Angespannter Wohnungsmarkt in Bretten

Land gibt Kommunen Instrumentenkasten gegen Wohnraummangel an die Hand

Stuttgart/Bretten (kn) "Die grün-geführte Landesregierung stellt für betroffene Kommunen eine Palette an Möglichkeiten bereit, um stärker gegen einen angespannten Wohnungsmarkt vorgehen zu können." Das teilt die Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz mit. „Wohnraum ist knapp, daher begrüße ich den Beschluss, der den Kommunen neue Instrumente an die Hand gibt, mit denen sie dem angespannten Wohnungsmarkt etwas entgegensetzen können“, sagt Schwarz, Abgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Bretten. Auch Bretten steht auf der Liste der Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, die von der neuen Rechtsverordnung nach Paragraph 201a Baugesetzbuch profitieren können.

Vorkaufsrecht für Gemeinden für unbebaute oder brachliegende Grundstücke

Denn die Rechtsverordnung zur Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt ist Teil des Baulandmobilisierungsgesetzes und gibt den Kommunen letztlich einen planungsrechtlichen Instrumentenkasten an die Hand. Jede Kommune kann dann vor Ort selbst entscheiden, ob sie die Instrumente nutzen möchte oder nicht. Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein Bundesgesetz, das verschiedene Maßnahmen für mehr Wohnraum enthält. Zu den Instrumenten zählt ein Vorkaufsrecht für Gemeinden für unbebaute oder brachliegende Grundstücke. „Damit können Gemeinden aktiv Baulücken schließen und so unsere Kommunen lebendig gestalten und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, sagt Andrea Schwarz. Außerdem bringt der Beschluss mehr Flexibilität bei Baugenehmigungen und Bebauungsplänen. „So können zum Beispiel bereits bestehende Gebäude leichter aufgestockt werden“, so Schwarz weiter. Zudem ist ein verschärftes Baugebot enthalten. Eigentümerinnen und Eigentümer können so in die Pflicht genommen werden, auf ihren Grundstücken Wohnraum zu schaffen.

"Innenentwicklung vor Außenentwicklung"

„Wir setzen uns dafür ein, dass alle in Baden-Württemberg bezahlbaren Wohnraum finden. Damit unsere Kommunen zukunftsfest bleiben, müssen wir außerdem nachhaltig bauen. Deshalb gilt für uns Grüne ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘. Das heißt: Wir wollen im Zentrum zuerst nicht-genutzte Flächen zu Wohnfläche machen, um so wertvolle Grünflächen im Außenbereich zu schützen“, betont Andrea Schwarz. Der aktuelle Beschluss gibt unseren Städten und Gemeinden die Möglichkeit, sowohl mehr als auch nachhaltigen Wohnraum zu schaffen.