Karlsruhe klagt gegen Pläne für zweite Rheinbrücke

Die Stadt Karlsruhe klagt gegen den Bau der zweiten Rheinbrücke. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstag. Auch von Umweltschützern werden Klagen erwartet.

Karlsruhe (dpa/lsw) Der Gemeinderat hatte bereits im September einen sogenannten Vorratsbeschluss dazu gefasst, diese Entscheidung wurde nun gewissermaßen bestätigt. Die umstrittene Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Überquerung entstehen. Diese passieren täglich rund 80 000 Fahrzeuge. Sie ist völlig überlastet und sanierungsbedürftig.
Ende September hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für das vom Bund finanzierte Projekt in Höhe von 107 Millionen Euro erlassen. Der Planfesstellungsbeschluss auf rheinland-pfälzischer Seite soll folgen.

Stadt kritisiert zu große Eingriffe in die Natur

Karlsruhe favorisiert eine zweite Brücke zwischen der bestehenden und der danebengelegenen Eisenbahnbrücke. Diese Variante sei in der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Außerdem kritisiert die Stadt den Flächenbedarf für die Anbindung einer neuen Brücke an das Straßennetz und zu große Eingriffe in die Natur. Ein mit der Prüfung der Erfolgsaussichten beauftragter Rechtsanwalt kam zu dem Schluss, dass die Stadt in ihren Rechten als betroffene Grundstückseigentümerin verletzt wird. Eine Klage hätte aus seiner Sicht Aussicht auf Erfolg.