Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU):

Die Finanzierungslücke des Bundes bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen muss geschlossen werden

Der Bund stellte für drei Jahre rund 1,5 Milliarden Euro aus Konjunkturmitteln zur Verfügung, damit Bund und Länder gemeinsam die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorantreiben. Das EfA-Prinzip („Einer für Alle“) hat sich hierbei besonders bewährt. Ende des Jahres endet die Förderung, obwohl ein großer Teil dieser Fördersumme noch nicht abgerufen werden konnte. Dennoch sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2023 nur noch 382 Millionen Euro vorgesehen.

Der Beauftragte für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Ansgar Mayr MdL, schlägt Alarm: „Wir alle wünschen uns einen modernen Staat, mit digitalen Strukturen, welcher allen Bürgerinnen und Bürgern Behördengänge deutlich erleichtert. Dafür ist eine weitere Finanzierung durch den Bund im Rahmen der bisherigen Mittelzusagen unabdingbar. Wir brauchen weiterhin verlässliche Zusagen des Bundes, dass bereits geplante Projekte auch weiterhin finanzierbar bleiben. Eine Finanzierungslücke für den Bund hätte fatale Konsequenzen für die Digitalisierung innerhalb unserer Verwaltungen.“

Ulli Hockenberger MdL, Sprecher für Kommunalpolitik der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, findet ebenfalls deutliche Worte: „Es stehen viele EfA-Projekte, die für 2023 geplant waren, vor dem Aus. Das wäre eine kommunalpolitische Bankrotterklärung der Ampel-Regierung. Wir brauchen Planungssicherheit und ausreichend finanzielle Mittel, damit unsere Kommunen den Kraftakt Digitalisierung stemmen können. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.“

Fehlende Ressourcen bei den IT-Dienstleistern, diverse rechtliche Aspekte, technische und kooperative Infrastrukturen und heterogene Organisationsstrukturen haben in der Vergangenheit die Umsetzung von EfA-Leistungen erheblich erschwert. Dies hat auch den Mittelabruf verzögert. Mayr und Hockenberger stellen fest: „Es gibt kein Problem bei der Nachfrage dieser Mittel. Vielmehr war es vielen Projekten nicht möglich, in den drei Jahren EfA-Leistungen umzusetzen. Die Fördermittel nun zu streichen wäre ein großer Trugschluss. Das haben wir auch in Schreiben an die Bundesinnenministerin Faeser und Bundesdigitalminister Wissing deutlich gemacht.“

Neben den Abgeordneten Mayr und Hockenberger haben bereits Vertreter der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein auf die drohende Finanzierungslücke aufmerksam gemacht. Der Bund ist nun in den laufenden Haushaltsverhandlungen in der Pflicht, die Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen und damit die OZG-Umsetzung nicht zu gefährden.