Ergebnisse der Haushaltsklausur 2024 in Bretten

Langjährige Investitionen im Blick

Bretten (kuna) Ein "sehr gesunder Haushalt" sei laut Oberbürgermeister Martin Wolff das Ergebnis der rund 15-stündigen Haushaltsklausur, die hinter der Brettener Verwaltungsspitze und den Stadträten liegt. Insbesondere der erste Klausurtag am vergangenen Freitag sei "sehr effektiv" verlaufen, resümierte OB Wolff bei einem Pressegespräch am Dienstag. Die Tagesordnung sei am Folgetag daher überschaubar gewesen. Sachliche Diskussionen und eine konstruktive Stimmung hätten die Sitzungen geprägt, bei denen am Ende ein einstimmig beschlossener Haushaltsentwurf entstanden sei. Dieser soll am 20. Februar vom Gemeinderat verabschiedet werden.

Künstliches Defizit von zwei Millionen Euro

Der Ergebnishaushalt für 2024 sieht zwar ein Defizit von rund zwei Millionen Euro bei Erträgen von 100 Millionen Euro und Aufwendungen von 102 Millionen Euro vor. Dies würde sich jedoch durch FAG-Rückstellungen von acht Millionen Euro ergeben, erläuterte Bürgermeister Michael Nöltner. Dabei handle es sich um Rücklagen, die aufgrund des guten Steuerjahres 2023 gebildet werden und für künftige Jahre systemimmanente Schwankungen abfedern sollen, umriss der Kämmerer Dominique Köppen das komplexe Zahlenwerk.

Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle

Die wichtigste Einnahmequelle für den Haushalt sind laut Köppen die Gewerbesteuereinnahmen, die 2024 voraussichtlich 23 Millionen Euro betragen werden. Hinzu kommt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 19,5 Millionen Euro sowie Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 24,3 Millionen Euro.

Personalkosten steigen

Die Aufwendungen steigen dagegen in nahezu allen Kostenpunkten, so etwa für das Personal, das mit 22,7 Millionen Euro zu Buche schlägt. Dennoch, so OB Wolff, seien die Personalkosten in Bretten pro Einwohner im Vergleich zu Großen Kreisstädten wie Eppingen oder Ettlingen eher "am hinteren Ende" angesiedelt. Das hänge auch mit dem Fachkräftemangel sowie der Lage der Melanchthonstadt zusammen, die durch die Nähe zu Städten wie Karlsruhe, Pforzheim und Bruchsal die Wechselwilligkeit auf einem schnelllebigen Arbeitsmarkt begünstige.

Weitere Aufwendungen

Weitere Aufwendungen entstehen durch Sach- und Dienstleistungen (18,2 Millionen Euro), Zuschüsse für Kindergartenträger (12,1 Millionen Euro), die Finanzausgleichsumlage (10,9 Millionen Euro), die Kreisumlage (13,6 Millionen Euro) sowie die genannten FAG-Rückstellungen von acht Millionen Euro.

Bretten investiert zwölf Millionen Euro

Wolff verwies auch auf die Investitionstätigkeit der Stadt, die mit zwölf Millionen Euro enorm sei. "Mehr geht personell einfach nicht", kommentierte er und versicherte zugleich, dass die Stadt prinzipiell guten Gewissens Schulden machen könne, da diese wiederum Werte für Anlagevermögen schaffen würden. Auch Bürgermeister Nöltner sprach von einem "return of invest" und erklärte dies am Beispiel einer Schulsanierung, die zwar Kosten verursachen, in Zukunft aber durch gebildete Schüler wiederum einen gesamtgesellschaftlichen Wert schaffen würde – und darüber hinaus auch zukünftige Steuerzahler.

Schuldenstand sinkt auf 20,6 Millionen Euro

Bis Ende 2024 wird der Schuldenstand der Stadt voraussichtlich auf 20,6 Millionen Euro sinken. Aus einer Darlehensaufnahme von 1,2 Millionen Euro und einer Darlehenstilgung von 1,5 Millionen Euro ergibt sich eine Netto-Schuldentilgung von 300.000 Euro.

Viele Investitionen langjährig angelegt

Im Blick auf die noch folgenden Jahre stelle den größten Brocken der städtischen Investitionen die Sanierung der Schwandorfschule in Diedelsheim dar, erklärte Wolff, für die bis 2028 finanzielle Mittel von insgesamt 21,5 Millionen Euro fließen sollen. "Mit dieser Dimension haben wir in den Vorjahren nicht gerechnet", gab er zu. Weitere Investitionsschwerpunkte stellen die Sanierung der Jahnhalle (vier Millionen Euro), die Erweiterung der Hebelschule (2,25 Millionen Euro), die Umgestaltung der Pforzheimer- und Weißhoferstraße (drei Millionen Euro) sowie die Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens und der Umbau der Gewässerüberfahrten in der Gewerbestraße (2,1 Millionen Euro) in Gölshausen dar. Hinzu kommt noch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED für fünf Millionen Euro, die bis 2028 in der gesamten Stadt durchgeführt sein soll.

Kommt die Eislaufbahn wieder?

Ein Diskussionspunkt der Klausurtagung sei außerdem eine mögliche Attraktion auf dem Weihnachtsmarkt gewesen, informierte Nöltner darüber hinaus. Die Stadträte hätten sich bereit gezeigt, die Summe von 30.000 Euro, mit der die Stadt bisher die Eislaufbahn bezuschusst hatte, erneut bereitzustellen. Wie das Geld konkret genutzt wird, sei aber noch nicht beschlossen. Wie Wolff einschätzte, sei eine Eislaufbahn aus energiepolitischer Sicht durchaus wieder denkbar. Demnach habe eine neue Anlage aus dem Jahr 2019 nur noch 1.600 Euro an Energiekosten verursacht. 2018 waren es noch 4.000 Euro.

Baustellenunterstützungsfonds beschlossen

Ebenfalls diskutiert wurde nach Angaben des OB ein Baustellenunterstützungsfonds. Dieser sei vom Gremium bereits gebilligt worden. Der Fonds soll diejenigen unterstützen, die vom derzeitig laufenden Umbau der Pforzheimer- und Weißhoferstraße beeinträchtigt werden. Über die Details müsse allerdings noch entschieden werden.