Haushalt 2022 in großem Einvernehmen beraten

Steuerhebesätze werden angehoben

Bretten (kn) In einer zweitägigen Haushaltsklausur haben der Brettener Gemeinderat, Ortsvorsteher, Jugendgemeinderäte und die Stadtverwaltung am Wochenende den Haushaltsentwurf 2022 in öffentlicher Sitzung im Rathaus in Bretten beraten. Oberbürgermeister Martin Wolff dankte der einzigen Zuhörerin, die die Sitzung über die zwei Tage mit großem Interesse verfolgt hatte. Lob gab es auch für den Ablauf der Haushaltsberatung, der konzentriert und sachlich erfolgt war. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor. 

Sparsam und doch zukunftsorientiert

Die Ratsmitglieder mussten sich der Situation einer angespannten Haushaltslage stellen. So waren sie gefordert, einerseits sparsam zu wirtschaften und andererseits zukunftsorientiert Lösungen zu finden. Auch die Stadtverwaltung hatte sich in Anbetracht stagnierender Steuereinnahmen und der durch die Corona-Situation verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen bei den vorbereitenden Haushaltsberatungen im Dezember deutliche Einsparungen auferlegt.

Stadtkämmerer: "Haushalt nicht überfordert"

Ökonomie herrschte auch bei der Antragstellung der Fraktionen: Während von den Fraktionen im vergangenen Jahr 51 Anträge zur Beratung vorgelegen hatten, hatten sich die Rätinnen und Räte dieses Jahr im Vorhinein auf eine Reduzierung verständigt, so dass nur insgesamt 15 Anträge beraten wurden. Oberbürgermeister Martin Wolff lobte die konstruktive und verantwortungsvolle Vorgehensweise des gesamten Gremiums. Am Ende zeigte sich auch Stadtkämmerer Matthias Enz zufrieden, der mit den Entscheidungen des Gemeinderates den Haushalt nicht überfordert sieht.

Defizit deutlich reduziert

Der Eckwertebeschluss im September 2021 sah noch ein Defizit von 4,2 Millionen Euro im Ergebnisaushalt, also den Ausgaben für den laufenden Betrieb, vor. Durch die verbesserte Steuerschätzung im November 2021, weitere Sparvorschläge und die geplanten Steuermehreinnahmen konnte unter der Regie von Stadtkämmerer Enz dieses Defizit in der Klausursitzung auf rund 56.000 Euro reduziert werden. Das Volumen des Ergebnishaushaltes ist mit nun 81,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr mit 78,8 Millionen Euro um rund 2,9 Millionen Euro gestiegen. Das gesamte Haushaltsvolumen, inklusive der Investitionen (dem Finanzhaushalt), liegt etwas höher als im Vorjahr bei rund 103 Millionen Euro. Bei einem leichten Minus im Ergebnishaushalt und unter Einsatz der verfügbaren Zahlungsmittel aus dem Vorjahr wird der Haushalt in diesem Jahr mit einer Netto-Neuverschuldung von 2,62 Millionen Euro auskommen.

Investitionen von über 21 Millionen Euro

Das geplante hohe Investitionsvolumen liegt bei 21,23 Millionen Euro. Die größten Ausgabeposten sind die Sanierung des Gebäudes Weißhoferstraße 2 (1,45 Millionen Euro), der Neubau der Tiefgarage Sporgasse (3,0 Millionen Euro), die Generalsanierung des Bronnerbaus vom Melanchthongymnasium (4,5 Millionen Euro), der Neubau des Kindergartens Krabbennest in Ruit (1,39 Millionen Euro), die Sanierung der Talbachhalle in Neibsheim (1,27 Millionen Euro) und die fortlaufenden Hochwasserschutzmaßnahmen (1,05 Millionen Euro).

Hebesätze werden angehoben

In Anbetracht der wirtschaftlichen Prognosen für die kommenden Jahre und aufgrund der Planungsvorhaben für die Gartenschau 2031 einigten sich die Mitglieder des Gemeinderats mit 15 Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für eine Anhebung der Hebesätze ab dem 1. April 2022 wie folgt: Grundsteuer A von 300 auf 350 v.H., Grundsteuer B von 370 auf 400 v.H. und die Gewerbesteuer von 380 auf 400 v.H. und beauftragte die Verwaltung eine entsprechende Hebesatzsatzung vorzubereiten. Mit diesen Hebesatzanhebungen liegt Bretten im Durchschnitt der vergleichbaren Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Karlsruhe. Die Haushaltsatzung mit dem Haushaltsplan 2022 muss noch in öffentlicher Sitzung am 23. März 2022 endgültig beschlossen und verabschiedet werden.