Stadt Bretten trickst beim Haushalt 2022

Steuererhöhung JA, Sparen NEIN

Am 22. März hat der Gemeinderat dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt und damit auch der Steuererhöhung. Nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht“ wurde dem Haushaltplan einfach Einnahmen durch die Steuererhöhung (Grund – und Gewerbesteuer) hinzugefügt. Eine Steuererhöhung, die der Gemeinderat im Dezember mehrheitlich abgelehnt hatte. Ebenso wurden Mehreinnahmen generiert durch eine Prognose vom November vergangenen Jahres, die eine Steigerung der Einnahmen in 2022 um 4.5 Prozent erwartet.

Also eine viel zu günstige Prognose, wenn man die aktuelle Lage betrachtet: steigende Energiekosten, starke Inflation, gestiegene Kraftstoffpreise und dazu noch der Krieg in der Ukraine. All das wird den Haushalt noch stärker beeinflussen, weshalb eine aktuelle Prognose deutlich geringer ausfallen würde. Selbst der Kämmerer sprach von einem fragilen Fundament aufgrund der außenpolitischen Gesamtlage.

Auch AfD–Stadtrat Laitenberger hat Bedenken und hält die Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt für das „falsche Signal“. Die Steuererhöhungen sind zur absoluten Unzeit und im Moment dem Bürger auch nicht zumutbar, weshalb wir von der AfD den Haushalt ablehnten. 

Dazu stellt sich noch die Frage, ob eine Gewerbesteuer Erhöhung auch tatsächlich die erwarteten Einnahmen bringen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies oft auch zu weniger Einnahmen als im Vorjahr führen kann. Die Unternehmen versuchen nämlich dann eher Gewinne zu vermeiden.

Wir von der AfD kritisieren die Verknüpfung der Steuererhöhung mit dem Haushalt 2022. Um die Steuererhöhung zu verhindern zu, hätte auch der Haushaltsplan abgelehnt werden müssen. Die CDU knickte wie so oft ein, obwohl es Finanzierungslücken gäbe und in der Ukraine ein unsäglicher Krieg wütet, was Mehrbelastungen für die Stadt bedeutet. OB Wolff bestätigte ebenfalls nicht kalkulierbare Mehraufwendungen durch Corona und zusätzlich entstehende Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Einige der Gemeinderäte stimmten auch nur deshalb zu, um nicht mehr Zeit für den Haushalt investieren zu müssen.

Lag das Defizit im November noch bei knapp 1 Million €, sind es durch die Erhöhung der Hebesätze (plus 1.81 Millionen Euro) also nur noch -50.000 Euro. Doch wo ist die Differenz? Während die Einnahmen im Haushalt durch die Trickserei um über 4 Millionen gestiegen sind, wurden die Ausgaben gerade mal um eine halbe Million reduziert. Die Personalkosten sind dabei seit November um über 140.000 Euro gestiegen, sowie die gestiegenen Aufwendungen für Sach – und Dienstleistungen in Höhe von fast 100.000 €. Gerade in der heutigen Zeit ab, wo wir nicht wissen, was uns morgen erwartet, wäre ein stärkerer Sparkurs ratsam. Doch davon ist bei der Stadt nichts zu erkennen. Dazu kommen noch die Kosten für mehrere Radfahrer-Projekte der Grünen, z.B. Fahrradparkhaus, etc.

Selbst wenn alles gut läuft, steuert die Stadt auf eine Verschuldung in Höhe von 30 Millionen Euro zu. Das entspricht mehr als einer Verdoppelung aus den Jahren 2018/19, damals betrug die Verschuldung gerade mal 14 bzw. 13 Millionen. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Bürger mit diesen unpopulären Maßnahmen und ihrem OB zufrieden sind.

Rene Rotzinger
Stellv. Sprecher AfD Bretten