Regierung

Stuttgart (dpa/lsw) Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat Konzepte für die geplante Öffnung von Kitas und Grundschulen ab dem 29. Juni vorgelegt. Wegen des Coronavirus gelten weiter besondere Bedingungen, wie Eisenmann am Dienstag in Stuttgart erklärte. Lehrer und Erzieher sollen regelmäßig auf das Virus getestet werden. Das Abstandsgebot wird dann fallen. Kinder aus einer Gruppe sollen sich aber in Kitas und auch in den Schulen nicht mit Kindern aus anderen Gruppen durchmischen. In...

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung hat weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen angekündigt. Wer aus Staaten außerhalb des Schengenraums, also außerhalb Europas, nach Baden-Württemberg einreist, muss nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Das erklärte die Corona-Lenkungsgruppe am Mittwochabend in Stuttgart. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll dies ab diesem Freitag gelten. Die Quarantäne soll es nur noch dann geben, wenn ein Mensch aus einem Land einreist, das mehr...

Stuttgart (dpa/lsw) In 89 Städten und Gemeinden im Südwesten wird künftig die sogenannte Mietpreisbremse gelten. Die grün-schwarze Landesregierung will sich nach dpa-Informationen in ihrer Sitzung am kommenden Dienstag abschließend mit der Neuregelung befassen. Sobald die Verordnung dann im Anschluss offiziell verkündet ist, tritt sie in Kraft. Das Kabinett hatte die neue Mietpreisbremse bereits im März auf den Weg gebracht, danach hatten Kommunen und Verbände aber noch die Möglichkeit,...

Stuttgart (dpa/lsw) Die gesellschaftliche Ausnahmesituation wegen des Coronavirus könnte nach Einschätzung von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) noch monatelang andauern. Man sei weit entfernt von jeder Normalität. «Solange es keinen Impfstoff gibt, werden wir auf vieles verzichten müssen», sagte Lucha dem «Badischen Tagblatt» (Samstag). Er konkretisierte: «Auf enge Milieus, auf Gedränge, auf alles, wo es feucht und fröhlich zugeht, also auf Oktober-, Volks- und andere Festen. Und zwar über...

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich angesichts der Infektionsgefahr bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen alarmiert gezeigt. «Ich bin hochgradig beunruhigt über diese Demonstrationen», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Man werde auf Grundlage eines schriftlichen Berichts des Innenministeriums noch einmal diskutieren, wie man damit umgehe. Mehrere Tausend Menschen hatten sich am Samstag in Stuttgart versammelt, um gegen Corona-Maßnahmen und...

Stuttgart (dpa/lsw) - Bei den 28 Menschen im Südwesten, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind, gibt es nach Angaben der Regierung bislang milde Krankheitsverläufe. Nach dem bisherigen Kenntnisstand gelte, dass für ältere Menschen und für Menschen mit Vorerkrankungen eine stärkere Gefahr bestehe, schwerer zu erkranken, sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Pensionierte Ärzte können reaktiviert werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte,...

Stuttgart/Brüssel (dpa/lsw) Das grün-schwarze Kabinett hat dem Plan zugestimmt, den Stichtag für die Einschulung von Kindern in Baden-Württemberg vorzuziehen. Das teilte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Brüssel mit. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich Anfang Februar in den Landtag eingebracht. Das Parlament wird ihn wohl im März beschließen. Neuer Stichtag in 2020 am 31. August Derzeit...

Ravensburg/Pforzheim (dpa/lsw) Für die rund 24 300 Polizeibeamten in Baden-Württemberg ändert sich zum Jahresbeginn einiges: Das Polizeipräsidium Tuttlingen wird aufgelöst, der regionale Zuschnitt der Präsidien in Karlsruhe, Konstanz und Reutlingen wird verändert und es werden neue Polizeipräsidien in Pforzheim und Ravensburg geschaffen. An den beiden Standorten arbeiten künftig mehr als 1000 Polizisten, wie es beim Innenministerium in Stuttgart hieß. Pforzheim ist nach Angaben der Behörde für...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Initiatoren des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» wollen nicht länger für ihre Forderungen mobilisieren. Das teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Man werde einem alternativen Gesetzentwurf für mehr Artenschutz zustimmen. Man rufe die Unterstützer auf, den Dialog mit der Landwirtschaft und der Politik zu unterstützen. Landwirte setzten sich dagegen Gegen das Volksbegehren und seine weitreichenden Forderungen etwa mit Blick auf Pestizidverbote...

Stuttgart (dpa/lsw) - Mitten in den Sommerferien ist eine Debatte über das achtjährige Gymnasium (G8) in Baden-Württemberg entbrannt. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere Grünen-Politiker das G8 verteidigten, plädierten sowohl der Philologenverband als auch die oppositionelle SPD noch einmal für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Bislang wird das Abitur an Gymnasien im Südwesten grundsätzlich nach acht Jahren gemacht. Viele Eltern klagen aber über zu viel Stress für ihre...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Imker im Land haben noch Bedenken gegenüber dem geplanten Volksbegehren gegen das Artensterben. «Es ist sicher nicht schlecht. Aber einige Dinge sind nicht so, wie man sie sich vorstellt», sagte Ulrich Kinkel, Präsident des Landesverbands Württembergischer Imker auf Nachfrage. Die Initiatoren fordern unter anderem den stärkeren Schutz für Streuobstwiesen - die Imker fürchten deshalb einen Platzverlust für ihre Bienenvölker. Kinkel kritisiert schwammige Formulierungen. Es...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Fastenmonat Ramadan hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einem Treffen mit Muslimen die Dringlichkeit eines islamischen Religionsunterrichts hervorgehoben. «Wir sind uns einig, dass auch Kinder aus muslimischen Familien einen ordentlichen Religionsunterricht erhalten sollen, mit gut ausgebildeten Lehrkräften und öffentlich einsehbaren Lehrplänen sowie selbstverständlich deutscher Sprache», sagte er am Montag beim Fastenbrechen im Neuen Schloss in...

Nach dem Streit um die badische Flagge über dem Karlsruher Schloss strebt die Landesregierung eine versöhnliche Lösung auf Dauer an. Dies geht aus einem Schreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an die badischen Landtagsabgeordneten Tobias Wald, Ulli Hockenberger und Albrecht Schütte (alle CDU) hervor, das diese am Mittwoch veröffentlichten. Karlsruhe (dpa/lsw) «Mir liegt sehr daran, eine dauerhafte Lösung für alle Seiten zu finden», heißt es darin. Die FDP-Fraktion hat...