Antrag von Grüne, CDU und SPD zu Platzvergabe im Brettener Rat

Hickhack um Sitzordnung im Brettener Gemeinderat

Bretten (swiz) Der Wechsel von Aaron Treut von der Gemeinderatsfraktion der Brettener CDU zu den Ratskollegen der "aktiven" hatte in der Melanchthonstadt für viel Wirbel gesorgt. In den vergangenen Wochen schienen sich die Wogen geglättet zu haben. Doch ein Antrag, den die Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD in der kommenden Sitzung des Brettener Gemeinderats am 29. September stellen werden und der der Brettener Woche vorliegt, hat nun noch einmal für Zündstoff gesorgt. Thema des Antrags ist eine eventuelle neue Sitzordnung durch die veränderten Fraktionsstärken – "die aktiven" sind durch den Wechsel Treuts zur zweitstärksten Fraktion hinter der CDU geworden.

Paragraph zwölf der Geschäftsordnung soll verändert werden

In dem Antrag fordern die drei Fraktionen, Paragraph zwölf der Geschäftsordnung um die folgende Passage zu ergänzen: "Kommt zu Beginn der Wahlperiode oder bei größeren Veränderungen der Fraktionsstärken keine Einigung über die Sitzordnung zustande, bestimmt der Oberbürgermeister die Sitzordnung nach Fraktionsstärke. Wechselt ein einzelner Stadtrat während der Wahlperiode seine Fraktionszugehörigkeit, bleibt die vorige Sitzordnung der Fraktionen erhalten. Der Oberbürgermeister weist dem wechselnden Stadtrat einen neuen Sitzplatz zu."

Unverständnis bei der "aktiven"-Fraktion

Auf völliges Unverständnis stößt dieser Antrag bei der "aktiven"-Fraktion. In einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, betont der Fraktionsvorsitzende Jörg Biermann: "Wir, 'die aktiven', saßen in der letzten Legislaturperiode aus Sicht des Oberbürgermeisters rechts außen. Diese Plätze hätten wir gerne behalten. Aber die Grünen bestanden darauf, dass sie als zweitstärkste Fraktion bestimmen können, wo sie sitzen wollen und haben trotz unserer Bitte darauf bestanden, unsere Sitzposition einzunehmen." Dies habe man damals zur Kenntnis genommen und soweit die Fakten akzeptiert, da in der Geschäftsordnung festgelegt sei, dass im Fall einer Nichteinigung der Oberbürgermeister die Sitzordnung festlege und dies in der Reihenfolge der Wünsche der Fraktionsstärke macht. Durch den Wechsel von Aaron Treut zu „die aktiven“ habe sich nun aber, so Biermann, die Rechtslage verändert und "wir wollten unsererseits jetzt als zweitstärkste Kraft wieder unsere Plätze, wie wir sie auch ursprünglich hatten. Die Stadtverwaltung hat daraufhin rechtsgetreu eine neue Sitzordnung erstellt, die auch so versendet wurde." Oberbürgermeister Martin Wolff habe also gemäß Geschäftsordnung gehandelt.

"Es handelt sich um eine 'Lex Treut'"

"Auch vonseiten der Grünen ist anerkannt worden, dass dies gemäß der Geschäftsordnung in Ordnung ist", so Biermann. Das Problem sei nur, dass diese das Ergebnis nicht akzeptieren wollten. Deswegen, so der "aktiven"-Sprecher, wollten die Grünen nun die Geschäftsordnung ändern, um ihr Ziel, das Beibehalten der Sitzordnung, durchzusetzen. "Wir kennen das leider auch aus unserer Geschichte oder relativ aktuell aus Russland, wo Putin die Gesetze ändern lässt, damit er im Amt bleiben kann", poltert Biermann. Lese man den Antrag der drei Parteien sei klar, "dass es nicht um das große Ganze geht, sondern allein um die Person Aaron Treut, also um eine 'Lex Treut'." Dazu sei "der Inhalt ungenau und handwerklich höchst zweifelhaft", so Biermann.

"Vorgehen ist äußerst bedenklich und demokratisch fragwürdig"

Er persönlich, so der "aktiven"-Sprecher, halte dieses Vorgehen für äußerst bedenklich und demokratisch fragwürdig. "Das passt aber ins Muster der 'radikalen Grünen', die uns auch vorschreiben wollen, was wir wann essen dürfen oder wie wir uns fortzubewegen haben." Dann greift Biermann noch einmal tiefer in die Geschichtskiste der Brettener Lokalpolitik: "Der Sinneswandel ist vor allem auch deshalb verwunderlich, da die Wahl des ersten und zweiten ehrenamtlichen Bürgermeisters durch den Gemeinderat so durchgeführt wurde, wie es die Geschäftsordnung im Geiste schon seit Jahren vorsieht. Nämlich als erster Stellvertreter wird ein Vertreter der stärksten Fraktion gewählt, als zweiter Stellvertreter ein Vertreter der zweitstärksten Fraktion." "die aktiven" hätten sich daran gehalten und vor circa zwölf Monaten jeweils die Kandidaten der Fraktionen CDU und Grüne gewählt. "Hätten wir dies nicht gemacht, so wäre auf jeden Fall Otto Mansdörfer (Grüne) nicht zum Stellvertreter gewählt worden. Das ist jetzt der Dank. Wir verzichten aber auf die Wiederholung des Wahlganges und rühren auch nicht an der Besetzung der Ausschüsse, was jetzt auch möglich wäre. Wir halten uns trotzdem an bestehendes Recht und Gesetz", betont Biermann.

Zusammenarbeit über die Parteigrenzen und Sitzungen hinweg

Letztendlich habe sich die Angelegenheit der Sitzordnung durch den Antrag der Grünen, der CDU und der SPD nun auf ein Niveau hinabbewegt, das man nicht mittragen wolle. "Die 'Gesetze zu ändern', nur damit man ein bestimmtes Ergebnis erreicht, kann nicht Grundlage einer seriösen Gemeinderatsarbeit sein", kritisiert Biermann. Und weiter: "Um den Druck rauszunehmen, und dies auch innerhalb der einzelnen Fraktionen, haben wir einstimmig beschlossen, unseren bestehenden Rechtsanspruch fallen zu lassen. Wir bleiben bei der bestehenden Sitzordnung, erweitert um einen Sitz in unserer Fraktionsreihe." Letztendlich gehe es seiner Fraktion, so Biermann, um eine "verantwortungsvolle und zielgerichtete Kommunalpolitik". "Auch versteht die Bevölkerung zu Recht nicht, dass wir uns mehr um uns kümmern, als um die Lösung brennender Probleme, wie die Bebauung der Sporgasse." Man setze da auch auf eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen und Sitzungen hinweg. So wolle beispielsweise "aktiven"-Fraktionskollege Wolfgang Lübeck ein gemeinsames Treffen aller Brettener Rätinnen und Räte organisieren, um ungezwungen "die wirklichen Themen zu besprechen".