Frank Zimmer: "Datenschutz betrifft jeden"

Am 25. Mai 2018 muss die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) umgesetzt sein. Einige Fragen dazu an Frank Zimmer, Geschäftsführer der effzett und ISIDaS GmbH in Bretten.

Warum wurde das Gesetz erlassen?
Verabschiedet wurde das Gesetz bereits im Mai 2016, um den große IT-Konzernen (also insbesondere Facebook, Google & Co.) Einhalt zu gebieten und den Menschen die Rechte an ihren Daten und ihrer Privatheit zurückzugeben. Den Unternehmen wurde ein Übergangszeitraum von zwei Jahren zur Umsetzung eingeräumt.

Wen betrifft das Gesetz?
Was vielen kleinen Unternehmen immer noch nicht klar ist: Datenschutz betrifft jeden! Jedes Unternehmen, bei dem mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, benötigt einen offiziell benannten Datenschutzbeauftragten. Auch wenn man nicht unter diese Regelung fällt, ist man dennoch verpflichtet, den Datenschutz umzusetzen. Das gilt somit bereits für kleine Handwerksbetriebe mit nur zwei PCs.

Was kommt auf die Unternehmen zu?
Es muss eine Dokumentation erstellt werden, die die wichtigsten Verfahren beschreibt, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das sind mehr, als man zunächst denkt. Nur als Beispiel: Die Umsetzung der wichtigsten Grundlagen zum Datenschutz zieht sich in der Regel bei Unternehmen mit 50 Mitarbeitern gut und gerne über sechs Monate hin. Neben den Verfahren müssen zudem technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden. Dazu kommt noch eine ausführliche IT-Dokumentation.
Wer sich nicht an das Gesetz hält, dem drohen Bußgelder. Wichtig ist daher, einige Sofortmaßnahmen – wie etwa die Webseite für den Datenschutz fit zu machen – umzusetzen. Für die Aufsichtsbehörden ist vor allem wichtig, dass die Unternehmen nachweisen können, dass sie sich mit Datenschutz befassen und angefangen haben, ihn umzusetzen. Es wird nicht verlangt, jetzt sofort alles vollständig vorweisen zu können – denn das schafft sowieso kaum jemand.
Ein Augenmerk muss man auch auf die Abmahnanwälte haben, die bereits in den Startlöchern stehen und sich vor allem erst einmal auf die Webseiten stürzen werden – mit automatisierter Software, die das ganze Internet durchsucht. Wichtig ist es, im Falle einer Abmahnung erst einmal ruhig zu bleiben und das Ganze zu prüfen. Viele Abmahnanwälte hoffen einfach nur darauf, dass einige „Kunden“ vor Schreck gleich zahlen. In vielen Fällen können sie die Abmahnung aber gar nicht durchsetzen.