„Kleines Konjunkturprogramm" für Bretten: OB und Kämmerer stellen Ergebnisse der Haushaltsklausur vor

(ch) Als „kleines Konjunkturprogramm“ für Bretten beschreibt Oberbürgermeister Martin Wolff, was Gemeinderat, Jugendgemeinderat und Stadtverwaltung bei ihrer üblichen Haushaltsklausur-Sitzung am vergangenen Wochenende vorbesprochen haben.

In „sehr konstruktiver und offener Atmosphäre“ seien 29 Einzelanträge der Fraktionen und Gruppen zum Haushalt behandelt worden. Gleichwohl stehen alle Abmachungen unter dem Vorbehalt der endgültigen Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2017 bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. Februar.

Mehrjähriger Schuldenabbau öffnet Investitionsspielräume

Mit Investitionen in Bau, Sanierung und zusätzliches Personal soll die Entwicklung der Stadt vorangebracht werden. Spielräume dafür eröffnen laut OB einerseits der kontinuierliche Abbau von insgesamt 14 Millionen Euro Schulden in den vergangenen sieben Jahren und das „konsequent gute Wirtschaften der Verwaltung“ im gleichen Zeitraum. Allerdings schließt Kämmerer Wolfgang Pux für 2017 eine „moderate Neuverschuldung von knapp 1,5 Millionen Euro“ erstmals seit 2010 nicht aus. Dennoch bleiben die Bürger von Gebühren- oder Steuererhöhungen verschont.

Millionen für den Hochwasserschutz

Investiert werden soll 2017 vor allem in den Hochwasserschutz mit zehn Maßnahmen (sieben Millionen Euro bis 2020), in den Umbau der Georg-Wörner-Straße beim Simmelturm (400.000 Euro), in die weitere Erschließung des Mellert-Fibron-Areals (zwei Millionen Euro) und in den neuen Parkplatz am Gleisdreieck (800.000 Euro). Noch keine Ausgaben fallen 2017 für die Sporgasse und den Umbau der Weißhofer Straße an. Die Planung für letztere möchte der OB bis Jahresende abgeschlossen sehen. Er verweist zudem auf kräftige Investitionen in den Stadtteilen, wo sich die sechs größten Maßnahmen auf rund drei Millionen Euro summieren.

Aus "Citymanager" wird "Stadtmarketing"

Moderat und gezielt ausbauen will die Stadtverwaltung auch ihr eigenes Personal, was laut OB von den Stadträten unterstützt wird. Darunter fällt auch die Einstellung einer neuen Kraft im Amt für Wirtschaftsförderung. Was bisher unter der Bezeichnung „Citymanager“ verhandelt wurde, heißt künftig schlicht „Stadtmarketing“. Der oder die Stelleninhaber/in soll laut OB neben dem Stadtmarketing auch für Tourismus zuständig sein. Finanziert wird die Stelle allein von der Stadt. „Es ist schade, dass das Vorhaben eines gemeinsamen Citymanagers zwischen Stadt und VBU letztlich nicht zustande gekommen ist“, ließ der OB wissen. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Vernetzung der Innenstadthändler und die Förderung der Attraktivität der Altstadt auch so gelingen könnten. „Es gibt auch viele rührige Händler in der Innenstadt, die nicht Mitglied in der VBU sind“, so der OB.

Mehr Schulsozialarbeit und E-Mobilitäts-Offensive

Entgegenkommen zeigte der Gemeinderat auch gegenüber dem Gesamtelternbeirat, der eine Aufstockung der Schulsozialarbeit beantragt hatte. Sie soll um eine 80-Prozent-Stelle erweitert werden. Schließlich hob der OB noch die geplante E-Mobilitäts-Offensive und Förderung junger Familien und älterer Menschen bei der Entsorgung von Windeln und Inkontinenzeinlagen hervor. Laut Kämmerer sollen unter anderem auf dem Parkdeck des Neuen Rathauses eine und auf dem Parkplatz Gleisdreieck drei öffentliche Pkw-Ladestationen geschaffen sowie auf dem Marktplatz Radstellplätze mit E-Bike-Ladestationen errichtet werden.

Zahlen und Fakten zur Haushaltsplanung laut Stadtverwaltung

Eckdaten Ergebnishaushalt 2017
-Erträge gesamt: 70,224 Millionen Euro (Vorjahr Plan 68,446 Millionen Euro)
-Aufwendungen gesamt: 69,537 Milionen Euro (Vorjahr Plan 61,572 Millionen Euro)
-Ordentliches Ergebnis: +0,687 Millionen Euro (Vorjahr Plan +6,874 Millionen Euro)
-Zahlungsmittelüberschuss 3,932 Millionen Euro (Vorjahr Plan 10,06 Millionen Euro)
-Steuerkraftsumme 38,43 Millionen Euro (Vorjahr Plan 28,62 Millionen Euro)
-Keine Veränderungen bei den Steuerhebesätzen
-Gewerbesteuereinnahmen: 18,5 Millionen Euro (Vorjahr Plan 19,0 Millionen Euro)

Eckdaten Finanzhaushalt 2017 (Finanzierungs- und Investitionstätigkeit)
-Volumen: 12,247 Millionen Euro (Vorjahr Plan 16,533 Millionen Euro)
-Zahlungsmittelbedarf: 9,248 Millionen Euro (Vorjahr Plan 11,38 Millionen Euro)
-Auszahlungen für Grundstücks- und Gebäudeerwerbe: 1,230 Millionen Euro (Vorjahr Plan 2,265 Millionen Euro)
-Grundstückserlöse: 0,792 Millionen Euro (Vorjahr Plan 3,105 Millionen Euro)
-Auszahlungen für Baumaßnahmen: 5,725 Millionen Euro (Vorjahr Plan 6,461 Millionen Euro)
-Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen: 2,026 Millionen Euro (Vorjahr Plan 1,586 Millionen Euro)
-Einnahmen aus Investitionszuschüssen: 2,061 Millionen Euro (Vorjahr Plan 2,05 Millionen Euro)
-Investitionsvolumen in den Stadtteilen: 3,764 Millionen Euro (Vorjahr Plan 4,1 Millionen Euro)

Größere Einzel-Investitionsvorhaben 2017-2020

-Maßnahmen im Sanierungsgebiet Altstadt III: 320.000 Euro (2017-2020: 1,42 Millionen Euro)
-Förderung Kindergarten Krabbennest Ruit: 280.000 Euro (2017-2018: 560.000 Euro)
-Feuerwehrhaus Bauerbach: 200.000 Euro (Fortsetzungsmaßnahme insgesamt 0,5 Millionen Euro)
-Neubau Krippe Kindergarten Krabbennest Ruit: 145.000 Euro (2017-2018: 345.000 Euro)
-Umkleidetrakt Sportanlage Diedelsheim, Fortsetzungsmaßnahme insges. 660.000 Euro
-Umbau Weißhofer Straße Realisierung 2019-2020, Fortsetzungsmaßnahme insges. 1,3 Millionen Euro
-Erschließung Mellert-Fibron-Areal: 852.000 Euro (Fortsetzungsmaßnahme insges. 2,0 Millionen Euro)
-Georg-Wörner-Straße: 400.000 Euro (2017-2018 690.000 Euro)
-Große/Lange/Kleine Gasse Neibsheim: 385.000 Euro (Fortsetzungsmaßnahme insges. 670.000 Euro)
-Hauptstraße Rinklingen: 497.000 Euro (Fortsetzungsmaßnahme insges. 780.000 Euro)
-Innenentwicklung Ruit: 70.000 Euro (2017-2018 470.000 Euro)
-Parkplatz Gleisdreieck: 715.000 Euro (Fortsetzungsmaßnahme insges. 800.000 Euro)
-10 Hochwasserschutzmaßnahmen in Diedelsheim, Gölshausen, Ruit und Kernstadt 2016-2020 insges. 6,956 Millionen Euro
-Aussegnungshalle Sprantal: 140.000 Euro (2017-2018 280.000 Euro)
-Barrierefreie Umgestaltung Bahnhof Bretten und S-Bahn-Haltestellen 2016-2020 insges. 4,5 Millionen Euro

Eine Pressemitteilung der VBU zum Thema lesen Sie hier

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