Zustimmung trotz Bedenken

Diskussion über neues Parkleitsystem im Brettener Gemeinderat

Bretten (hk) Es gibt in Bretten nicht unbedingt zu wenig Parkraum: Drei Parkhäuser (Löwenhof, Engelsberg, Pfluggasse) und Parkplätze wie auf der Sporgasse, am Seedamm und Technischen Rathaus mit insgesamt mehreren hundert Stellplätzen stehen zur Verfügung. Nur die Ausschilderung von Parkplätzen ist nach Ansicht der Stadtverwaltung aktuell unzureichend und stelle ein Problem für Autofahrer dar. Besonders für auswärtige Gäste der Melanchthonstadt sei es schwierig, die innerstädtischen Parkmöglichkeiten zu finden, stellte Bürgermeister Michael Nöltner in der gestrigen Gemeinderatssitzung fest. Nun will die Verwaltung das Problem in Angriff nehmen und das vorhandene, statische Parkleitsystem aktualisieren. Dafür stehen 55.000 Euro im Haushalt der Stadt zur Verfügung. Als Grundlage hat eine Arbeitsgruppe aus den Ämtern Stadtentwicklung und Baurecht, Ordnungsamt sowie Wirtschaftsförderung und Liegenschaften das Thema beraten und einen Konzeptvorschlag für ein aktuelles Parkleitsystem erstellt. Am gestrigen Abend hat die Verwaltung den Brettener Stadträten einen entsprechenden Beschlussantrag vorgelegt. Mit zwei Gegenstimmen haben die Stadträte das „Änderungskonzept für das statische Parkleitsystem in der Brettener Kernstadt“ mehrheitlich, nach langer Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung, befürwortet.

Veraltete, defekte oder nicht mehr wahrnehmbare Parkplatz-Wegweiser

In der Vorlage für die Stadträte hebt die Verwaltung hervor, dass die Parkplatz-Hinweisschilder in Bretten keine Auskunft über die Belegungszahlen der Parkraum-Anlagen geben würden. Auch online seien dazu keine Informationen einsehbar. Oberbürgermeister Martin Wolff rief in Erinnerung, dass besonders der innerstädtische Einzelhandel seit langem die unzureichende Ausschilderung für Parkplatzsuchende bemängele. Ein Aspekt spiele dabei eine besondere Rolle, nämlich die Bedeutung der Parkplätze für ortsfremde Kunden der Einzelhändler. Für diese seien die innerstädtischen Parkplätze „äußerst schwierig“ zu finden, so Wolff. Verschärft werde die Situation der Parksuchenden durch veraltete, defekte oder nicht mehr wahrnehmbare Parkplatz-Wegweiser. Teilweise werde auch auf nicht mehr aktuelle Verkehrsführungen hingewiesen.

Vorhandenes Parkleitsystem aktualisieren

Zuspitzen werde sich die Situation des Parksuchverkehrs durch den bevorstehenden Baustart der Sporgassen-Bebauung, wodurch Parkplätze wegfallen. Gleichzeitig fürchten die Einzelhändler in der Innenstadt durch die Begleiterscheinungen der Großbaustelle Umsatzeinbußen. Darauf hatte die Stadt reagiert und zugesagt, zusätzliche Ausweich-Parkplätze an Örtlichkeiten auszuweisen, die bislang nicht zum Parken ausgewiesen sind. Die Ersatzparkflächen müssen aber, laut Stadtmarketing-Mitarbeiterin Nathalie Dörl-Heby bekannt gemacht und deren Auffindbarkeit sichergestellt werden. Daher betrachte es die Stadtverwaltung als zwingend erforderlich, das vorhandene Parkleitsystem zu aktualisieren und mit Wegweisungen zu den konkreten Standorten zum Parken zu ergänzen – sowohl für die Dauerstandorte als auch für die temporären Ersatzstandorte. Die Umsetzung der Maßnahme soll bis zum Baubeginn des Sporgassen-Areals erfolgen.

Unterteilung nach Zonen und Farben

Dörl-Heby informierte, dass aktuell 25 Standorte mit neuer Beschilderung vorgesehen seien. „Da sind auch schon die Ersatzparkplätze berücksichtigt“, sagte sie. Diese befinden sich zum Beispiel im Bereich Friedhof (Am Schänzle), am Seedamm und am Engelsberg. Alle Parkhäuser und -plätze des ringförmigen Parkleitsystems sind in Zonen und die dazugehörenden Signalfarben unterteilt. Über Nummern und Symbole lassen sich die Parkmöglichkeiten auf der künftigen Beschilderung wiederfinden. Neue, 1,80 Meter mal 2,50 Meter große Schilder sollen auch an den Stadteingängen – aus Richtung Bruchsal, Pforzheim, Heilbronn und Stuttgart kommend – stehen. Diese sollen als erste Orientierung dienen, nach welchen Zonen und Farben die Parkplätze unterteilt sind.

Auf ÖPNV fokussieren und diesen kurzfristig ausbauen

Fabian Nowak (Grüne) sagte, dass die geplante Beschilderung „modern und zielführend mit guten Dimensionierungen“ sei. Ein digitales Parkleitsystem müsse aber zusätzlich kommen, begleitend mit weiteren Konzepten, wie mehr Radabstellmöglichkeiten etwa auf der Sporgasse, auf dem Marktplatz und am Rathaus. Auch biete sich jetzt die Möglichkeit an, sich mehr auf den Nutzen des ÖPNV zu fokussieren und diesen kurzfristig auszubauen. Denkbar sei der Einsatz von Mikrobussen mit Elektro- oder Wasserstoffbetrieb. Grundsätzlich sei die Fraktion Bündnis90/Grüne mit dem Konzept einverstanden.
„Ist es notwendig, 55.000 Euro für ein Parkleitsystem auszugeben, solange die Sporgasse umgebaut wird?“, wollte Sibille Elskamp (Freie Wähler Vereinigung) wissen. Der Wunsch nach einem Parkleitsystem sei zwar da, aber „mir wäre es lieber, ein richtig Tolles zu machen, wenn die Sporgasse in zwei Jahren umgebaut ist“, betonte die Stadträtin. Solange könne man die aktuelle Beschilderung „auffrischen“ und ein paar zusätzliche Schilder aufstellen. Elskamp könne dem Vorschlag daher nicht zustimmen.

Zeitgemäßes, digitales Parkleitsystem gefordert

„Nicht begeistert“ sei auch die „aktiven“-Fraktion, so Stadtrat Aaron Treut. „In unseren Augen ist das als Provisorium bis zur digitalen Variante zu sehen, die zur Gartenschau kommen muss.“ Bereits jetzt wäre den „aktiven“ die digitale Variante lieber gewesen. „Wir sind immerhin Glasfaser-Stadt und wir würden die 55.000 Euro gerne einsparen“, sagte Treut. Er bemängelte, dass in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante zudem der „Fielmann“- sowie der „Grüner“-Parkplatz nicht berücksichtigt worden seien. Außerdem seien die Ortseingangsschilder zu unübersichtlich. „Da ist einfach zu viel drauf“, so Treut. Die „aktiven“-Fraktion sehe das Konzept als „Placebo“ für den Einzelhandel, um die Händler zu beruhigen. „Ein Minimum für uns wären Digitalanzeigen an jedem Parkhaus“, betonte Treut. Aus den genannten Gründen lehne die Fraktion den Vorschlag ab. Klare Ablehnung brachte auch FDP-Stadtrat Jan Elskamp zum Ausdruck: „Bretten hinkt hinterher. 55.000 Euro, um aus einem statischen Parkleitsystem ein statisches Parkleitsystem zu machen.“ Bereits 2020 habe die FDP-Fraktion in der Haushaltsklausur beantragt, dass der Gemeinderat über die Einrichtung eines zeitgemäßen, digitalen Parkleitsystems entscheiden möchte. Er bemängelte, dass das statische Parkleitsystem aus Hinweisschildern bestehe, die keine Auskunft über die Belegungszahlen der Parkanlagen geben. „Dieser hauptsächlich kosmetische Eingriff soll den diesjährigen Haushalt mit 55.000 Euro belasten, wohlwissend, dass künftig ein digitales Parkleitsystem installiert werden soll“, betonte Elskamp. Mit dem statischen Parkleitsystem befinde sich Bretten weiterhin im Mittelalter.

Signal an die Einzelhändler

Dem stimmte Stadtrat Hermann Fülberth (Aufbruch Bretten) zu, mit der Ergänzung, dass das vorgestellte Konzept „absolut nutzlos“ sei. Für Autofahrer sei es zunächst am Ortseingang wichtig zu wissen, in welche grobe Richtung sie fahren müssten, um ihr Fahrzeug in der Innenstadt abzustellen. Erst an der nächsten möglichen Abzweigung im Ortsinneren sollte es ins Detail gehen und nicht bereits am Ortseingang, wo ein ganzer "Katalog" an Parkplätzen vorgeschlagen werde. Auch er ziehe ein digitales Parkleitsystem vor. Bauamtsleiterin Cornelia Hausner betonte vor der Abstimmung, dass eine Übergangslösung bis zum digitalen Parkleitsystem aus Sicht der Einzelhändler enorm wichtig sei. "Natürlich sind wir uns in der Verwaltung einig, dass ein digitales System kommen muss." Auch die Stadträte Joachim Leitz (CDU) und Jörg Biermann (die aktiven) sprachen sich dafür aus, den Brettener Einzelhändlern ein Zeichen zu geben und stimmten dem Antrag der Verwaltung zu.