Prozess

Beiträge zum Thema Prozess

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Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. | Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

BGH bestätigt rechtskräftiges Urteil
Reichsbürger nach Auto-Attacke auf Polizisten zu zehn Jahren Haft verurteilt

Karlsruhe (dpa) Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das den Mann unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt hatte. Das OLG hatte die Tat als versuchten Mord beurteilt, weil es die in der «Reichsbürger»-Ideologie wurzelnden Beweggründe des...

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  • 28.12.23
Blaulicht
Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt hat, ist ein 44-Jähriger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. | Foto: David Inderlied/dpa/Symbolbild

Haftstrafe für 44-Jährigen Arbeitskollegen
Blutiger Streit um Ukraine-Krieg

Freiburg (dpa/lsw) Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt hat, ist ein 44-Jähriger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der aus Belarus stammende Mann sei der gefährlichen Körperverletzung schuldig, urteilte das Landgericht Freiburg am Montag einer Pressereferentin zufolge. Die Anklage hatte dem 44-Jährigen vorgeworfen, alkoholisiert mindestens sechs Mal mit einem Küchenmesser auf den Kollegen eingestochen haben. Dieser konnte nur mit...

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  • 12.09.23
Blaulicht
Ein verurteilter Vergewaltiger wird womöglich doch in einer Entziehungsanstalt untergebracht. | Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Bundesgerichtshof ordnet erneute Prüfung an
Vergewaltiger soll in Entziehungsanstalt eingewiesen werden

Karlsruhe/Heilbronn (dpa) Ein verurteilter Vergewaltiger wird womöglich doch in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe veröffentlichte am Donnerstag einen Beschluss, wonach sich das Landgericht Heilbronn noch einmal mit dieser Frage befassen muss. Es hatte den Mann im Februar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren unter anderem wegen mehrfacher, teils besonders schwerer Vergewaltigung seiner Freundin, gefährlicher Körperverletzung und...

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  • 10.08.23
Politik & Wirtschaft

Urteil im Laufe des Tages erwartet
Prozess um Schwarzarbeit gegen Ex-AfD-Fraktionschef im Landtag

Pforzheim (dpa/lsw) Das Pforzheimer Amtsgericht will am Dienstag (8.30 Uhr) den Schwarzarbeit-Prozess gegen den früheren Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, fortsetzen. Nach Angaben des Gerichts könnte im Laufe des Tages ein Urteil gesprochen werden. Fehlende Sozialabgaben von mehr als 24.000 EuroIn dem Verfahren geht es um Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro, die Gögel in den Jahren 2016 und 2017 in elf Fällen nicht ordnungsgemäß für Aushilfen in seinem Unternehmen abgeführt...

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  • 30.05.23
Blaulicht
Der 53-jährige Angeklagte im Prozess zu einer mutmaßlichen Erpressung der Drogeriemarktkette dm im September 2019 wartet in einem Sitzungssaal des Landgerichts auf den Prozessbeginn. | Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Urteil wurde verkündet
Wie Bitcoin-Spuren und eine Perücke zum dm-Erpresser führten

Karlsruhe (Susanne Kupke, dpa) Er war strafrechtlich ein völlig unbeschriebenes Blatt. Doch dann schickte er einen Erpresserbrief an die Drogeriemarktkette dm, bastelte zu Hause eine kleine Bombe und ließ den Sprengsatz in einer dm-Filiale hochgehen: Das Karlsruher Landgericht hat am Freitag einen 53-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt - wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung. Außerdem muss der zuletzt in der Schweiz...

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  • 15.04.23
Blaulicht
Der 53-jährige Angeklagte im Prozess zu einer mutmaßlichen Erpressung der Drogeriemarktkette dm im September 2019 wartet in einem Sitzungssaal des Landgerichts auf den Prozessbeginn. | Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Sprengsatz in dm-Filiale gezündet
Gericht spricht Urteil gegen dm-Erpresser

Karlsruhe (dpa) Im Karlsruher Prozess um einen Mann, der von der Drogeriemarktkette dm mehrere Hunderttausend Euro in der Kryptowährung Bitcoin erpresst hat, wird an diesem Freitag (ab 11 Uhr) das Urteil gesprochen. Zum Prozessauftakt vor dem Karlsruher Landgericht hatte der Angeklagte zugegeben, von der Drogeriemarktkette im September 2019 umgerechnet rund eine halbe Million Euro erpresst zu haben. Sprengsatz in dm-Filiale gezündet Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte er in einer...

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  • 14.04.23
Politik & Wirtschaft
Der Angeklagte wartet im Landgericht mit einem Aktenordner vor seinem Gesicht auf den Prozessbeginn. | Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Nach Urteil zur Sicherungsverwahrung
Schwimmlehrer legt Revision ein: Fall geht erneut zum BGH

Baden-Baden (dpa) Der Fall um einen wegen Kindesmissbrauchs zu Sicherungsverwahrung verurteilten Schwimmlehrer landet erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Mann habe Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag mit. Das Landgericht hatte ihn am vergangenen Freitag zur Sicherungsverwahrung verurteilt - bereits zum zweiten Mal. Gegen ein erstes Urteil im November 2018 hatte er ebenfalls Revision zum BGH eingelegt. Die inzwischen...

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  • 13.03.23
Politik & Wirtschaft
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Urteil ist gefallen
Strafe und Berufsverbot wegen zig falscher Maskenatteste

Weinheim (dpa/lsw) In einem der größten Prozesse wegen falscher Maskenatteste während der Corona-Pandemie hat ein Gericht eine Ärztin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt - es geht um 4247 Fälle. Zudem verhängte es laut der Direktorin des Amtsgerichts Weinheim am Montag ein vorläufiges Berufsverbot und ordnete an, dass rund 28.000 Euro eingezogen werden. Darüber hinaus verurteilte das Gericht eine Angestellte zu einer Geldstrafe. Mehr als 100 Menschen hatten vor...

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  • 03.01.23
Blaulicht
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Gerichtsurteil
Enkel tötet Oma mit Messer – 28-Jähriger muss in Psychiatrie

Ravensburg (dpa/lsw) Weil er seine Oma im Wahn mit einem Sushi-Messer getötet hat, muss ein 28-Jähriger in die Psychiatrie. Das Landgericht Ravensburg ordnete am Mittwoch die Unterbringung des Deutschen an. Der Fall sei tragisch, aber einfach in der Bewertung gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Veiko Böhm bei der Urteilsbegründung. Die Kammer, die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung und die Gutachterin seien alle davon überzeugt, dass die Tat nur begangen worden sei, weil der Täter schwer...

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  • 26.10.22
Blaulicht
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Mordmerkmal der Heimtücke nicht ausreichend belegt
Bluttat vor 27 Jahren: Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

Karlsruhe (dpa/lsw) 27 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in Sindelfingen (Landkreis Böblingen) muss der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter noch einmal von vorn beginnen. Der Mann, der die ihm unbekannte 35-Jährige 1995 spätabends auf einem Gehweg an einer breiten Straße überfallen und erstochen haben soll, war erst im vergangenen Jahr vom Stuttgarter Landgericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob dieses Urteil nun...

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  • 23.08.22
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Prozess am Landgericht
Urteil erwartet nach tödlichem Angriff in Pforzheim

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach einer tödlichen Attacke auf einen 66 Jahre alten Mann in Pforzheim wird am Donnerstag in Karlsruhe das Urteil gegen zwei Angeklagte erwartet. Am letzten Verhandlungstag soll es am Landgericht erst die Plädoyers geben (9.00 Uhr), bevor die Richter voraussichtlich gegen Mittag das Urteil sprechen. Den 33 und 37 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, vor zwei Jahren den 66-Jährigen in Pforzheim am Abend vor dessen Wohnhaus überfallen und gegen den Kopf getreten zu haben....

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  • 14.04.22
Blaulicht
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Nach Entführung von Aussteiger
Lange Haftstrafen im PKK-Prozess

Stuttgart/Bruchsal (dpa/lsw) Fast genau zwei Jahre nach dem Prozessauftakt um die mutmaßliche Entführung eines Aussteigers aus der kurdischen Arbeiterpartei PKK sind der Drahtzieher und seine Komplizen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die vier Männer und eine ebenfalls angeklagte Frau hatte nach Überzeugung des Oberlandesgerichts im April 2018 ein früheres PKK-Mitglied oder einen Unterstützer im Raum Stuttgart verschleppt, misshandelt und mit dem Tod bedroht, um einen fehlenden...

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  • 30.04.21
Blaulicht

Mühlacker: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an Ehefrau

Das Landgericht Karlsruhe hat einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Karlsruhe (dpa/lsw) Der zum Tatzeitpunkt 41 Jahre alte Syrer habe die 37-Jährige aus niedrigen Beweggründen mit neun Messerstichen getötet, um sie zu bestrafen und ein Zeichen zu setzen, sagte der Vorsitzende Richter Leonhard Schmidt am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte zusätzlich gefordert, die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Die Verteidigung hatte eine...

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  • 05.10.18
Politik & Wirtschaft

BGH macht Pflegeheim-Bewohnern Einrichtungswechsel leichter

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Sie können von einem Tag auf den anderen die Einrichtung wechseln, ohne zusätzliche Kosten befürchten zu müssen. Ihr altes Heim darf ihnen den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn sie vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ausziehen. Das haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Karlsruhe (dpa/lsw) Geklagt hatte ein Mann aus Baden-Württemberg, der an...

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  • 04.10.18
Politik & Wirtschaft

BGH: Kein Recht auf weibliche Ansprache in Formularen

Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden (VI ZR 143/17). Karlsruhe (dpa) Das oberste deutsche Zivilgericht wies die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück. Klägerin Marlies Krämer (80) fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht angesprochen und pochte auf die Ansprache als "Kundin" oder "Kontoinhaberin". Sie rügte einen Verstoß gegen den im...

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  • 13.03.18
Blaulicht

Zwei Söhne getötet: Vater muss zwölfeinhalb Jahre in Haft

Ein 40 Jahre alter Vater hat seine beiden Söhne erstochen: Nun wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt. Heilbronn (dpa/lsw) Weil er seine beiden Söhne getötet hat (wir berichteten), ist ein 40-Jähriger am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden. Der laut einem Gutachten unter einer schwersten Depression leidende Mann aus Vaihingen/Enz soll zudem in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen und therapiert werden,...

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  • 12.12.17
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Illingen: Mordversuch durch Wohnungstür

Im Prozess gegen einen 64-Jährigen wegen versuchten Mordes an Ehefrau und Tochter wird heute, 20. Januar, vor dem Landgericht Karlsruhe das Urteil erwartet. Karlsruhe (dpa/lsw) Im Prozess gegen einen 64-Jährigen wegen versuchten Mordes an Ehefrau und Tochter wird heute, 20. Januar, vor dem Landgericht Karlsruhe das Urteil erwartet. Zunächst wollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Neun Zeugen und zwei Sachverständige waren beim Prozessauftakt am Montag, 16. Januar,...

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  • 20.01.17
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