Bürgermeister Thomas Nowitzki kündigte im Gemeinderat Oberderdingen eine Kreditaufnahme von 2,75 Millionen Euro an

"Die Unsicherheiten sind enorm"

Oberderdingen (bea) Mit sorgenvollem Blick sieht Oberderdingens Bürgermeister Thomas Nowitzki auf den Haushalt 2021 seiner Gemeinde. "Die Unsicherheiten, mit denen dieses Haushaltsjahr 2021 belastet ist – sie sind enorm", betonte er bei der ges-trigen Gemeinderatssitzung. Bezüglich Steuern, Zuweisungen und gestiegenen Umlagen habe die Gemeinde fast 4,79 Millionen Euro weniger im laufenden Budget zu verzeichnen. Zwar fühle sich Nowitzki nicht wohl, wenn Ausgaben fortgeführt würden, während die Einnahmen dahinter zurückblieben, doch wäre es aus seiner Sicht kontraproduktiv, wenn die Gemeinde "angesichts der schieren Zahlen eine Vollbremsung vollziehen würde". Dies hätte gesamtwirtschaftlich gedacht, erhebliche Folgen für die lokale Wirtschaft, für Handwerker und die "junge Generation, die um Ausbildungsplätze bangt", sagte das Gemeindeoberhaupt.

Gemeinde hat solide gewirtschaftet

Durch die Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte habe Oberderdingen aber 300.000 Euro weniger zu zahlen und dadurch mehr Finanzmittel für die eigenen Aufgaben zur Verfügung. Insgesamt habe man einschließlich des Haushaltsjahres 2019 solide gewirtschaftet und wichtige Investitionen auf den Weg gebracht. Mit dem Eckwertebeschluss 2021 habe sich die Gemeinde "sehr strukturiert aufgestellt". Nun führe man fort, was notwendig, bereits begonnen und planerisch bereits vorbereitet sei. So gebe es Investitionen, die von Zuschüssen abhingen und gefährdet wären, bei denen es vertragliche Bindungen oder gesetzliche Verpflichtungen gebe. Daher bleibe für neue Dinge kein Raum, so Nowitzki. Dennoch umfasse die Investitionstätigkeit der Gemeinde eine Summe von acht Millionen Euro. Gemeinsam mit dem Ergebnishaushalt in Höhe von fast 29 Millionen Euro benötige man eine Summe von insgesamt 37 Millionen Euro.

Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden

Doch zum Ausgleich im Ergebnishaushalt fehle eine Summe von 2,1 Millionen Euro. Abschreibungen in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro könnten nicht erwirtschaftet werden, gleichzeitig seien die Möglichkeiten zum Sparen "sehr eng begrenzt". Weder Personalkosten, noch Kindergärten, Schulen oder der ÖPNV könnten kurzfristig effektiv beeinflusst werden.

Verbrauchspositionen sind knapp angesetzt

Alle Verbrauchspositionen von Straßenbeleuchtung über Strom, Gas, Gebäudemanagement, Veranstaltungen bis zur Beschaffung seien knapp angesetzt. Neues sei nicht zugelassen, Ansätze hingegen teilweise reduziert worden. Bei Schulen, Jugendarbeit, Betreuungsangeboten und Feuerwehr wolle man hingegen keine Eingriffe vornehmen und so die gegebenen Strukturen erhalten. Doch im Falle von weiteren, unausweichlichen Ausgabenkürzungen durch eine eventuell verschlechterte Einnahmesituation müssten diese Angebote auch auf den Prüfstand gestellt werden.

Einnahmeproblem durch Corona-Krise

"Unsere Gemeinde hat durch die Krise ein konjunkturell bedingtes Einnahmeproblem." Nach Jahren ohne Änderung der Hebesätze bei den Gemeindesteuern und ohne Gebührenanpassungen habe oder bekomme man „ein strukturelles Defizit angesichts steigender Kosten“. Dennoch sei der Bürgermeister dem Gemeinderat dankbar dafür, dass Steuer- und Gebührensätze nicht verändert würden. Dies habe man im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Belastungen für die Einwohner und die Wirtschaft durch die Zeit der Corona-Pandemie beschlossen. Stattdessen nehme man gemeinsam in Kauf, dass zur Fortsetzung der Investitionen Kredite in Höhe von 2,75 Millionen Euro bei einer gleichzeitigen Tilgung von Darlehen in Höhe von 615.000 Euro aufgenommen werden müssten. Doch günstige Konditionen auf dem Kapitalmarkt ließen langfristige Finanzierungen für Investitionen momentan zu.

Investitionen in Kindergarten, Straßen und Ortsmitte

Als Investitionsschwerpunkte benannte Nowitzki den Neubau des Katholischen Kindergartens St. Josef in Flehingen mit insgesamt 2,93 Millionen Euro und die Digitalisierung der Schulen mit 900.000 Euro in 2021 und 2022. Weiterhin seien Straßenbaumaßnahmen in der Silcher-, Aschinger-, Mozart-, Gerhard-Hauptmann-Straße und im St. Laurentiusweg sowie der Kohlbachbrücke zu nennen. Insgesamt kämen so 1,2 Millionen Euro ohne Planungsraten zusammen. Die Erhöhung des Eigenkapitals der Kommunalbau für das Projekt „Neue Ortsmitte“ mit 250.000 Euro und städtebauliche Maßnahmen mit zwei Millionen Euro seien weitere Investitionsschwerpunkte. Den Einnahmen aus Investitionsmaßnahmen in Höhe von vier Millionen Euro stünden Ausgaben von 600.000 Euro aus Grundstückserwerben gegenüber.

Neuverschuldung bei Stadtwerken

Bei den Stadtwerken Oberderdingen würde der Wasserpreis bereits im achten Jahr stabil gehalten. Geplant sei für das Jahr 2021 ein Gewinn von 120.000 Euro bei Umsatzerlösen von knapp 1,4 Millionen Euro. Vor allem für den Wasserleitungstausch in der Silcherstraße und den Einstieg in den Infrastrukturneubau in der Gerhard-Hauptmann-Straße seien Investitionen in Höhe von über 600.000 Euro vorgesehen. Eine Neuverschuldung von 170.000 Euro sei geplant. Für die Breitbandversorgung sollen weitere 600.000 Euro investiert werden. Dafür würden Darlehen in Höhe von 410.000 Euro benötigt. Weitere 650.000 Euro sind bei der Energieversorgung für das Nahwärmenetz Schulen - Neue Ortsmitte eingeplant.

Wassergebühren bleiben unverändert

"Auch die Wassergebühren bleiben unverändert. Im zwölften Jahr", so Nowitzki. Die wichtigste Maßnahme sei der Start des Kanalausbaus in der Gerhard-Hauptmann-Straße mit 310.000 Euro. Insgesamt sollen bei der Abwasserbeseitigung 600.000 Euro investiert und 435.000 Euro getilgt werden. Weiterhin seien bei der Gemeinde allgemein keine Stellenausweitungen vorgesehen. Lediglich müsste im Rahmen des Kindergartenbedarfsplans 2021/2022 das Fachpersonal im Bereich der Kinderbetreuung erweitert werden. Das bedeute weitere Kosten für die Gemeinde.

Negatives ordentliches Ergebnis von 2,115 Millionen Euro

Im Anschluss an die kurz gehaltene Haushaltsrede des Bürgermeisters benannte Kämmerer Dieter Motzer in aller Kürze die wichtigsten Zahlen des Haushalts: Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 26,86 Millionen Euro stünden Ausgaben in Höhe von 28,97 Millionen Euro gegenüber. Das ergebe ein negatives ordentliches Ergebnis von 2,12 Millionen Euro. Die Auszahlungen bei den Investitionen betrügen acht Millionen Euro, denen Einzahlungen von 5,3 Millionen Euro gegenüberstünden. Der Haushalt wird in der kommenden Sitzung am 30. März ausführlich beraten.