„Zu wenig Planungskapazitäten für wichtige Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert verspätete Abgabe von
B293-Planungsunterlagen durch Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann.

Walzbachtal/Pfinztal/Berlin (PM). Mit großer Verwunderung hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Kenntnis genommen. Jung wollte wissen, wann genau die Unterlagen zur Fertigstellung des Planfeststellungsbeschlusses für die B293-Ortsumgehung von Walzbachtal-Jöhlingen beim Bundesministerium eingegangen sind und wann mit dem erforderlichen „Gesehenvermerk“ für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen sei. Das gleiche wollte Jung auch für die B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen wissen, da den zuständigen Bürgermeistern schon im Herbst 2017 vom Regierungspräsidium Karlsruhe mitgeteilt worden war, die „Unterlagen seien unterwegs nach Berlin“.

Nun stellte sich nach offizieller Mitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur Enak Ferlemann MdB (CDU) an Christian Jung heraus: Erst am 8. März 2018 ging das Schreiben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums zur B293-Ortsumgehung Walzbachtal-Jöhlingen bei der Bundesregierung ein. „Wir haben in diesem Fall ein halbes Jahr verloren. Es ist völlig unklar, warum Verkehrsminister Winfried Herrmann so lange gebraucht hat, da die Unterlagen seit langer Zeit fertiggestellt sind. Insgesamt gibt es zu wenig Planungskapazitäten und Planer für wichtige Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg“, sagte Christian Jung.

Genauso bedauerlich findet der liberale Bundestagsabgeordnete, dass die Entwurfsunterlagen zur B293-Umgehung Pfinztal-Berghausen noch gänzlich fehlen. „Beide Projekte sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit höchster Priorität versehen worden. Das baden-württembergische Verkehrsministerium muss nun schleunigst die Unterlagen nachliefern, sonst kann kein Projekt begonnen werden und die Bevölkerung wird weiter unnötig belastet.“