auch der ehemalige Landtagsabgeordnete der CDU und Oberstudiendirektor der der Beruflichen Schulen in Bretten, nicht als sein größtes Lebenswerk betrachten. Und doch sagt es einiges über den Mann aus, der von sich selbst sagt, er sei definitiv lieber...

Nach einer Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert lehnt Verkehrsminister Winfried Hermann Zuschüsse zur Instandsetzung eines Radwegs in Ölbronn-Dürrn ab. Der Weg war durch Unwetter stark beschädigt worden. Ölbronn-Dürrn (pm) Vielen sind die Bilder der von einem Starkregen gebeutelten Gemeinde Ölbronn-Dürrn noch im Gedächtnis (wir berichteten). Ende Mai waren dabei Wassertiefen von bis zu 2,60 Meter gemessen worden. Doch nach dem Regen und den Fluten offenbarten sich erst die...