Grüne zufrieden mit Haushaltsklausur

"Sind nicht auf Ablehnung gestoßen"

Bretten (red) Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zeigt sich mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Gemeinderats am vergangenen Wochenende recht zufrieden – zum einen mit Blick auf den beschlossenen Haushalt 2024 insgesamt. Zum anderen habe die Fraktion ihre Anliegen gut im Haushalt verankern können, so Fraktionssprecher Otto Mansdörfer. „Wir sind bei keinem unserer Anträge auf Ablehnung gestoßen“, beschreibt er die Diskussion.

Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen und nachhaltige Stadtplanung im Fokus

So sei das Thema Live-Übertragung/hybride Gemeinderatssitzungen vorangetrieben worden. Die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet gebe den Bürgerinnen und Bürgern einen ungleich besseren Einblick in die Arbeit des Gemeinderats als die reine Presseberichterstattung, betont Mansdörfer. Die Verwaltung werde nun Schritt für Schritt die Neuanschaffung der notwendigen Technik im Ratssaal angehen.

Der geplante Neubau der Weißachbrücke am Breitenbachweg werde auf Vorschlag der Grünen mit einer gesicherten Querung des Ost-West-Radweges kombiniert, eventuell sogar als Unterführung neben dem Bach. Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes werde – wie von der Fraktion beantragt – ein Konzept für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im engeren Umfeld des Stadtkerns erarbeitet, um die heute von Fremdparkern zugeparkten Wohngebiete zu entlasten. Vorbild sei die Stadt Landau.

Vorgezogene Planung des neuen Stadtplatzes

Auf Anregung der Fraktion sollen nun auch die Stadtteile an wichtigen Punkten mit weiteren Radabstellbügeln ausgestattet werden. Bisher gibt es sie fast nur in der Kernstadt. Schließlich konnte die Fraktion den Gemeinderat davon überzeugen, dass der neue Stadtplatz an der Sporgasse nicht als allerletzte Maßnahme – womöglich erst während der Gartenschau – geplant wird. Die Planung des Platzes mit der Freitreppe zum Promenadenweg werde nun bereits mit dem zweiten Bauabschnitt ab 2025 beginnen.

„Der Gesamthaushalt ist eine Aufgabe der Verwaltung“, betont Mansdörfer. „Sie stellt die Mittel für den laufenden Betrieb und im Investitionshaushalt die großen Brocken ein. Wir Grüne wollen mit unseren finanziell meist bescheidenen Anträgen für die Menschen deutlich machen, wofür wir auf der kommunalen Ebene eintreten. Damit wird sichtbar, welche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Rat auch transportiert werden.“