Bretten: Diskussionen um Strategiepapier zum Erhalt der Katholischen Altenhilfe

Der Brettener Gemeinderat entscheidet über die Billigung des Vorentwurfs zur Umwidmung des bisherigen Gewerbegebiets Mellert-Fibron in ein urbanes Gebiet.
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Mit einem doppelten Maßnahmenpaket soll das Aus der katholischen Altenpflege in Bretten noch abgewendet werden. Dieses hatte Oberbürgermeister Martin Wolff präsentiert. Von den Oberbürgermeister-Kandidaten Aaron Treut und Andreas Leiling hagelt es dafür Kritik.

Bretten (swiz) Mit einem doppelten Maßnahmenpaket soll das Aus der katholischen Altenpflege in Bretten noch abgewendet werden. Wie die Brettener Woche auf ihrem Nachrichten-Portal kraichgau.news berichtete, präsentierte Oberbürgermeister Martin Wolff in einer Pressekonferenz nicht nur ein Strategiepapier zur Folgenutzung des zum 31. Dezember 2018 schließenden Altenheims St. Laurentius. Vorgesehen ist dort ein „Vier-Säulen-Modell“, das Betreutes Wohnen, ambulant betreute Wohngruppen, die Weiterführung und den Erhalt der Tagespflegeplätze sowie eine Begegnungsstätte einschließlich einer Frischeküche vorsieht. Auch der Neubau des katholischen Altenheims auf dem Mellert-Fibron-Areal soll durch die Billigung des Vorentwurfs zur Umwidmung des bisherigen Gewerbegebiets Mellert-Fibron in ein urbanes Gebiet möglich gemacht werden. Über beide Punkte soll der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 30. November abstimmen. Zu den Inhalten des Strategiepapiers sowie zur Terminierung der Abstimmung drei Tage vor der OB-Wahl hat es nun scharfe Kritik von den OB-Kandidaten Aaron Treut und Andreas Leiling gegeben.

"Das Modell in seiner ursprünglichen Form ist nichtig"

So spricht Treut gar dem gesamten „Vier-Säulen-Modell“ den Sinn ab. „Das Modell in seiner ursprünglichen Form ist nichtig, da sich die Katholische Kirche, wie mir bekannt ist, nicht daran beteiligt. In diesem Fall muss die Katholische Kirche durch die Caritas ausgetauscht werden, da diese beiden Organisationen nicht länger zusammenarbeiten wollen.“ Er frage sich, wo diese Sachlage berücksichtigt sei. Und auch Leiling hält sich mit Kritik an der Verfahrensweise nicht zurück und sieht den Neubau der Caritas auf dem Mellert-Fibron-Areal weiterhin kritisch: „Seit wann entscheidet die Caritas, wo gebaut werden soll? Der Umzug auf dieses Areal sichert nicht alles. Auch das ist lange bekannt. Ich lese keine definitive Zahlen über Bewohner und Mitarbeiter.“ Und während Leiling den Stadträten in Bretten für die Sitzung am 30. November rät, „über Parteigrenzen hinweg, nicht Lobbyarbeit zu betreiben, sondern überlegt zu entscheiden“, wird Treut noch deutlicher und fordert, die Sitzung zu verschieben, weil nach Information von und durch Yvonn Hürten von der Caritas keine Notwendigkeit bestehe, an diesem Tag, also drei Tage vor der OB-Wahl, eine Entscheidung zu den Themen Mellert-Fibron und St. Laurentius herbeizuführen. „Das Thema Altenpflege in Bretten sollte aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Die Sitzung ist in meinen Augen nichts anderes als eine Wahlwerbeveranstaltung des OB.“ Dieser habe am 17. November doch noch erklärt, das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen, so Treut.

"Entscheidung erst herbeiführen, wenn alle Informationen vorliegen"

Wolff begründet die Entscheidung für die Sitzung am 30. November allerdings mit der Dringlichkeit der Causa „Katholische Altenhilfe“. „Der Caritasverband hätte sich eine Beratung und Entscheidung im Gemeinderat schon wesentlich früher gewünscht. Wir haben immer gesagt, dass wir erst dann Entscheidungen herbeiführen können, wenn alle entscheidungsrelevanten Informationen vorliegen“, so Wolff. Derzeit bestehe noch die Chance, die katholische Altenhilfe in Bretten zu erhalten und damit Pflege- und Arbeitsplätze zu sichern. „Diese Chance wird jedoch jeden Tag geringer. Wird die Entscheidung noch weiter hinausgezögert, stehen laut Caritasverband möglicherweise nicht mehr ausreichend Bewohner, Patienten und Mitarbeiter zur Verfügung.“ Dies bestätigt auch die Vorsitzende des Caritasverbandes Ettlingen, Yvonn Hürten, schränkt aber im Gespräch mit der Brettener Woche gleichzeitig ein, dass selbst mit einer Zustimmung des Gemeinderats zu den beiden Tagesordnungspunkten am kommenden Donnerstag, das Schließungskonzept (wir berichteten) nicht automatisch rückgängig gemacht werde. „Allerdings könnte mit kurzfristigen, verbindlichen Zusagen wie einem Erbpachtvertrag und einer verlässlichen Sicherstellung des notwendigen Baurechts das Schließungskonzept eingestellt werden und wir würden den Neubau auf dem Mellert-Fibron-Areal errichten.“ Die Gerüchte, dass der Caritasverband oder sie selbst Druck auf die Stadtverwaltung ausgeübt hätten, um das Thema noch vor der OB-Wahl auf die Tagesordnung zu setzen, bezeichnet Hürten im Gespräch als „Unsinn“. Ihrer Meinung nach, hätte über die nun angedachten Maßnahmen bereits am 16. Mai 2017 entschieden werden können. „Diese Verzögerung war für uns ausgesprochen nachteilig. Eine Entscheidung im Mai hätte die beschlossene Schließung noch verhindern können“, so Hürten. Wolff betont, es lägen jetzt erst alle entscheidungsrelevanten Informationen vor, so dass Entscheidungen getroffen werden könnten und fügt hinzu: „Jede weitere zeitliche Verschiebung führt dazu, dass eine Weiterführung der katholischen Altenhilfe zusätzlich erschwert und damit Pflege- und Arbeitsplätze gefährdet werden.“ Sollte es am kommenden Donnerstag zu einer Billigung des Entwurfs zur Umwidmung des Mellert-Fibron-Areals in ein urbanes Gebiet kommen, dann könnte mit einer Baugenehmigung für das Altersheim im Übrigen frühestens im Mai oder Juni 2018 gerechnet werden, sagt Ulrich Braun, Amtsleiter Stadtentwicklung und Baurecht.

Kritik am Lärmschutz-Kostenmodell

Kritik kommt von Leiling und Treut auch zum Lärmschutz auf dem Mellert-Fibron-Areal. Wie die Brettener Woche berichtete, ist die Errichtung einer 440 Meter langen Lärmschutzwand geplant, die sich vier Meter über die Gleisoberkante erhebt. Die Wand soll dabei lediglich auf der Seite des Mellert-Fibron-Areals errichtet werden, absorbiert jedoch laut Braun den Schall fast bis zu 100 Prozent, so dass es keine Verstärkung der Lärmbelastung für das angrenzende Wohngebiet geben soll. 65 Prozent der Kosten sollen dabei die Eigentümer der auf dem Mellert-Fibron-Areal entstehenden Immobilien tragen. Die Kosten für die Wand schätzt OB Wolff auf etwa 900.000 Euro. „Diese Kostenschätzung wurde durch ein renommiertes Fachbüro erstellt und entspricht im Übrigen den Erfahrungswerten aktueller, vergleichbarer Lärmschutzprojekte.“ Andere Zahlen entbehrten jeglicher Grundlage. Dies sieht Treut anders. „Ich denke, die genannten Kosten sind, vielleicht bewusst, deutlich zu tief angesetzt. Nach meiner Information von einem Fachbetrieb für Betonbauwerke reichen die veranschlagten Kosten gerade einmal für das Betonbauwerk ohne Fundamentgründung und ohne Schallabsorptionskörper.” Weiterhin gehe er davon aus, dass auf der Gegenseite der Bahnlinie die gleiche Schallschutzmauer gebraucht werde, da sonst die Bewohner der Gebiete „St. Johann“, „Steiner Pfad“ und „Im Brückle“ zu viel Schall und Lärm abbekommen würden. „Ich schätze nach meinem Kenntnisstand die Kosten auf vier Millionen Euro.“ Leiling geht mit der Zahl von 900.000 Euro ebenfalls hart ins Gericht. „Für den 3. Dezember (OB-Wahltag; Anm.d.Red.) bleibt es bei unter einer Million Euro.“ Allerdings habe es damals auch beim Kaufhaus Schneider „nochmal eine Erhöhung gegeben, weil man etwas vergessen hatte“, so Leiling. Das Zünglein an der Waage ist bei aller Diskussionen einmal mehr der Gemeinderat, der am 30. November über die Billigung des Vorentwurfs zur Bauplanänderung sowie der Umsetzung des neuen Nutzungskonzepts abstimmen muss.

Über die Entscheidung des Gemeinderats am 30. November wird auf unserem Online-Portal kraichgau.news berichtet.

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