Gemeinderat Bretten: Neues Sanierungsgebiet "Westliche Vorstadt" trifft auf große Zustimmung

In der jüngsten Sitzung des Brettener Gemeinderates am 25. Oktober standen unter anderem der Beteiligungsbericht 2016 der Stadt Bretten sowie Bebauungsplanänderungen auf der Tagesordnung. Erfreut aufgenommen wurden die Planungen zur Einrichtung des neuen Sanierungsgebietes "Westliche Vorstadt". Kritik äußerte Gernot Fritz (Freie Wähler) am Verhalten des Rates im Fall des geplanten Neubaues des Katholischen Altenhilfezentrums auf dem Mellert-Fibron-Areal.

Bretten (wh) Fast schon harmonisch verlief die jüngste Sitzung des Gemeinderats in Bretten am gestrigen Dienstag, 25. Oktober. Sämtliche Beschlussanträge auf der Tagesordnung wurden einstimmig angenommen. Erfreut aufgenommen wurde der Jahresabschlussbericht 2016 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Bretten. Der Gebührenüberschuss von 86.504,10 Euro soll zum Ausgleich möglicher Mehrkosten genutzt werden. „Bis 2019 sei keine Gebührenerhöhung in Aussicht“, kommentierte Stadtrat Günter Gauß (CDU). Ob es auch in Zukunft so günstig bleiben könne, sei abzuwarten, ergänzte er. Zur Kenntnis genommen wurde zudem der Beteiligungsbericht 2016 der Stadt Bretten. Auch Isabel Pfeil (CDU) fand dazu lobende Worte: „Es wurde gut gewirtschaftet“.

Die drei Anträge zu den Änderungen der Bebauungspläne „Teich-Wanne“, „Bannwald“ und „Neuwiesen“ wurden in der Folge einstimmig angenommen. Ebenso wie der Antrag zur Genehmigung außerplanmäßiger Mittel für die Sanierung der Fanfarenschänke in der Melanchthonstraße 45. Zur Finanzierung werden nicht genutzte Mittel aus anderen Projekten 2017 herangezogen.

Untersuchungen für neues Sanierungsgebiet

Lob gab es von vielen Seiten für das geplante Sanierungsgebiet „Westliche Vorstadt“. Frank Bohmüller, Leiter des Amts für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, und Cornelia Hausner, bei der Stadt Bretten zuständig für Stadtentwicklung, Baurecht und Bauleitplanung, stellten das Projekt vor, für das zeitnah ein Antrag auf Fördermittel gestellt werden soll. Mit dem Beschlussantrag wurde die Einleitung vorbereitender Untersuchungen genehmigt und der Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Baden-Württemberg zugestimmt. Als potentiell erweiterbare Ziele wurden die Beseitigung von Baumängeln und Schäden an Gebäuden, die Instandhaltung denkmalgeschützter Häuser, die Neugestaltung des öffentlichen Raumes sowie das Anlegen eines Radweges entlang des Saalbachufers beschlossen, um die Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Das Sanierungsgebiet wird im Norden durch den Postweg, im Osten durch die Gartenstraße und die Straße „Am Gottesackertor“, im Süden durch die Wilhelmstraße und im Westen durch die Zähringer Straße, die Melanchthonstraße sowie die Straße „Am Engelsberg“ begrenzt. Das Sanierungsgebiet umfasst somit 90 Gebäude, von denen sieben unter Denkmalschutz stehen. Ein wichtiges Anliegen war den Stadträten dabei eine begrünte Fuß- und Radwegverbindung entlang des Saalbachs, abseits des Autoverkehrs auf der Wilhelmstraße. Dies solle den „Verkehr entzerren“, wie Oberbürgermeister Martin Wolff erläuterte. „Wir sprechen schon 15 Jahre lang darüber, dass man da mal etwas machen muss“, sagte Renate Knauss (SPD). Darum sei es gut, wenn das Papier nun auf den Tisch komme. Otto Mansdörfer (Grüne) beantragte, die Grenzen des Sanierungsgebietes bis an die Fahrbahnen auszuweiten, was die Zustimmung des Gemeinderates fand. Für Karin Gillardon (FDP) ist die Aufwertung und Verschönerung der westlichen Vorstadt gar eine „Herzensangelegenheit“.

Kritische Töne zur Causa "St. Laurentius"

Kritisch wurde es im Rat erst gegen Ende, als Gernot Fritz (Freie Wähler) Stellung zur Ankündigung der Caritas nahm, den Altenpflegebetrieb in Bretten einzustellen. Durch „aktives Nichtstun“ habe der Gemeinderat dazu beigetragen, dass die katholische Altenpflege in Bretten sich zurückziehe. Er sprach von einer „Hetzkampagne“ in den Medien durch die Gemeinderatsfraktion die aktiven mit Unterstützung der Grünen und Teilen der CDU. Zwar habe der Caritasverband Ettlingen durch eine viel zu späte Reaktion auf die Gesetzesänderungen, die 2019 in Kraft treten, dazu beigetragen, dass 155 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer unsicheren beruflichen Zukunft entgegen sehen müssten. Aber der Gemeinderat habe bereits 2016 signalisiert, dass man sich eine Wohnbebauung auf dem Mellert-Fibron-Areal vorstellen könnte. Nun seien einige „zurückgerudert“, als der öffentliche Druck zu groß geworden sei. Fritz plädierte daher für eine öffentliche Sondersitzung in der nächsten Woche, in der über die Umnutzung des Geländes als urbanes Gebiet sowie die sofortige Umsetzung beschlossen werden könnte.

Oberbürgermeister Martin Wolff betonte, er befinde sich in Gesprächen, um „den Menschen so schnell wie möglich eine Perspektive zu geben“. Er erklärte, dass der Pachtvertrag des Gebäudes in der Apothekergasse sechs seitens der Caritas gekündigt wurde, ohne dass es ein sicheres Ersatzgebäude gegeben hätte. So habe die Caritas so ohne Not Druck auf den Gemeinderat ausgeübt.