Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Wegen Materialmangels oder ausgelasteter Firmen ist es bei Baumaßnahmen des Landes bislang zu Mehrkosten von über 90 Millionen Euro gekommen. Dies geht aus einer am Donnerstag, 12. August, in Stuttgart veröffentlichten Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das baden-württembergische Finanzministerium hervor. Demnach liegen aber die meisten der etwa 270 Baumaßnahmen im geplanten Kostenrahmen. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. 19 Projekte sind deutlich in die...

Knittlingen (kn) Jüngst ging bei der Stadtverwaltung Knittlingen die notwendige Baugenehmigung für die dringende Sanierung der Fassade und Umgestaltung des Kulturdenkmals Kelter ein. Gleichzeitig wurde auch die denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für das Vorhaben erteilt. Somit steht der Umgestaltung des Gebäudes laut Verwaltung nichts mehr im Weg. Kelter ist Kulturdenkmal Zudem stuft das Landratsamt des Enzkreises die Kelter als Kulturdenkmal ein. Die historischen Fenster, Türen und Tore...

Region (Nico Pointner, dpa/lsw) Baden-Württemberg nimmt Abschied von den starren Inzidenzregeln. Ab kommenden Montag, 16. August, dürfen alle Menschen im Südwesten unabhängig von der Zahl der Neuinfektionen wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen - vorausgesetzt, sie sind geimpft, genesen oder getestet. In der neuen Corona-Verordnung, die bereits am 16. August in Kraft treten soll, soll die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr als ordnungspolitisches Instrument auftauchen, teilte...

Pforzheim/Enzkreis (kn) Im Enzkreis lag die Inzidenz am Mittwoch, 11. August, den fünften Tag in Folge über dem Wert von zehn Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Damit gelten, wie das Gesundheitsamt mitteilt, auch im Kreis – wie schon seit dem 1. August in der Stadt Pforzheim – automatisch die Regelungen der sogenannten Inzidenzstufe Zwei. Demnach sind private Zusammenkünfte nur noch mit 15 Personen aus vier Haushalten erlaubt, wobei Kinder dieser Haushalte und bis...

Bretten (kn) Die Bewerbungsfrist für den Jugendgemeinderat (JGR) Bretten ist abgelaufen. 18 Jugendliche aus der Melanchthonstadt haben sich um einen Sitz im JGR beworben und stellen sich am 26. September den 14-bis 20-jährigen Brettener Jugendlichen zur Wahl. Oberbürgermeister Martin Wolff zeigte sich erfreut, dass der Jugendrat auch rund elf Jahre nach seiner Etablierung noch immer großen Zuspruch innerhalb der Jugend finde: „Es freut mich, dass sich dieses Jahr so viele Bewerberinnen und...

Bretten (swiz) Nach der Präsentation des Bauprojekts "Melanchthonhöhe" der BVA Immobiliengruppe auf dem Grundstück der ehemaligen Malag-Villa an der Kreuzung der B35 und der B294 waren die Diskussionen in Bretten noch hochgekocht. Wie mehrfach berichtet sollen auf dem 25.000 Quadratmeter großen Areal mindestens zwei Gebäudekomplexe für Wohnen und Gewerbe sowie ein bis zu 82 Meter hoher Turm entstehen. Doch seit der Ankündigung im Juli des letzten Jahres ist es um das Vorhaben ruhiger geworden,...

Stuttgart (dpa/lsw) Ab kommenden Montag,  16. August, dürfen alle Menschen in Baden-Württemberg unabhängig von der Inzidenz wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen - vorausgesetzt, sie sind geimpft, genesen oder getestet. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz werde in der neuen Corona-Verordnung, die bereits am 16. August in Kraft treten soll, nicht mehr als ordnungspolitisches Instrument auftauchen, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch, 11. August, mit. Keine Personenobergrenze...

Region (hk) Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg hat Ende Juli 2021 ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Land will bis 2040, also fünf Jahre vor dem Bund, klimaneutral sein. Bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel. Außerdem schreibt die Gesetzesnovelle vor, dass in Regionalplänen mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik festgelegt werden. Bisher waren 0,3 Prozent der Flächen dafür ausgewiesen. „Wir wollen so rasch wie möglich...

Weingarten (kn) Bis auf den letzten bestuhlten Platz besetzt war am vergangenen Donnerstag der Weingartener Löwensaal. Neben zahlreichen Weingartener und Walzbachtaler Bürgerinnen und Bürgern hatten auch der Walzbachtaler Bürgermeister Timur Özcan und der Walzbachtaler Gemeinderat Rainer Braun (CDU) den Weg dorthin gefunden. Geladen hatten die Ortsgruppen Weingarten und Walzbachtal des Vereins Gegenwind Obergrombach-Helmsheim-Kraichgau. Der Vortrag von Siegfried Vogt zeigte auf, wie aus Wind...

Heilbronn (dpa) Weil sich Glassplitter im Salz befinden könnten, ruft der Hersteller bestimmte Beutel "Aquasale Grobes Meersalz 1 kg" zurück. Betroffen seien Produkte mit der Identifikationsnummer GTIN 40 01475 11263 8 und den Chargennummer 21081 bis 21143, teilte die Südwestdeutsche Salzwerke AG aus Heilbronn am Dienstag über das Portal lebensmittelwarnung.de mit. Hintergrund ist demnach, dass im Betrieb eines Vorlieferanten eine Lampe zu Bruch gegangen sei. Kaufpreis wird erstattet Verkauft...

Bretten. Mehr Fragen als Antworten gibt es mittlerweile zum angekündigten Neubau des Polizeireviers in Bretten, weshalb jetzt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) aktiv geworden ist. „Ich freue mich immer über die gemeinsamen Pressemitteilungen meiner beiden Landtagskollegen Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ansgar Mayr - Landtagsabgeordneter (CDU). Doch bei der gemeinsamen Presseverkündigung über den angeblich entschiedenen Neubau des Polizeireviers Bretten sind...

Stuttgart (dpa/lsw) Für einen Sitz im nächsten Bundestag kandidieren in Baden-Württemberg mehr Männer und Frauen als vor vier Jahren, es stehen mehr Parteien zur Auswahl und auch der Anteil von Frauen hat bei den Bewerbungen zugenommen. Allerdings stammt nach wie vor nur etwa jede dritte Kandidatur von einer Frau, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Dienstag, 10. August, in Stuttgart mitteilte. 747 Kandidaten für Wahl am 26. September Insgesamt machen sich 747 Kandidatinnen und Kandidaten...

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) In der Corona-Pandemie sollten Getestete und Geimpfte nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, nicht länger in allen gesellschaftlichen Bereichen gleich behandelt werden. "Es ist bei Geimpften deutlich weniger wahrscheinlich als bei Ungeimpften, dass sich das Virus überträgt", sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag, 10. August. Stoch spricht sich für Ende der Gratistets aus...

Stuttgart (dpa/lsw) Das baden-württembergische Gesundheitsministerium will die Corona-Regeln trotz steigender Infektionszahlen im September vorübergehend lockern. Die aktuelle Corona-Verordnung laufe am 23. August aus, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Es sei beabsichtigt, in der Folgeverordnung die Inzidenzschwellenwerte für Einschränkungen um eine Stufe nach oben zu heben - also von 35 auf 50. "So können Sie einfach einen Rutsch machen", sagte...

Oberderdingen (kn) In Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Karlsruhe hat die Gemeinde Oberderdingen an insgesamt zwei Tagen Impfmöglichkeiten über Mobile Impfteams (MIT) angeboten, die sich vorrangig an Mitarbeiter von Oberderdinger Handwerksfirmen sowie Schülerinnen und Schüler der Oberderdinger Schulen richteten. Impfen für Handwerker Das Impfangebot am Freitag, 23. Juli, ging dabei hauptsächlich an Mitarbeiter Oberderdinger Handwerksfirmen. Ein MIT war dazu in der „Neue Schlossgartenhalle“...

Enzkreis (kn) Wie das Landratsamt Enzkreis mitteilt, wurden die Daten von Pforzheim und dem Enzkreis bereits seit vergangenen Dienstag nicht korrekt an das Landesgesundheitsamt übermittelt. Der Grund liege vermutlich in Übermittlungsschwierigkeiten ausgelöst durch ein Update. Dies erkläre auch, warum die Fallzahlen sowohl für Pforzheim als auch den Enzkreis am 7. August deutlich ansteigen. Sieben-Tage-Inzidenz über 10 Demnach gab es im Enzkreis laut Landesgesundheitsamt am 7. August 9.791...

Bretten/Stutensee. Der Bundestag hat sich Mitte Juni 2021 auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder geeinigt, der aber erst ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft treten soll. „Derzeit ist für die Kindertagespflege leider lediglich eine ergänzende Rolle vorgesehen, obwohl wir beispielsweise im Landkreis Karlsruhe, der Region und in Baden-Württemberg ausgezeichnete Strukturen und ein besonderes Engagement der Tageseltern haben“, sagt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, der...

Weingarten (Baden). Weltweit sind die hochwertigen und handgefertigten Eingangsmattensysteme des Weingartener Traditionsunternehmens GEGGUS im Einsatz. FDP-Bundestagskandidat Hans-Günther Lohr (Karlsruhe-Land), FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und FDP-Gemeinderat Matthias Görner besuchten Anfang August 2021 den Hauptsitz des in mehr als 30 Ländern mit Niederlassungen und Vertriebspartnern präsenten Unternehmens in der Höhefeldstraße in Weingarten. Im Gespräch mit...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) plädiert perspektivisch für härtere Einschränkungen für Menschen, die sich trotz der Corona-Pandemie nicht gegen das Virus impfen lassen wollen. "Ich bin der Meinung, dass alles, was nicht Daseinsvorsorge und Pflichtversorgung ist, an die Impfung gekoppelt werden muss. Dass man also zum Beispiel nur geimpft ins Fußballstadion darf", sagte er der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag). "Bis 15. September hatte jeder ein...

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw) Das Land begrüßt die Entscheidung zur vorläufigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags und sieht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch ein Mittel gegen Verschwörungsmythen und falsche Informationen. Der Rundfunk habe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung, sagte Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet am Donnerstag, 5. August. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung vorläufig in Kraft gesetzt....

Kraichtal-Unteröwisheim (kn) An der Kreisverkehr-Baustelle im Kraichtaler Stadtteil Unteröwisheim kommt es erneut zu Verzögerungen. Das hat aktuell das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe mitgeteilt. Seit dem 14. Juni wird der Knotenpunkt der L 554 und der K 3517 dort zu einem Kreisverkehr umgebaut.  Verzögerung wegen schlechter Wetterverhältnisse Nun musste das RP aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse eine erneute Verzögerung des Abschlusses der ersten Hauptbauphase verkünden. Zuletzt war...

Bretten (kn) Das Ordnungsamt Bretten wurde mit zwei E-Bikes ausgestattet. Dadurch sollen "die Schlagkraft und die Reichweite des Ordnungsamtes erhöht beziehungsweise optimiert werden", heißt es in einer Mitteilung der Brettener Stadtverwaltung. Mit den E-Bikes könnten die Mitarbeiter besonders in der Innenstadt schnell auch an schwer zugängliche Örtlichkeiten gelangen, an denen ein Eingreifen erforderlich ist. Mithilfe der elektronischen Unterstützung könne man auch die Stadtteile zuverlässig...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Inzidenzwert könnte bereits ab Mitte September keine wesentliche Rolle mehr in den Corona-Verordnungen spielen. Nach Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) setzen sich auch die Landkreise für ein Ende des Werts als wesentlicher Maßstab in der Corona-Politik ein. Stattdessen müsse stärker beachtet werden, wie sehr die Krankenhäuser durch Corona-Patienten belastet seien, sagte der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, der Tübinger Landrat Joachim Walter, am...