Gleichzeitig Lockerungen für Kinder: Kretschmann will Kitas und Grundschulen schrittweise öffnen

Lockdown soll verlängert und in Teilen verschärft werden

Stuttgart (dpa) Baden-Württemberg wird den Corona-Lockdown zwar um zwei Wochen verlängern und an manchen Stellen verschärfen, doch für Kinder ist eine Lockerung geplant. Grundschulen und Kitas sollen voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - «wenn die Infektionslage das zulässt», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. Die endgültige Entscheidung werde man in der kommenden Woche treffen. Bis dahin solle Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ein Konzept ausarbeiten, wie man «vorsichtig» öffnen und die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich halten könne.

Lockdown bis 14. Februar verlängern

Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach fast achtstündigen Beratungen darauf verständigt, den Corona-Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Zudem soll es eine verschärfte Maskenpflicht und mehr Druck auf die Arbeitgeber geben, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Kretschmann erklärte, man müsse die Infektionszahlen weiter senken, um vorbereitet zu sein, wenn die neuen Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika sich auch in Deutschland ausbreiten würden. «Abwarten wäre unverantwortlich», sagte der Grünen-Politiker. «Wir bewegen uns auf ganz dünnem Eis.» Ihm sei bewusst, dass viele erschöpft und genervt seien von der Pandemie und den Einschränkungen.

Langer Streit um Kitas und Schulen

Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lange für Streit gesorgt. Insbesondere Merkel hatte darauf gedrungen, Kitas und Schulen bis Mitte Februar noch geschlossen zu lassen. Am Abend betonte sie in Berlin noch einmal, es gebe «ernstzunehmende Hinweise», dass die Mutation sich unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreite als das bisher bekannte Virus. Deshalb habe man sich nach langem Ringen auf eine «restriktive Umsetzung» des Lockdowns an den Schulen verständigt. 

Zuständigkeit für Bildungspolitik liegt bei Ländern

Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen auch diesmal Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall. Mit einer Lockerung würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten. Kretschmann begründete seinen Plan folgendermaßen: «Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können. Für sie ist der Präsenzunterricht an den Schulen am wichtigsten.» Denkbar ist, dass in einem ersten Schritt die ersten und zweiten Klassen in den Grundschulen zum Zuge kommen. Für die meisten Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen soll es bis zum 14. Februar weiter nur Fernunterricht geben.

Bislang wegen Inzidenzzahlen keine Öffnung

Kultusministerin Eisenmann zeigte sich erfreut über die geplante Öffnung von Grundschulen und Kitas ab Februar. «Kultusministerin Eisenmann setzt sich seit Wochen dafür ein, differenziert nach dem Alter vorzugehen und Kitas und Grundschulen baldmöglichst zu öffnen», teilte ein Sprecher am Dienstagabend mit. «Insofern begrüßt sie die Ankündigung des Ministerpräsidenten ausdrücklich.» Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin ist, hatte massiv darauf gedrungen, beides schon nach den ohnehin schon verlängerten Weihnachtsferien wieder zu öffnen - «unabhängig von den Inzidenzzahlen». Doch Kretschmann hatte sich wegen des immer noch hohen Infektionsniveaus dagegen entschieden, Kitas und Grundschulen schon im Januar wieder zu öffnen.

Maßnahmen Chance geben zu wirken

Die weiteren Verschärfungen des Lockdowns dürften bei der Südwest-CDU allerdings Widerstand auslösen. Eisenmann hatte vor den Beratungen den Sinn weiterer Verschärfungen infrage gestellt. «Die Frage ist für mich tatsächlich: Wo will man weiter verschärfen?», sagte sie im «Bild»-Politiktalk «Die richtigen Fragen». Sie halte es zwar für richtig, über eine Verlängerung des Lockdowns nachzudenken. Aber zu einer möglichen Verschärfung sagte sie: «Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben, zu wirken.» Zudem hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) schon vor den Bund-Länder-Beratungen eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen abgelehnt. «Ich kann nur davor warnen, die ohnehin schon von der Krise massiv gebeutelten Unternehmen jetzt noch mit zusätzlichen Dokumentations- oder Begründungspflichten zu belasten», sagte sie vor der Bund-Länder-Runde. «Die Unternehmen können jetzt alles brauchen, aber auf keinen Fall mehr Bürokratie.» Sie habe große Zweifel, dass eine Homeoffice-Pflicht notwendig sei, um das Infektionsgeschehen dauerhaft in den Griff zu bekommen.

Arbeitgeber müssen Arbeit im Homeoffice - wo möglich - ermöglichen

Im Beschluss vom Dienstagabend heißt es nun: Um Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren, müssen Arbeitgeber künftig wo immer es möglich ist, Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits einen Entwurf für eine Homeoffice-Verordnung vorgelegt. Demnach sollen Arbeitgeber ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 50 verpflichtet werden, «den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen».