Geschäftsordnung des Brettener Gemeinderats wird geändert

"Rückfall in den Sandkasten"

Bretten (bea) Der Fraktionstausch von Stadtrat Aaron Treut, der Mitte August zur Gemeinderatsfraktion "die aktiven" wechselte, schlug hohe Wellen. Zwischenzeitlich hatten CDU, Grüne und SPD einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Darin beantragten sie, dass sich die Sitzordnung beim Fraktionswechsel "eines einzelnen Stadtrats" nicht verändere. Zu Anfang der Legislaturperiode hatten die Grünen ihren neuen Sitzplatz im Rat bestimmt (wir berichteten hier). "Den Streit um Sitzplätze kenne ich von meiner vierjährigen Tochter zuhause", sagte Aaron Treut. Die Aktion der Gemeinderatskollegen Otto Mansdörfer (Grüne) und Martin Knecht (CDU) bezeichnete er als "hochnotpeinlich". Das ganze basiere auf persönlichen Befindlichkeiten ihm gegenüber. Dadurch werde jedoch das Ansehen des Gremiums beschädigt. Zurecht fragten sich die Bürger, ob man nichts Wichtigeres zu tun habe, als wegen so etwas zu streiten. "Das Verhalten bewerte ich als höchst undemokratisch, unkollegial und unprofessionell", so Treut.

"Keine Beugung des Rechts"

Dieser Wortmeldung waren bereits alle Stellungnahmen der Fraktionen vorausgegangen. Oberbürgermeister Martin Wolff betonte, dass es Regeln, Vorschriften und die Geschäftsordnung gebe, an die sich Verwaltung und Rat hielten. "Hier gibt es keine Fraktion, die über die Geschäftsordnung bestimmt und keine Alleingänge, hier wird demokratisch entschieden", so Wolff. Daraufhin merkte Martin Knecht (CDU) an, dass es eine Lücke in der Geschäftsordnung gebe und diese mit dem Antrag geschlossen werden solle. Daher nähmen CDU, Grüne und SPD das bestehende Recht mit dem interfraktionellen Antrag in Anspruch. Das sei keine Beugung des Rechts, wie "die aktiven" der CDU vorwerfen würden. Zudem sei die öffentliche Äußerung der "aktiven" über die Rechtsbeugungen von Putin (wir berichteten) unqualifiziert und werde von der CDU aufs Äußerste zurückgewiesen.
Es sei doch zweifelhaft, dass nur in Bretten eine Lücke in der Gemeindeordnung entdeckt worden sein solle, entgegnete Jörg Biermann (die aktiven). Vielmehr regle Paragraf zwölf der Gemeindeordnung die Sitzordnung für den Gemeinderat. "Auf einmal soll es eine Lücke geben, das ist an den Haaren herbeigezogen", sagte Biermann.

"Etwas mehr Fingerspitzengefühl" gefordert

Den Grünen gehe es darum, was passiere, wenn es einen weiteren Wechsel im Gemeinderat gebe, entgegnete Ute Kratzmeier (Grüne). "Setzen wir uns dann wieder um?" Weiterhin sei die Fraktion sprachlos über die Äußerungen der "aktiven" gewesen. Dennoch wolle sie mit einem Angebot schließen: "endlich vernünftig und kollegial miteinander umzugehen", so Kratzmeier. Den Freien Wählern ginge es nicht um einen Sitzplatz, daher werde man sich nicht an der Abstimmung beteiligen, erklärte Bernhard Brenner schlicht und: "Man hätte die Angelegenheit mit etwas Fingerspitzengefühl regeln können".

"Ehrenkäsigkeit" der Gemeinderäte

Für Hermann Fülberth (Aufbruch Bretten) war der Grund des Antrags die "Ehrenkäsigkeit" der Gemeinderäte. Bereits kleine Kinder lernten das Verlieren. Doch dies sei wohl noch nicht bei allen Räten angekommen, sagte er. Man solle sich lieber auf wegweisende Entscheidungen zum Wohle der Stadt konzentrieren. "Das ist die Aufgabe eines Gemeinderates und nicht der Rückfall in den Sandkasten", so Fülberth. Ebenfalls kritisierte er die unbestimmte Formulierung "größere Veränderungen der Fraktionsstärken" im Antrag. Dies sei der Verlust des Fraktionsstatus einer Partei und nicht der Wechsel von zwei Fraktionsmitgliedern, die Mansdörfer zur Ergänzung des Textes vorgeschlagen hatte. "Ich finde es wie im Kindergarten", sagte Birgit Halgato (SPD) und beantragte, dass sich die Fraktionen zur Beratung zurückziehen könnten. Dies wurde abgelehnt und der Antrag mit neun Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen.