Aus dem Landtag

ÖPNV-Rettungsschirm wird fortgeführt

Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin.

Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der ÖPNV drastische Einnahmerückgänge zu verzeichnen. Da das Angebot des ÖPNV aufrechterhalten werden soll, müssen die Kosten anderweitig gedeckt werden. „Die CDU-Landtagsfraktion hat immer klar gesagt, dass das Land zu seiner Verantwortung steht, die Struktur der Verkehrsunternehmen zu erhalten“, so Neumann-Martin und Mayr, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist, ergänzt: „Der Öffentliche Verkehr spielt für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Rolle. Er ist zentral für die Sicherung eines kostengünstigen und umweltfreundlichen Mobilitätsangebots. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Land sich auch im Jahr 2021 für einen umfassenden Bund-Länder-Rettungsschirm einsetzen und seinen Beitrag dazu leisten wird.“ Mit der Zustimmung des Bundesrates ist nun gesichert, dass der Bund zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro bereitstellen wird. Davon werden rund 100 Mio. Euro nach Baden-Württemberg fließen. „Dies ist ein starker Beitrag für die Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms“, so Hockenberger.

Das Land wird die notwendige Kofinanzierung des Rettungsschirms sicherstellen und aus der Rücklage für Haushaltsrisiken weitere 170 Mio. Euro bereitstellen. Damit wird es möglich, im Jahr 2021 100 Prozent der fehlenden Einnahmen auszugleichen. Bereits Anfang Februar haben die Regierungsfraktionen die Fortführung des im Jahr 2020 aufgespannten ÖPNV-Rettungsschirms für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg gebracht. Dieser sah bis Ende Juni dieses Jahres rund 115 Millionen Euro für den Bus- und Stadtbahnverkehr aus der Corona-Rücklage des Landes vor.

Darüber hinaus hat das Land weitere Mittel in die Hand genommen, um die Angebote und Strukturen im öffentlichen Personennahverkehr im Land in den Jahren 2020 und 2021 zu stützen – etwa für den Schülerzusatzverkehr (30 Millionen Euro), Kundenaktionen (20 Millionen Euro) oder Trennschutzwände in Bussen (10 Millionen Euro). Zusätzlich finanzierte das Land in den Jahren 2020 und 2021 eine Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler-Abos für insgesamt drei Monate (56 Millionen Euro). Um mögliche Liquiditätsengpässe bei den Stadt- und Landkreisen zu verhindern, hat das Land zudem drei Viertel der für das gesamte Jahr 2021 vorgesehenen Fördermittel für die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von rund 217 Millionen Euro bereits Anfang April vorzeitig an die Stadt- und Landkreise ausgezahlt. „Die CDU-Landtagsfraktion ist und bleibt ein verlässlicher Partner für den öffentlichen Nahverkehr, unsere mittelständischen Busunternehmen und für die kommunale Familie“, betonen die drei CDU-Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe: „Gemeinsam werden wir es schaffen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.“