Ergebnisse der Haushaltsklausur in Bretten präsentiert

Harmonie trotz sinkender Einnahmen

Bretten (swiz) "Von großer Sachlichkeit", ja sogar "Harmonie" sei die Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und des Gemeinderats in diesem Jahr geprägt gewesen. So euphorisch äußerte sich der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff im Pressegespräch zu den Ergebnissen eben jener Klausur. 48 Anträge der Fraktionen und Gruppierungen seien dafür bei der Verwaltung eingegangen, Antrags-Spitzenreiter war die CDU mit elf Anträgen.

Neuverschuldung von 6,41 Millionen Euro

Weniger harmonisch sind dagegen die nackten Zahlen des Haushalts. Vor allem durch einen massiven Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, geplant sind für 2020 16,5 Millionen Euro (2019: 22 Millionen Euro), wird es einen eklatanten Rückschritt bei der Schuldenentwicklung der Melanchthonstadt geben. So ergibt sich aus einer Darlehensaufnahme von 7,44 Millionen Euro in 2020 und einer Darlehenstilgung von 1,03 Millionen Euro eine geplante Nettoneuverschuldung von 6,41 Millionen Euro, führte Wolff aus. Dies lässt den Schuldenstand der Stadt bis 31. Dezember auf 19,42 Millionen Euro steigen. Höhere Kosten wird es auch beim Personaletat geben. Dieser wird im Vergleich zu 2019 von 17,2 auf 17,75 Millionen Euro ansteigen. Verantwortlich dafür sind allerdings in erster Linie nicht die Schaffung neuer Stellen, sondern diverse Tariferhöhungen, so Kämmerer Wolfgang Pux.

"Wir handeln da antizyklisch"

Der massive Rückgang der Gewerbesteuer und der damit einhergehende Schuldenaufbau sollen die Investitionstätigkeit der Stadtverwaltung indes nicht übermäßig hemmen, wie Bürgermeister Michael Nöltner betonte: "Wir handeln da antizyklisch und investieren jetzt verstärkt. Natürlich in der Hoffnung, dass sich das später auszahlt." In konkreten Zahlen ausgedrückt bedeutet das einen 16,18 Millionen Euro (2019: 15,9 Millionen Euro) schweren Finanzhaushalt. Zu den größten Investitionsvorhaben zählt der Bau der neuen Tiefgarage auf dem Sporgassenparkplatz, der gemeinsam mit einigen weiteren Maßnahmen im Sanierungsgebiet Altstadt III in 2020 mit 2,23 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Investition in Radwege

Baubeginn soll laut Wolff im Sommer dieses Jahres sein. 250.000 Euro werden 2020 für die Generalsanierung des Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium fällig (Gesamtkosten 9,86 Millionen Euro). Dazu werden die teils maroden Gehwegplatten, die die Fußgängerzone zwischen Gottesackertor und Pforzheimer Straße säumen, für 500.000 Euro durch Granitplatten ersetzt. Einen Fokus habe man zudem auch auf den umfassenden Radwegeausbau gelegt, erklärte Wolff. So sollen im Haushalt 2020, sofern dieser in der Sitzung des Gemeinderats am 3. März vom Gremium genehmigt wird, 450.000 Euro für dieses Projekt eingestellt werden. Konkret geht es dabei um den weiteren Ausbau der Radwege Bretten - Büchig/K3504, Bretten - Diedelsheim sowie Sprantal - Nußbaum.

Barrierefreiheit im Fokus

Um dem Ruf nach Barrierefreiheit auch weiterhin gerecht zu werden, sollen außerdem Mittel für die Planung eines Fahrstuhls am Alten Rathaus in den Haushalt eingestellt werden. Dieser soll dann Personen bis auf die Ebene Standesamt/Bürgersaal befördern. Eine Realisierung ist für 2021 angedacht.
Eng verknüpft mit dem Thema "Barrierefreiheit" ist auch immer der Bahnhof Bretten. In dessen Umgestaltung sowie den barrierefreien Ausbau der S4- und S9-Haltestellen sowie zwölf Bushaltestellen sind 500.000 Euro in 2020 (Gesamtkosten 4,26 Millionen Euro) im Haushalt eingeplant. Bereits Mitte Dezember 2019 war bekannt geworden, dass der Bahnhof der Melanchthonstadt in das neue Bahnhofsmodernisierungsprogramm II der Landesregierung aufgenommen worden ist. Mit dieser Maßnahme sollen in den nächsten Jahren unter dem Motto „Bahnhof der Zukunft“ mehr als 50 Bahnhöfe im Land modernisiert und barrierefrei ausgebaut werden.

"Sparbuch" bei der NetzeBW

Mit einem kleinen Betrag von gerade mal 5.000 Euro soll indes auch noch ein Trauzimmer im Pfeiferturm eingerichtet werden. "Dieser Wunsch wurde an uns schon mehrfach herangetragen", so Wolff. Insgesamt, so der OB, investiere man in die Barrierefreiheit in 2020 rund 760.000 Euro. In den Dauerbrenner Hochwasserschutz fließen 425.000 Euro in 2020 (Gesamtkosten 7,8 Millionen Euro). Er sei sich im Übrigen sicher, so Wolff, dass man bei den Maßnahmen, unter anderem aufgrund der gestiegenen Kosten für Material, "nicht unter 10 Millionen Euro rauskommen wird".
Wie man in Zeiten knapper Kassen und sinkender Einnahmen dennoch an Geld kommen kann, präsentierten Wolff, Pux und Nöltner dann zum Abschluss des Gesprächs. Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats, will sich die Stadt Bretten mit 1,67 Millionen Euro an der Netze BW, einer Tochter der EnBW, beteiligen. "Das ist ein gutes Sparbuch und gibt 3,6 Prozent Rendite pro Jahr", betonte Wolff.