Kommentar zur Streitkultur im Brettener Gemeinderat: "Ohne Streit leidet die Demokratie"

Kommentar von Christian Schweizer, Redaktionsleiter der Brettener Woche, zur Notwendigkeit von Streitkultur im Brettener Gemeinderat.

Bretten. Mit einer nicht angebrachten Schärfe, so die Kritiker, habe der Brettener CDU-Stadtrat Aaron Treut in der vergangenen Gemeinderatssitzung das Bebauungskonzept für die Sporgasse kritisiert. Treut hatte unter anderem von „Flickschusterei“ gesprochen. SPD-Stadträtin Birgit Halgato fühlte sich zudem durch Treuts indirekten Vorwurf wegen einer zu geringen Bürgerbeteiligung sogar „persönlich angegriffen“. Den geneigten Beobachter der Brettener Lokalpolitik lässt diese Reaktion etwas erstaunt und ratlos zurück. Muss man einem Gremium aus gewählten politischen Vertretern wirklich sagen, dass Politik zu einem großen und wichtigen Teil auch Streitkultur ist?

„Kontrahent” und seine Argumente ernst nehmen

Dabei geht es nicht um den Streit mit Beleidigungen und haltlosen Vorwürfen, sondern um die mit Argumenten unterfütterte und gerne auch scharf formulierte Auseinandersetzung, bei der der jeweilige „Kontrahent” und seine Argumente ernst genommen werden. Nur diese Streitkultur bringt den politischen Prozess und damit auch die gesellschaftliche und städtische Entwicklung voran. Nur durch diese Streitkultur entwickeln sich Meinungen, Positionen und unterschiedliche Ansätze, die alle Facetten eines Problems beleuchten. Dies abzulehnen, würde in letzter Konsequenz der Demokratie auf allen politischen Ebenen schaden. Darüber hinaus ist eine klare Kante wichtig für die Bürger und damit die Wähler. Sie müssen wissen, wo ein Politiker steht, wohin eine Partei will. Nur so ist es den Menschen möglich, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Ein harmonischer Einheitsbrei hilft keinem.

Klare Kante bei Auseinandersetzung mit der AfD

Eine klare Kante wird auch nötig sein, wenn die AfD bei den Kommunalwahlen 2019 in Bretten antritt. Anstatt schon jetzt vor dem wahrscheinlichen Einzug der „Alternative für Deutschland” in den Gemeinderat zu warnen, sollte man besser lernen, mit scharfer, streitbarer und vor allem durch Fakten untermauerter Klinge zu streiten.

Christian Schweizer