Leserbrief zum Artikel „Treut wechselt von CDU- zu "die aktiven"-Fraktion“

Was für eine unüberlegte Begründung der CDU-Fraktion!

Leserbrief zum Artikel „Treut wechselt von CDU- zu "die aktiven"-Fraktion“

Eine Ratsfraktion kann nicht als Vertreter von Interessen, die den Mitgliedern der Fraktion (hier Herrn Treut) in Form von individuellen Mitgliedschaftsrechten zustehen, auftreten. Fraktionsmitglieder können ihre abweichende Auffassung in der Beratung des Gemeinderates (Sitzung) vertreten und in einer Abstimmung dem Fraktionsantrag ihre Zustimmung verweigern. Nach dem Prinzip des freien Mandats sind Ratsmitglieder bei der Ausübung des Mandats nicht an Fraktionsbeschlüsse gebunden. Die Pflicht eines Gemeinderatsmitgliedes beinhaltet, sich ausnahmslos bei jeder Handlung an Recht und Gesetz sowie am Gewissen und an der Überzeugung des Einzelnen zu orientieren = freie, nur an sein Gewissen gebundene Entscheidung. Zitat CDU-Fraktionvorsitzender:„...Dabei sei jeder seinem persönlichen Gewissen, unserem gemeinsam erstellten Wahlprogramm und natürlich den Bürgern verpflichtet.“ Hier wird die Amtspflicht von Gemeinderäten mit zwei persönlichen Zusätzen erweitert. Das Bescheidwissen darüber wurde sicherlich durch Einsicht und Erfahrung gewonnen.

Es kann allein schon wegen der anspruchslosen Begründung der CDU-Fraktion nur vermutet werden, ob ein wirklich politisch inhaltlicher Grundkonsens nachhaltig nicht mehr vorhanden beziehungsweise gestört gewesen sein soll. Für die Beurteilung der Gründe, welche Herrn Treut zum Rücktritt veranlasst haben, wäre ein Gesamtkontext zu berücksichtigen, der für die Beurteilung einer Rechtmäßigkeit herangezogen werden müsste. Herr Treut ist jedoch seinen Fraktionskollegen zuvorgekommen. „...Wird sich die CDU als stärkste Fraktion auch weiterhin zum Wohle der Stadt positionieren, wohl wissend, dass man nicht allen Interessen gerecht werden kann“ wirkt wie ein schlecht inserierter Scherz - also wie nichts Ernstzunehmendes!

Das einzig geeignete Mittel für alle Entscheider die Probleme zu lösen, ist die harte Wirklichkeit und erstrebenswerte Aufrichtigkeit anzuerkennen und danach zu handeln - und sonst nichts! Es sei denn, man schafft weiterhin Probleme, wo es gar keine gibt. So ist es auch nicht außergewöhnlich, dass es für die Verschiedenartigkeit der Menschen nur integrierte und ehrliche Entscheidungen durch parteilose Atheisten geben kann - eben ohne die üblichen partei- und religiösen Vorstellungen.

Franz Cizerle
Bretten