Brettener Gemeinderäte zum Ukraine-Krieg

Kein freier Himmel über dem Kopf

Bretten (hk) Mit Entsetzen blicken die Menschen in der Region auf den Krieg in der Ukraine. Die Politik diskutiert derweil noch schärfere Sanktionen, und in den Städten und Gemeinden werden die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen geprüft. Die Brettener Woche hat vor dem Hintergrund des Krieges die Sprecher der Brettener Gemeinderatsfraktionen gefragt, wie sie den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beurteilen, ob die Sanktionen gegenüber Russland ausreichen und was die Melanchthonstadt jetzt tun kann, um den Menschen in der Ukraine zu helfen. Aufbruch Bretten hat dabei als einzige Fraktion keine Stellungnahme abgegeben.

"Es führt kein Weg vorbei an mühsamen Verhandlungen auf Augenhöhe. Oder: Ich träume davon, dass nicht der Wille nach Macht die Welt regiert – könnte meine Überschrift sein. „Ich habe freien Himmel über dem Kopf. Meine Eltern, Oma und Opa nicht!“, so ein Demoplakat bei einer Kundgebung in Karlsruhe, von der ich gerade zurückkehre. Bedrückend, diese menschenverachtenden Folgen des völkerrechtswidrigen Überfalls Putins auf die Ukraine. Hoffentlich wird der Aggressor vor dem Internationalen Gerichtshof hierfür Verantwortung übernehmen müssen. Hat der Westen sich bisher täuschen lassen? Bei allen berechtigten Sanktionen gilt jetzt als vordringliches Ziel: sofortige Wiederherstellung des Friedens und Integrität der Ukraine. Es führt kein Weg vorbei an mühsamen Verhandlungen mit den Konfliktparteien - und zwar auf Augenhöhe! Und wir? Unmittelbar nach Kriegsausbruch stellte die CDU-Fraktion den Antrag, in Bretten Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen und einen Krisenstab einzurichten."

"Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen ein Land, das keinerlei kriegerische Absichten hegte. Der Angriff entspringt der Wahnvorstellung Putins, Russland gewaltsam vergrößern zu wollen. Dies bringt die Friedensordnung in Europa in höchste Gefahr. Die demokratische Weltgemeinschaft muss Putins Regime in Moskau zur Verantwortung ziehen. Scharfe Sanktionen sind unabdingbar, um Verhandlungen zu erzwingen. Oberstes Ziel muss es sein, den Krieg sofort zu stoppen. Die jetzt beschlossenen Sanktionen hätten bereits bei der Annektion der Krim ausgesprochen werden müssen. Auch Bretten zeigte am Sonntagabend eindrucksvoll, dass es an der Seite der überfallenen Ukraine steht. Kommunal müssen wir uns mit Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigen und uns besonders um die voraussichtlich vielen Kinder kümmern."

"Der Einmarsch der russischen Armee auf Befehl Putins in die Ukraine ist ein durch nichts zu rechtfertigender Bruch des internationalen Völkerrechts. Daraus wird deutlich, dass unsere westlichen Werte, wie das Leben in Frieden und Freiheit, sehr fragil sind, solange es auf dieser Welt Staaten gibt, die von Diktatoren, und mögen sie auch einen „demokratischen Mantel“ umhaben, regiert werden. Nordkorea, aber auch die Großmacht China, mit dem Streben Taiwan zu annektieren, sind hier zu nennen. Das Machtstreben und der Größenwahn Wladimir Putins begannen schon 2008 mit der Teilannektierung Georgiens und dann mit der Annektierung der Krim 2014. Damals gab es lasche Reaktionen des Westens. Die jetzt getroffenen Sanktionen werden ihr Ziel erreichen, die westliche Welt ist zusammengerückt. Wir in Bretten können durch Mahnwachen, Spenden und gegebenenfalls durch Asyl unsere Solidarität bekunden. Man kann zu gegebener Zeit Hilfsorganisationen bei Ihrer Arbeit, je nach Bedarf, unterstützen."

"Der 24. Februar markiert für mich das Ende des Friedens in Europa. Durch den Einmarsch der Truppen von Wladimir Putin wurde die territoriale Unversehrtheit eines freien, souveränen Staates verletzt. Es ist ein zu verabscheuender und völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Inzwischen wurden die Sanktionen gegenüber Russland nachgeschärft und der Druck weiter erhöht. Nord Stream 2 auf Eis zu legen, war dabei eine notwendige und richtige Maßnahme. Ich finde auch die SWIFT-Blockade sinnvoll – wohl wissend, dass dies auch unsere Wirtschaft hart treffen kann. Bei Gas, Öl und Kohle müssen wir uns dagegen schnellstens unabhängiger machen von Russland. Wann und wie schnell jetzt die verhängten Russland-Sanktionen Wirkung zeigen, ist noch nicht abzuschätzen. Jetzt muss ganz Europa zusammenstehen und Unterstützung und Hilfe leisten. Neben moralischer Unterstützung sollten wir uns in Bretten darauf vorbereiten, damit wir jederzeit Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen können."

"Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine wird auf das Schärfste verurteilt. Die Reaktionen des Westens können nicht scharf genug ausfallen. Russland muss spüren, dass das Verletzen des Völkerrechts Folgen hat. Eine Isolation Russlands kann die einzig richtige Folge sein. Wir alle sollten zeigen, dass wir auf der Seite der Ukrainer stehen. Die Mahnwache auf dem Marktplatz in Bretten nach dem Friedensgebet war da ein sehr gutes Zeichen. Die Stadt Bretten wird Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen müssen, die SPD hat einen Antrag eingebracht, zu evaluieren, wie wir das leisten können. Es wird für alle Folgen haben, die Bundesrepublik Deutschland muss sich unabhängig machen. Die Lieferung von Gas und Kohle aus Russland sollten wir beenden. Ein Weg zur Unabhängigkeit sind Erneuerbare Energien, der Ausbau muss deswegen schneller erfolgen, dafür müssen dann die Genehmigungsverfahren schneller vonstattengehen. Wir alle sehnen uns nach Frieden und hoffen, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet wird."

"Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine haben uns nüchtern vor Augen geführt, dass Freiheit alles andere als selbstverständlich ist und einen hohen Preis hat. Es ist erschütternd, wie viel Leid dieser sinnlose Kampf den Menschen in der Ukraine zufügt. Zurecht wurde der Druck auf Russlands Wirtschaft und das Regime weiter erhöht. Die kurzfristig verabschiedeten Maßnahmen zeigen bereits ihre Wirkung und treffen die russische Wirtschaft hart. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung gegen Putins Aggression. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, um den Frieden und die Sicherheit in der Ukraine und Europa zu sichern. Es ist umso wichtiger, dass wir als Bürger eines freiheitlich demokratischen Landes für unsere Freunde in der Ukraine auf die Straße gehen oder mit Spenden unterstützen."

"Seit 2014 herrscht in der Ost-Ukraine ein brutaler Bürgerkrieg, der vielen Menschen das Leben kostete, während der Westen das ignorierte. Russland greift nun ein. Zudem kommt die Osterweiterung der Nato, durch die sich Russland bedroht fühlt. Ein Angriffskrieg ist damit nicht zu rechtfertigen, aber Russland wurde auch provoziert. Alle bisherigen Sanktionen gegen Russland hatten keinen Effekt, während deutsche Unternehmen schwer gelitten haben. Dieses Mal wird es jeder zu spüren bekommen. Das betrifft praktisch alle Branchen, von Lebensmitteln bis zur Energie. Um den geflüchteten Frauen und Kindern in Not eine vorübergehende Zuflucht zu gewähren, hat die Stadt meine volle Unterstützung. Von Stuttgart aus fahren Lkw mit Humanitären Hilfen in die Ukraine. Mit Sachspenden wie Medikamenten, warmer Kleidung oder Babynahrung kann man unterstützen."

"Der Einmarsch Putins in die Ukraine bricht Völkerrecht und wird auch für ihn persönlich Folgen haben. Eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof sollte erfolgen, wenn möglich auch vor dem Internationalen Gerichtshof. Die Sanktionen werden aktuell verschärft und das ist richtig. Das wird auch die deutsche Wirtschaft und damit uns alle treffen, aber es ist nötig, um die Grenzen einer solchen aggressiven Politik aufzuzeigen. Bretten kann der Ukraine mit der Aufnahme von Flüchtlingen helfen. Finanzielle und humanitäre Hilfe sind vorstellbar, dies sollte in Absprache mit Land oder Bund erfolgen, um zu gewährleisten, dass es Erfolg bringt. Alle Punkte sind auch ein Zeichen an andere Diktatoren, von völkerrechtswidrigen Handlungen abzusehen."