"Bürger sind verunsichert"

Viele Anzeigen wegen Verstößen gegen Corona-Vorgaben in Bretten

Bretten/Region (swiz) Seitdem die immer wieder angepassten Corona-Verordnungen existieren, gibt es auch die Verstöße gegen dieselben. Besonders im Fokus: Das Tragen oder Nichttragen der Mund-Nasen-Bedeckung oder das Einhalten der Kontaktbeschränkungen sowie Hygienevorgaben. So divers wie die Verordnungen sind, so zahlreich sind inzwischen auch die Meldungen von Bürgern, die Verstöße gegen die Corona-Verordnung beim Ordnungsamt anzeigen. "Wir erhalten viele Anrufe zu Verstößen, beziehungsweise auch zu vermeintlichen Verstößen aus der Bürgerschaft, die aber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage oft keine Verstöße darstellen", erklärt Simon Bolg, Leiter des Brettener Ordnunsgamts auf Nachfrage. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten werde die Situation dann vor Ort überprüft. Oft lasse sich die Lage aber bereits am Telefon aufklären. Klar sei, so Bolg: "Die Bürger sind aufgrund der Vielzahl und der Dynamik der Vorschriften verunsichert und fragen deshalb verstärkt, insbesondere dann, wenn das Land wieder über Nacht neue Vorschriften erlassen hat, nach."

Auch viele Bußgelder für Schüler

Beim Ranking der gemeldeten Verstöße stehen laut Bolg unter anderem Gewerbetriebe, die sich nicht an die geltenden Hygienevorgaben halten oder Supermärkte, in denen zu viele Kunden einkaufen, auf den vorderen Plätzen. Während der regulären Streifengänge des Ordnungsamtes treffe man aber "leider auch immer noch vermehrt Personen an, die gegen das Ansammlungsverbot im öffentlichen Raum verstoßen. Besonders auffällig ist dies derzeit vor den Schulen festzustellen", betont Bolg. Und weiter: "Trotz zahlreicher Aufklärungskampagnen und verhängter Bußgelder halten sich die Schülerinnen und Schüler immer noch nicht gänzlich an das Ansammlungsverbot im öffentlichen Raum, sodass die Schulen, insbesondere zu den Pausenzeiten, besonders im Fokus stehen."
Auch der Leiter des Polizeireviers Bretten, Bernhard Brenner, verzeichnet eine hohe Zahl an gemeldeten Verstößen in seiner Dienststelle.

"Ernst der Lage ist weitestgehend klar geworden"

Allerdings so betont er, "der Ernst der Lage ist der Bevölkerung nun weitestgehend klar geworden." Dennoch habe man noch Anfang November mit einer großen Hochzeitsgesellschaft zu tun gehabt, die unbedingt die bereits vertraglich geregelte Hochzeitsfeier abhalten wollte. "Das mussten wir dann eben leider unterbinden", so Brenner. In der letzten Zeit häuften sich aber auch wieder die Anrufe wegen inoffizieller Feierlichkeiten. "Häufig treffen sich Jugendliche irgendwo zum Feiern, offenbar ohne die Anzahl der Teilnehmer nachzuzählen." Allein am vergangenen Wochenende habe man wieder zwei größere Ansammlungen in Gondelsheim und am Derdinger Horn "gebührenpflichtig beenden müssen".
Er könne es zwar selbst gut nachvollziehen, dass bei vielen die Sehnsucht nach ausgiebigen Feierlichkeiten hochkomme, gibt Brenner im Gespräch mit der Brettener Woche an. "Mir selbst geht es da exakt genauso. Allerdings werden wir als Gemeinschaft die Infektionszahlen nur dann in den Griff bekommen, wenn sich alle an die Regeln halten."

"Alle Hände voll zu tun"

Doch Brenner hat nicht nur die Einhaltung von Recht und Ordnung während der Corona-Pandemie im Blick. "Größere Gedanken mache ich mir schon heute darüber, wie stark wir als Polizei beschäftigt sein werden, wenn die Corona-Maßnahmen nach und nach gelockert werden können." Da werde man dann alle Hände voll zu tun haben und sei daher schon heute "mit der Planung von entsprechenden Szenarien beschäftigt".

Viele Anzeigen landen vor Gericht

Mit diesen Szenarien muss sich in der nahen Zukunft wahrscheinlich auch Ordnungsamtsleiter Simon Bolg beschäftigen, der im Übrigen ein gewisses Maß an Verständnis bei den von ihm und seinen Mitarbeitern kontrollierten Menschen sieht. Auch, wenn es immer wieder Ausnahmen gebe. "In aller Regel wird Verständnis gezeigt. Es kommt aber leider immer mehr vor, dass Maßnahmen, wie zum Beispiel die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen, infrage gestellt und Diskussionen begonnen werden." Es gebe inzwischen auch Einsprüche gegen vom Ordnungsamt verhängte Bußgelder. "Auch Rechtsanwälte treten verstärkt auf, die den von uns festgestellten Verstoß ihres Mandanten zu rechtfertigen versuchen. Inzwischen wurden auch von uns angezeigte Verstöße vor dem Amtsgericht Bretten verhandelt." Allerdings, so Bolg, habe noch keines dieser Verfahren beim Amtsgericht zur Rücknahme einer Anzeige geführt.

"Wir überwachen Corona-Vorschriften aktiv"

Grundlegendes Verständnis für die Kontrollen sieht auch Revierleiter Brenner. "Wenn meine Kolleginnen und Kollegen auftauchen, ist der Ernst der Lage normalerweise schnell allen klar. Wenn sich jemand dann trotzdem noch weigert, die Vorschriften einzuhalten, liegt das meistens daran, dass über den Durst getrunken wurde oder manchmal ist es auch in der Persönlichkeit Einzelner begründet." Zudem rücke man im Übrigen nicht nur nach Meldungen von Bürgern aus: "Wir überwachen die Corona-Vorschriften auch aktiv, zum Beispiel an den Haltestellen, oder dort, wo üblicherweise mehrere Menschen zusammenkommen."

21 Anzeigen im November

So breit wie die Möglichkeiten gegen die Corona-Verordnung zu verstoßen, ist im Übrigen auch die Liste der Bußgelder. Im November habe sein Amt, so Bolg, bisher 21 Anzeigen bearbeitet, dabei wurden Bußgelder von 2.476 Euro festgesetzt. Über die Höhe der Strafen war Bernhard Brenner indes "anfangs selbst überrascht, aber konkrete Verstöße können sehr teuer werden." Er bekomme den Ausgang von Corona-Bußgeldbescheiden auf den Schreibtisch und "wir reden hier von circa 250 Euro für einen bewussten Verstoß gegen die Pflicht, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen oder auch mal von fast 500 Euro für jemand, der sich an einer illegalen Feier beteiligt."

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