Landkreis Karlsruhe: Landrat bringt Haushalt 2017 ein

Der Landrat des Kreises Karlsruhe, Christoph Schnaudigel, hat den Haushalt 2017 eingebracht. Die Erfüllung aller Aufgaben ist nicht ohne Einschnitte möglich.

Landkreis Karlsruhe (pm/swiz) Ein zentrales Thema des Haushaltsplanentwurfs 2017 für den Landkreis Karlsruhe war und ist die Kreisumlage. Anders als erwartet, will Landrat Christoph Schnaudigel die Umlage, die von den Gemeinden und Städten gezahlt wird, um lediglich einen Prozentpunkt erhöhen. Dies genüge laut Schnaudigel, um den Haushalt 2017 des Landkreises mit einem Gesamtvolumen von 502,1 Millionen Euro zu finanzieren. „Der Haushalt muss drei Aspekten gerecht werden: Zum einen soll keine Neuverschuldung vorgenommen werden, es müssen Konsolidierungsmaßnahmen getroffen werden und die Mindestliquidität muss so schnell wie möglich erwirtschaftet werden“, erklärte Schnaudigel die Vorgaben des Entwurfs.

Deutliche Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen

Dies bedeute auch, dass Freiwilligkeitsleistungen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro, mit denen der Kreis Städte und Gemeinden bislang unterstützt hat, aus dem Haushaltsentwurf herausgenommen wurden. Weitere 2,3 Millionen Euro, die für die Instandhaltung und den Werterhalt von Gebäuden sinnvoll wären, wurden ebenfalls nicht in den Haushalt eingestellt, und auch das Kreisstraßenprogramm 2017 blieb um 1,5 Millionen Euro unterhalb des Betrags, der notwendig wäre, um alle Erhaltungsmaßnahmen zeitgerecht umzusetzen.

Flüchtlingskosten sind kein Grund für Sparmaßnahmen

Um, laut Schnaudigel, Fehlinterpretationen vorzubeugen, wies der Landrat darauf hin, dass die Sparmaßnahmen nicht mit den Unterbringungskosten für Flüchtlinge zusammenhängen. "Diese wurden und werden neutral gebucht, da sie vom Land Baden-Württemberg weitestgehend zurückerstattet werden." In diesem Bereich habe man in harten Verhandlungen ein faires Ergebnis erreicht.

Sozialetat deutlich angestiegen

Deutlich angestiegen ist auch der Sozialetat. Wurden 2016 noch 241,3 Millionen Euro aufgewendet, muss 2017 mit 247,5 Millionen Euro gerechnet werden. Diese Kosten spiegelten auch die steigenden Fallzahlen in der Jugend- und Eingliederungshilfe wieder. Deutlich verringert werden konnten die Personalkosten: Ging man im letzten Jahr noch von 94,1 Millionen Euro aus, so konnte dieser Betrag auf 88,9 Millionen Euro gesenkt werden. Dies lag in erster Linie daran, dass die Asylbewerberzahlen stark zurückgegangen sind und kein weiteres Betreuungspersonal eingestellt werden muss. Die Verschuldung bleibt mit 116,7 Mio EUR auf dem Vorjahresstand.