Bretten: Landschaftsrahmenplan birgt Konfliktpotenzial

"Stufenraine", "naturnähe Wälder", "sehr hohe natürliche Bodenfruchtbarkeit" – nur einige der Schlagworte, die in der ausführlichen Zusammenfassung des Landschaftsrahmenplans der Region Mittlerer Oberrhein zur Beschreibung des Kraichgaus dienen. Der Entwurf und die dazu von der Verwaltung erstellte Sachdarstellung stand in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Stadt Bretten am 22. Januar als dritter Punkt auf der Tagesordnung.

Bretten (hk) "Stufenraine", "naturnähe Wälder", "sehr hohe natürliche Bodenfruchtbarkeit" – nur einige der Schlagworte, die in der ausführlichen Zusammenfassung des Landschaftsrahmenplans der Region Mittlerer Oberrhein zur Beschreibung des Kraichgaus dienen. Der Entwurf und die dazu von der Verwaltung erstellte Sachdarstellung stand in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Stadt Bretten am 22. Januar als dritter Punkt auf der Tagesordnung.Beim Landschaftsrahmenplan (LRP) handelt es sich um ein Fachgutachten für die Themen Naturschutz und Landschaftspflege auf der regionalen Ebene. "Die darin enthaltenen Aussagen haben keine eigene Rechtsverbindlichkeit", erklärte der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff. Erst durch die Übernahme in den Regionalplan 2020 werden die Inhalte des Rahmenplans dann verbindlich.

Konflikt um Bebauungsplan "Edisonstraße"

Der LRP formuliert Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für seinen Planungsraum. Ob diese mit den Interessen der Stadt in Einklang stehen, wurden vom Amt Stadtentwicklung und Baurecht gesichtet. In ihrer Stellungnahme weist die Verwaltung darauf hin, dass "für einzelne Teilflächen bereits Planungen der Stadt vorliegen, die andere Ziele verfolgen." Zu den "Zielkonflikten" gehören zum Beispiel der zweite Abschnitt des Bebauungsplanes "Edisonstraße" (Kernstadt). Während die Stadt dort die Siedlungsentwicklung voranbringen möchte, legt der LRP dort den "Erhalt und die Entwicklung von Bereichen mit einer hohen Dichte an Streuobstwiesen und -weiden" fest. Nach Ansicht der Stadt sind diese Flächen sowie das geplante Wohngebiet "In der Eidelstein" und der zweite Bauabschnitt des Wohngebietes "Im Steiner Pfad" von den Zielsetzungen freizustellen, mit der Begründung, dass im Gewann Bretten bereits zwei Gartenhausgebiete (Gewanne Hohberg und Scheuerwiesen) existieren.Wohngebiet

"Obere Krautgärten" in Bauerbach

In Bauerbach soll das Wohngebiet "Obere Krautgärten" entstehen. "Da Bauerbach dringend Bauplätze benötigt", soll auch diese Fläche von den Entwicklungszielen des LRP freigestellt werden, ebenso wie in Rinklingen der zweite Abschnitt des Neubaugebietes "Wössinger Weg", das der Schaffung von "dringend benötigtem Wohnraum" dienen soll. Dass die Stadt auf keinen Fall auf der Stelle treten darf, stand für den Ruiter Ortsvorsteher Aaron Treut (CDU) fest: "Man muss in die Vollen gehen", sagte er und ergänzte, dass die Ortsteile teilweise bis zu 20 Jahre auf Neubaugebiete warten müssten. Außerdem schlug er der Verwaltung vor, bei der Entwicklung von Wohngebieten über externe Fachkräfte nachzudenken. Der OB stellte in Aussicht, das Thema Baugebiete in Zukunft transparenter angehen zu wollen, zum Beispiel durch die Bekanntmachung von Verfahrensständen. Ganz andere Töne schlug Otto Mansdörfer (Grüne) an. Während das Planwerk eine fundierte Bestandsaufnahme sei und den Schutz der natürlichen Lebensräume fördere, enthalte die Stellungnahme der Verwaltung keine Problemreflexion. "Haben die den Schuss nicht gehört?", wollte er wissen und betonte, die Vorlage der Verwaltung sei für die Grünen in dieser Form nicht zustimmfähig. Bei der anschließenden Abstimmung waren fünf Gegenstimmen und eine Enthaltung zu verzeichnen.

Gelbwesten und "Aufbruch Bretten" ein Thema

Zu Wort meldete sich auch Martin Knecht (CDU), allerdings mit Blick auf ein anderes Thema: Am 19. Januar führte die neue Gemeinderatsliste „Aufbruch Bretten“ ihren ersten Info-Stand auf dem Marktplatz durch. Dabei trugen die Teilnehmer gelbe Westen, als Zeichen der Unterstützung für die französischen "Gelbwesten-Protestler." Knecht zitierte dabei den Sprecher der Linken, der ihm gegenüber gesagt haben soll: "In der Melanchthonstadt sei es 'schon Revolution, wenn man die Brettener auffordert, zu denken'". Als Gemeinderat wehre sich Knecht gegen die "Diffamierung" der Brettener. "Wenn der sogenannte 'Aufbruch Bretten' sich so versteht, wären wohl rote Warnwesten eher angebracht", sagte er. Außerdem distanziere sich die CDU von diesen Gedanken bei der Gemeinderatsarbeit.